Wer wegen einer Demo Unterricht verpasst, muss mit Post vom Ordnungsamt rechnen. Zwei Rektoren über ihre Meinung zum Schulstreik und warum die Aktion am Donnerstag aus dem Ruder lief.
„Komm, wir gehen auf die Barrikade, leisten Widerstand, wehren uns im Krisenstaat!“ Mit diesen Zeilen sind Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland am Donnerstag zum Schulstreik aufgerufen worden. Es ging um die Wiedereinführung des Wehrdienstes. Auch in Stuttgart gingen zahlreiche junge Menschen auf die Straße.
Das kann Folgen haben – zumindest dann, wenn wegen einer solchen Aktion Unterricht versäumt wird. Nach dem Schulstreik im Dezember hatten zum Beispiel einige Jugendliche vom Eschbach-Gymnasium in Stuttgart Post vom Ordnungsamt bekommen. Sie mussten ein Verwarngeld in Höhe von 20 Euro zahlen.
Das Stuttgarter Ordnungsamt bestätigt, bezüglich des Schulstreiks im Dezember Anzeigen „im niedrigen zweistelligen Bereich“ erhalten zu haben. Aussagen zu der Zahl der Schulen macht es nicht, damit keine Rückschlüsse gezogen werden können. Nur so viel: Es seien nur wenige gewesen.
Wegen des Schulstreiks am Donnerstag hat das Ordnungsamt bislang keine neuen Verfahren eingeleitet. „Das geht nicht so schnell. Die Anzeige erfolgt normalerweise durch die Schule. Dort muss der Sachverhalt erst geprüft werden“, heißt es in der Stellungnahme.
Petition im Internet bereits hundertfach unterzeichnet
Inzwischen gibt es eine Petition unter der Überschrift „Keine Bußgelder für die Streikenden am Eschbach-Gymnasium!“ Diese ist auf der Plattform Open Petition mehr als 200-mal und auf der Plattform Change.org mehr als 500-mal unterzeichnet worden. „Für uns alle ist klar: Hier geht es um Einschüchterung. Wir sollen davon abgehalten werden, beim nächsten Mal wieder zu streiken. Unser legitimer Protest soll unterbunden und kriminalisiert werden“, heißt es dort.
Das Kultusministerium macht jedoch unmissverständlich klar: Eine Beurlaubung zur Teilnahme an Demonstrationen sei nicht vorgesehen, ebenso wenig könne die Teilnahme an einer Demonstration als Entschuldigungsgrund für das Fernbleiben vom Unterricht anerkannt werden.
Genau darüber hatte die Schulleitung des Eschbach-Gymnasiums bereits im Vorfeld des Schulstreiks im Dezember informiert. Dennoch hätten Eltern die Teilnahme ihrer Kinder bewusst autorisiert und dies „zum Teil sehr deutlich am Telefon bestätigt“, sagt der Rektor Christian Brust. Er betont: „Ich schätze das politische Engagement unserer Schülerinnen und Schüler sehr. Wir sollten uns glücklich schätzen, junge Menschen zu haben, die sich für gesellschaftliche Themen einsetzen.“
Er fügt aber auch hinzu: „Deshalb ist es so wichtig, dass wir ihnen vermitteln: Demokratie bedeutet, für seine Überzeugungen einzustehen – im Rahmen der rechtlichen Ordnung.“ So wäre ein Streik außerhalb der Schulzeit „eine wunderbare Maßnahme demokratischer Teilhabe gewesen und hätte keinerlei Konsequenzen nach sich gezogen“. Darüber habe er als Rektor nach der Aktion im Dezember ausführlich mit den Streikenden gesprochen.
Manfred Birk, Rektor des Dillmann-Gymnasiums und geschäftsführender Rektor der Stuttgarter Gymnasien, sieht das genauso. Die Debatte über das Thema Wehrpflicht sei wichtig, aber ein Schulstreik zur Unterrichtszeit deshalb noch lange nicht legitim – und obendrein wenig überzeugend. Viel authentischer sei es, wenn junge Menschen für so eine Aktion ihre Freizeit opfern würden.
Schulleitung des Dillmann-Gymnasiums sperrt Demozug aus
Den Schulstreik am Donnerstag lehnt er aber auch noch aus einem anderen Grund ab. Zur Mittagszeit kam der Demonstrationszug am Dillmann-Gymnasium in Stuttgart-West vorbei und forderte die Schülerinnen und Schüler zum Mitmachen auf. Die Schulleitung schloss die Tore zu. Das zeigen verschiedene Videos in den sozialen Medien.
Manfred Birk betont: „Wir haben niemanden eingesperrt, sondern den Demonstrationszug ausgesperrt.“ Es sei um die Sicherheit seiner Schülerschaft gegangen. Mitglieder der Schulleitung hätten an den Toren gestanden und jederzeit aufschließen können, wenn jemand das Gelände hätte verlassen wollen – oder in einem Notfall.
Keine ernsthafte Diskussion
„In der Schule hat eine Demonstration nichts zu suchen. Wir sind zur Neutralität verpflichtet, und das aus gutem Grund“, sagt Birk und erinnert an die Zeit des Nationalsozialismus’, in der Bildungseinrichtungen instrumentalisiert worden seien. Im Übrigen sei der Ton, wie er am Donnerstag auf dem Demozug zu vernehmen gewesen sei, „nicht die Form der politischen Auseinandersetzung, die wir am Dillmann pflegen“. Er und sein Kollegium seien „vom Lautsprecherwagen herunter wüst beschimpft“ worden. Doch niemand habe den Austausch gesucht, obwohl er am Tor stehend als Lehrer eindeutig erkennbar gewesen sei. „Über eine ernsthafte Diskussion hätte ich mich gefreut“, sagt Birk.
Ebenso wie Christian Brust betont auch Manfred Birk, dass die Debatte über das Thema Wehrpflicht wichtig sei. Darauf legt auch das Kultusministerium Wert: „Entscheidend ist, dass Lehrkräfte ihren Schülerinnen und Schülern genügend Zeit einräumen, um Sorgen, Nöte und Ängste im Unterricht zu besprechen. Schule muss einen Ort bieten, Themen differenziert, kontrovers und aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Ministerium fügt hinzu: „Ungeachtet dessen gilt für alle Schülerinnen und Schüler die Schulpflicht.“