Alle Eingeladenen haben zugesagt. Damit steht der ersten Sondierungsrunde über eine Bildungsallianz und das neunjährige Gymnasium nichts mehr entgegen. Worum es geht.
Alle Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD, FDP, CDU und Grünen haben die Einladung zum Spitzengespräch über eine Bildungsallianz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann angenommen. Das teilte das Staatsministerium auf Anfrage mit. Damit kann das Treffen am heutigen Freitag in einer Woche stattfinden. Dann soll erstmals ausgelotet werden, ob und auf welchem Weg sich die Koalition und die beiden Oppositionsfraktionen beim Wechsel zum neunjährigen Gymnasium und damit einhergehenden Weichenstellungen für die übrigen weiterführenden Schularten zu einem Grundkonsens kommen können.
Heißes Eisen
Das Ziel solcher Gespräche ist die Verständigung auf eine Schulstruktur, die Regierungswechsel und Wahlperioden überdauern kann. Mit Haupt- und Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen neben dem allgemeinbildenden Gymnasium und dem vielfältigen Netz beruflicher Gymnasien hat Baden-Württemberg aktuell die am breitesten aufgefächerte Schulstruktur in ganz Deutschland. Das macht die Schullandschaft besonders kleinteilig und teuer im Unterhalt, während die Qualität untergraben wird. Obwohl die Leistung der baden-württembergischen Schulen in Vergleichsstudien seit Langem sinkt, haben die verschiedenen Landesregierungen der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte sich nie auf durchschlagende Reformen einigen können. Auch ein vorheriger Anlauf zu einem Bildungsfrieden vor rund zehn Jahren ist gescheitert.
Die aktuelle grün-schwarze Koalition wollte das heiße Eisen der Schulstrukturreformen mangels politischem Konsens eigentlich in dieser Wahlperiode ebenfalls nicht anpacken. Doch seit eine Bürgerinitiative mehr als 100 000 Unterschriften für die Rückkehr zu G9 gesammelt und auch ein von der Landesregierung initiiertes Bürgerforum dafür votiert hat, ist Bewegung in die Bildungspolitik gekommen. Seither gilt die Rückkehr zu G9 als gesetzt. Außerdem haben SPD, FDP, CDU und Grüne seither trotz der traditionell großer programmatischer Differenzen in der Bildungspolitik Interesse an einem lagerübergreifenden Konsens signalisiert. Die SPD hat dabei den Anfang gemacht, später haben CDU-Fraktionschef Manuel Hagel und der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke nachgezogen. Eine Beteiligung der AfD ist nicht geplant.
Dass Kretschmanns Gesprächsangebot von allen Fraktionschefs angenommen wurde, ist trotzdem keine Selbstverständlichkeit. Weil zeitweise mehrere Einladungen zu verschiedenen Gesprächsformaten konkurrierten, war es zu einem Gerangel um die Federführung gekommen.
Der Regierungschef hat in seinem Schreiben die Kooperationsangebote aufgegriffen und als „sehr wertvolles Signal“ gewertet. Er erklärte die Bereitschaft, „sich neuen Wegen zu öffnen“, und mahnte zugleich alle Akteure, mit Ernsthaftigkeit, Verantwortungsbewusstsein und ohne Vorbedingungen in die Gespräche zu gehen. Welche Themenkomplexe in die Sondierung einbezogen und welche Arbeitsstruktur es gibt, soll beim Spitzengespräch am kommenden Freitag identifiziert werden.
Städte irritiert wegen Sprachförderung
Klargemacht hat die Koalition, dass das Sprachförderpaket, das Kultusministerin Theresa Schopper für Kitas und Grundschulen angekündigt hat, bei diesen Gesprächen außen vor bleibt. Schopper will Kinder mit Sprachdefiziten zur Teilnahme an Förderkursen verpflichten. Schon nach den Sommerferien sollen laut ihrer Aussage betroffene Jungen und Mädchen im letzten Kindergartenjahr wöchentlich vier Stunden zusätzlichen Sprachförderunterricht erhalten. Mit Beginn des Schuljahres 2025/26 soll es für Schüler mit großen Sprachschwächen auch Juniorklassen in der Grundschule geben.
Schoppers Ankündigung hat bei Schulträgern Irritationen ausgelöst, da ihnen bisher keine Informationen über das Vorhaben zugänglich seien. Der Städtetag hat sich deshalb an Schoppers Haus gewandt. Neben dem Hinweis, dass die Kommunen dafür Vorkehrungen treffen müssen, hat der Verband um Beantwortung von einem halben Dutzend „ersten Fragen“ gebeten. Besonders unter den Nägeln brennt den Städten, an welchen Grundschulen das Konzept eingeführt wird, wie die Auswahlkriterien sind, welche Räume, Lern- und Sachmittel benötigt werden und ob zusätzliches Personal benötigt wird. Über die Fragen ans Ministerium hat der Städtetag seine Mitglieder per Brief informiert, der unserer Redaktion vorliegt.