Ganztagsbetreuung für Grundschüler ist eines der Themen, die aus Spargründen auf Eis gelegt werden sollen. Foto: dpa

Die Spitzen von Grünen und CDU sollen im Koalitionsausschuss die Krise um den Schulstreit abwenden. Die Kultusministerin ist auch dabei. Sie will Inklusion und Ganztag auf Eis legen.Wir haben die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Stuttgart - Der Frieden in der Koalition ist durch den öffentlichen Alarm von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) nachhaltig beeinträchtigt. Sie will Inklusion und Ganztag auf Eis legen, wenn sie nicht mehr Lehrerstellen bekommt. Die oppositionelle FDP sieht Grüne und CDU schon „vor dem großen Eklat“. Doch in der Sache erscheint der Vorstoß der Ministerin für mehr Lehrerstellen nicht ganz aussichtslos.

Wie geht es jetzt weiter?
Eigentlich sind die Verhandlungen zum Haushaltsplanentwurf abgeschlossen. Das erschwert die Suche nach einem Konsens. Am Dienstag will das Kabinett beraten. Nach der Intervention Eisenmanns bittet nun Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor der Kabinettssitzung die Spitzen von Grünen und CDU zum Krisengespräch im Koalitionsausschuss. Die Kultusministerin ist auch eingeladen.
Was ist noch drin?
Die Zwickmühle der Koalition ist, dass sie Bildungsreformen voranbringen will, dass aber auch das Kultusressort nicht vom Sparen ausgenommen werden soll. Nach Einschätzung von Finanzfachleuten könnte der Streit dadurch beigelegt werden, dass einige der 663 Lehrerstellen, die wegen sinkender Schülerzahlen im nächsten Jahr gestrichen werden sollten, erst ein Jahr später wegfallen. Dann muss aber über eine Zwischenfinanzierung debattiert werden.
Was fällt weg, was kommt hinzu?
Die Berechnung der notwendigen Lehrerstellen fußt auf einem komplizierten Geflecht aus Schülerzahlen und aufgabenbezogenen Bedarfen. Für das Schuljahr 2017/18 werden vom Statistischen Landesamt 16 000 Schüler weniger erwartet, daraus resultiert rechnerisch, dass 633 Lehrerstellen wegfallen können. 441 Stellen hat die Kultusministerin als ihren Spar­beitrag angeboten. Auf der anderen Seite erhält Eisenmann 577 Stellen für bestimmte Vorhaben, darunter die Realschulen. Bleibt unter dem Strich ein Minus von 497. Die komplizierte Rechnung aus Abziehen und Dazutun hat rein systematische Gründe. Etwa, weil Grundschullehrer anders besoldet werden als Gymnasiallehrer. Sie wäre nicht mehr nötig, wenn dem Kultusministerium ein Budget zugewiesen würde.
Wie haben sich die Lehrerstellen entwickelt?
Der Höchststand der Lehrerstellen waren 95 336 im Jahr 2011. 2012 weist das Kultusministerium 565 weniger aus (94 771). Die Stellen gingen auch 2013 (93 207) und 2014 (91 857) zurück. Dann wendet sich der Trend: 2015 gibt es 92 808 Stellen im Plan und 2016 sind es 93 939.
Hat die Ministerin schlecht verhandelt?
Eigentlich gehört das Kultusministerium zu den Gewinnern im Wettbewerb um zusätzliches Geld. 150 Millionen Euro stellt Grün-Schwarz für politische Schwerpunkte im Haushalt bereit. 50 Millionen davon entfallen auf die Bildung. Von den 577 neuen Stellen kann Eisenmann 320 selbst verplanen. Diese hat die Ministerin für die Grundschulen eingesetzt. Darüber empören sich jetzt die Grünen, die allerdings ebenfalls stets für den Vorrang von Grundschulen plädiert haben. Die Kritiker Eisenmanns halten ihr jetzt vor, dass sie die Stellen für mehr Deutsch- und Mathematikunterricht an Grundschulen reserviert und die gesetzliche Aufgabe Inklusion ganz unten auf ihrer Prioritätenliste platziert hat. Versäumnisse werden auch Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, der Mitglied in der Haushaltskommission ist. Er hätte für die gesetzlichen Aufgaben Inklusion und Ganztag an Grundschulen zusätzliche Stellen fordern sollen, sagen die Kritiker.
Gibt es überhaupt genügend Lehrer?
Im erbitterten Streit um weitere Stellen im Stellenplan gerät in den Hintergrund, dass zurzeit Lehrer in Baden-Württemberg Mangelware sind. Stellen, die auf dem Papier stehen, sind noch lange nicht besetzt. Besonders gesucht sind Sonderpädagogen und Grundschullehrer. Knapp ist das Personal auch an beruflichen Schulen und in den Flüchtlingsklassen. Ende September waren 270 Stellen nicht besetzt. Im August hatten die Regierungspräsidien sogar 670 offene Stellen gemeldet. Die Lücken sind laut Kultusministerium nur zum Teil durch neue Einstellungen geschlossen worden. Viele Lehrer haben Teilzeitverträge aufgestockt, es wurden Lehrkräfte befristet eingestellt, die nicht alle Voraussetzungen für das Lehramt erfüllen. Insgesamt sind zurzeit in den Flüchtlingsklassen 293 pensionierte Lehrer beschäftigt.
Die Auseinandersetzung geht weiter
Der Krach hat ein Nachspiel im Landtag. Der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kündigt für die Plenarsitzung am Mittwoch eine Debatte an. Der frühere Kultusminister lehnt Kürzungen im Kultusbereich vollkommen ab. Die Schuld an der verfahrenen Situation verteilt Stoch auf beide Seiten, es sei „frech“ von den Grünen, die Kultusministerin vor die Wahl „ zwischen Pest und Cholera“ zu stellen. Eisenmann ihrerseits habe zu spät Alarm geschlagen. Stoch vermutet, „nicht zuletzt wegen mangelnder Unterstützung aus den eigenen Reihen“.

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