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Eltern und Schüler können in der Schulkonferenz künftig nicht mehr von Lehrern überstimmt werden.

Eltern und Schüler können in der Schulkonferenz künftig nicht mehr von Lehrern überstimmt werden.

Stuttgart - In den Schulkonferenzen an den baden-württembergischen Schulen soll künftig mehr Gleichberechtigung herrschen: Schüler, Eltern und Lehrer werden in dem Gremium, das es an jeder Schule gibt, zu je einem Drittel vertreten sein. In den Schulkonferenzen an den Grundschulen sitzen allerdings nur Lehrer und Eltern – je zur Hälfte. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung zur Anhörung freigegeben. „Die paritätische Verteilung der Sitze in der Schulkonferenz gestaltet das Schulleben demokratischer“, sagte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am Donnerstag in ­Stuttgart.

In der Schulkonferenz bildeten die Lehrer bisher gemeinsam mit dem Schulleiter die Mehrheit. Vom Schuljahr 2014/15 an kann sich diese Gruppe allein nicht mehr durchsetzen. „Damit wird es künftig notwendig, bei vielen für die Zukunft der Schule bedeutsamen Fragen eine Verständigung zwischen Lehrkräften, Eltern und Schülern zu finden“, sagte Stoch.

Die Schulkonferenz entscheidet mit bei grundlegenden Fragen wie etwa dem Unterrichtsbeginn, der Schul- und Hausordnung oder der Umwandlung von Schulen in Gemeinschaftsschulen und Ganztagsschulen. Auch bei der Besetzung von Schulleiterstellen bekommt die Schulkonferenz künftig mehr Mitsprache – ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in dieser Woche für die Anhörung freigegeben. Sie soll in das gesamte Auswahlverfahren einbezogen werden, nicht erst am Ende.

Nach der Neuregelung gehören der Schulkonferenz an Schulen mit mindestens 14 Lehrkräften künftig an: der Schulleiter, der Vorsitzende des Elternbeirats und der Schülersprecher sowie jeweils drei Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter. Für kleinere Schulen wird ebenfalls eine paritätische Besetzung geregelt.

Die Landesregierung kommt damit der Forderung des Landeseltern- und des Landesschülerbeirats entgegen. Auch im Koalitionsvertrag war die Neuerung angekündigt worden.

„Für uns ist das ein Zeichen der Wertschätzung“, sagte Carsten Rees, stellvertretender Vorsitzender des Landeselternbeirats. Damit werde eine von Eltern und Schülern schon lange erhobene Forderung erfüllt. Auch Nico Mäder, Vizechef des Landesschülerbeirats, ist erleichtert, dass bei den Schulkonferenzen Schüler, Eltern und Lehrer künftig endlich gleichberechtigt sind. „Ich verstehe gar nicht, warum das so lange gedauert hat, sagt der Schüler an einem Wirtschaftsgymnasium. „Das ist eine Veränderung, die nicht einmal Geld kostet.“

Der Bildungssprecher der SPD-Fraktion, Stefan Fulst-Blei, sagte: „Wir wollen, dass Eltern und Schüler sich stärker am Schulleben beteiligen, und deshalb bekommen sie jetzt in der Schulkonferenz ein größeres Gewicht.“ Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Sandra Boser, erklärte: „Die Schule ist nicht nur ein Lern-, sondern auch ein Lebensort. Deshalb sollen Schüler und Eltern diesen auch mitgestalten können.“ Das werde viele Jugendliche ermutigen, sich mehr einzubringen.“ Auch die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich die geplante Regelung. Er vermisse aber „echte Entscheidungsrechte“ der Schulkonferenz, sagte der FDP-Bildungsexperte Timm Kern. „Wäre dem Kultusminister wirklich an einer Stärkung der demokratischen Mitbestimmung gelegen, würde er das Königsrecht, die Wahl der Schulleiterin oder des Schulleiters, in die Hände der Schulkonferenz legen.“

Die neue Regelung werde zu mehr Diskussionen führen. glaubt Schülersprecher Mäder. So wünschten sich vielerorts Schüler und Eltern mehr Arbeitsräume. Wenn Schüler für Raucherecken oder Süßigkeitenautomaten plädierten, würden Eltern und Lehrer aber eher gemeinsam dagegen stimmen.

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