Die „Dreamer“ lägen ihm am Herzen, bekundete Trump in der Vergangenheit immer wieder. Zuletzt sah es dennoch so aus, als würden die jungen Migranten im schlimmsten Fall bald abgeschoben. Doch der US-Präsident hat sich auf einen Deal mit den Demokraten eingelassen.
Washington - US-Präsident Donald Trump hat sich mit den führenden Demokraten im Kongress auf den Schutz junger Einwanderer geeinigt. Ein entsprechender Vertrag sei vereinbart worden, gab die demokratische Minderheitsführerin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am Mittwoch (Ortszeit) gemeinsam mit dem Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, bekannt. Konkret geht es um 800 000 Einwanderer, die als Kind ohne Papiere ins Land gekommen waren und in den USA zur Schule gegangen und ihre Ausbildung absolviert haben. Trump hatte zuvor offen gelassen, ob die sogenannten „Dreamer“ (Träumer) abgeschoben werden sollten.
Pelosi und Schumer sagten, sie hätten mit Trump abgemacht, dass der Schutz der Einwanderer schnell gesetzlich durchgebracht werden sollte. Gleichzeitig sei ein Paket für die Sicherheit der Grenzen vereinbart worden - aber ohne die von Trump geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko. „Das ist für beide Seiten zu akzeptieren“, teilten Pelosi und Schumer mit.
Früher am Mittwoch hatte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, bekräftigt, der US-Präsident wolle die von ihm vorgesehene Grenzmauer weiter in die Tat umsetzen. „Es muss nicht mit DACA verknüpft werden, aber es ist wichtig und er wird es machen.“ DACA ist ein Schutzprogramm, das Trumps Vorgänger Barack Obama für jene jungen Einwanderer ins Leben gerufen hatte, die als Kind illegal in die Vereinigten Staaten gebracht worden waren. Mit DACA bekamen sie eine Arbeitserlaubnis und die Genehmigung, im Land zu bleiben.
Trump hatte vergangene Woche das Ende des Programms verkündet
Trump hatte vergangene Woche das Ende des Programms verkündet und den Kongress aufgefordert, in den kommenden Monaten eine Lösung zu finden. Nach der Einigung mit Pelosi und Schumer teilte das Weiße Haus lediglich mit, der Präsident habe ein „konstruktives Arbeitsessen“ mit den beiden gehabt. Trump fühle sich politischen Konfliktlösungen mit beiden Parteien verpflichtet, so das Weiße Haus. Der Präsident selbst hatte am Mittwoch gesagt, die größten Gesetzesvorhaben in der Geschichte seien parteiübergreifend verabschiedet worden.
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat Trump nun seine eigene Partei umgangen und mit den Demokraten Deals abgeschlossen. Vor rund einer Woche hatte er sich mit ihnen auf die Anhebung der Schuldenobergrenze bis Anfang Dezember geeinigt und die Republikaner damit verärgert. Der Präsident hat sich sehr enttäuscht darüber gezeigt, dass die Abgeordneten seiner Partei nicht - wie den Wählern versprochen - das Gesundheitsgesetz abgeschafft haben. In diesem Zuge wendet er sich nun offenbar verstärkt den Demokraten zu.