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Öko-soziales Lager will die CDU im Boot haben - oder die Einführung der Steuer verweigern.

Stuttgart - Ob es in Stuttgart von 2011 an eine Waffenbesitzsteuer geben wird, entscheidet sich erst Ende September. Nach einem im Stuttgarter Rathaus beispiellosen Hickhack vor den Sommerferien scheiterten OB Schuster und Finanzbürgermeister Föll am Mittwoch mit ihrem Vorstoß vorerst - vor allem an ihrer CDU.

Auf den letzten Drücker wollte der Gemeinderat vor der sommerlichen Sitzungspause die Sparbeschlüsse für den Haushalt 2011 hinbekommen, die er bei den Etatberatungen Ende 2009 zurückgestellt hatte. Zur Debatte standen eine Waffenbesitzsteuer, eine Übernachtungssteuer und diverse Sparmaßnahmen. Dabei war die Gefechtslage unübersichtlich wie selten. Die SPD pendelte zwischen dem bürgerlichen und dem öko-sozialen Lager. Es wurde mit harten Bandagen gekämpft - zeitweise alle gegen alle. Am Ende wurden die Abstimmungen über neue Steuern auf den 23. September vertagt.

CDU, FDP und Freie Wähler lehnten die Waffensteuer ab, mit der Michael Föll allein schon 1,5 Millionen Euro pro Jahr erlösen wollte, um den Haushalt um insgesamt gut sechs Millionen Euro zu entlasten. Das öko-soziale Lager, mit dem sich Schuster und Föll in letzter Zeit mächtig stritten, befand die Steuer in der Abwägung und wegen der schwierigen Haushaltslage für gut - die Grünen wollten aber nicht das Sparziel erfüllen und nachher als Zielscheibe für Waffenbesitzer und die CDU herhalten.

So eine Steuer sollte mit einer breiten Mehrheit beschlossen werden, erklärte Grünen-Fraktionschef Werner Wölfle. Die CDU solle aber nicht aus ihrer Verantwortung für den Stadthaushalt entlassen werden. Zugleich ließ Wölfle die Entscheidung über die Übernachtungssteuer vertagen, die die Grünen und die Fraktion SÖS/Linke beantragt hatten, die aber von der SPD abgelehnt wird und am Mittwoch keine Mehrheit gefunden hätte. Jetzt könne auch der OB, der die Übernachtungssteuer notfalls per Veto und Anrufung des Regierungspräsidiums verhindern will, über diese Steuer bis Ende September nachdenken, sagte Wölfle. Die Waffensteuer allerdings hätte mit der knappen öko-sozialen Mehrheit beschlossen werden können. Die SPD visierte sogar nicht nur einen Steuerbetrag von 100 Euro pro Schusswaffe an wie die Verwaltung, sondern 150 Euro. Somit würden 2,25 Millionen Euro in die Kasse fließen. 450.000 Euro sollten verwendet werden, um weitere Kürzungen der Kulturzuschüsse zu vermeiden.

Ausnahmen auch für Sportschützen

Föll appellierte an die Stadträte, sich der Verantwortung für einen ordnungsgemäßen Haushalt und die Erfüllung der Auflagen des Regierungspräsidiums nicht zu entziehen. Der Gemeinderat solle sich für die Waffenbesitzsteuer entscheiden. Der 23. September sei der letzte Termin dafür, wenn man die Steuer 2011 einführen will. Bei der Vorbereitung werde man prüfen, ob für Jäger nur drei oder doch eher fünf Waffen steuerfrei bleiben müssten. Wer die Waffe zur Berufsausübung oder für den Leistungssport benötigt, soll auch ausgenommen sein, hatte die Verwaltung vorgeschlagen.

Nach Meinung der CDU müssten freilich auch die rund 2400 Sportschützen komplett von der Steuer befreit werden - und ebenso die Eigentümer von rund 5000 vererbten Waffen. Da dies die Einnahmen schmälere und der Verwaltungsaufwand hoch sei, winkte die CDU ganz ab. "Die Verwaltung muss überlegen, wie sie auf andere Weise 1,5 Millionen Euro beschafft", erklärte CDU-Fraktionschef Fred Stradinger.

Dies wiederum machte den Finanzbürgermeister (und CDU-Kreisvorsitzenden) Föll "ratlos". Mit dem Vorgehen mache man es sich zu leicht, schimpfte er schon morgens im Finanzausschuss, Stunden vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung. Die Verwaltung habe sich schon größte Mühe gegeben. Den Weg, den die Grünen gehen wollen, mochte Föll aber nicht beschreiten. Sie möchten pro Übernachtung in Stuttgarter Hotels 2,50 Euro kassieren. Das würde etwa 6,5 Millionen Euro pro Jahr erbringen. Juristische Restrisiken würden die Grünen in Kauf nehmen. Daher warf Föll ihnen vor, sie wollten die Stadt "in mehrjährige Prozesse jagen". Die Stadt müsse dann eine zweistellige Millionensumme zurückbezahlen.

Am Ende gab den Ausschlag, dass neben dem bürgerlichen Lager auch die SPD Bedenken hatte - weil Stuttgarts Hoteliers im Nachteil wären gegen das Umland.

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