Die Dreißig ist bald verbindlich, um die Schulkinder zu schützen. Foto: 7aktuell.de/Kevin Lermer

Bald wird es vor so gut wie allen Schulen und Kindergärten der Stadt ein Tempolimit geben.

Esslingen - Der Esslinger Ordnungsamtsleiter Gerhard Gorzellik bezeichnet es als Paradigmenwechsel der Bundespolitik, was am Montag im Technischen Ausschuss umgesetzt wurde. Vor den meisten Esslinger Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten, gilt demnächst Tempo 30, allerdings nur zu den Öffnungszeiten der Einrichtungen.

Ein Paradigmen-Wechsel der Gesetzgebung

Ein Paradigmen-Wechsel sei es deswegen, sagt Gorzellik, weil die bisherige Gesetzespraxis davon ausging, dass in Städten generell fünfzig galt. „Wer ein Tempolimit wollte, der musste durch Unfälle oder viele Beinaheunfälle nachweisen, dass es an der fraglichen Stelle zu gefährlich für Tempo fünfzig war“.

Nun ist das nicht mehr ausschlaggebend. Generell gilt künftig vor Schulen Tempo 30, egal ob eine Gefahrensituation besteht oder nicht. Der Bundestag hatte das Gesetz im September des vergangenen Jahres beschlossen, im Mai wurde es im Bundesanzeiger veröffentlicht, von da an musste die Richtlinie in allen Kommunen Deutschlands umgesetzt werden.

In allen? Die Stadt Mühlacker bei Pforzheim winkt da müde ab. „Wir haben schon seit mehr als 25 Jahren in der gesamten Kommune Tempo 30, mit Ausnahme der Durchgangsstraßen“, sagt Gerhard Maresch, der Pressesprecher der Stadt. Auch in Göppingen liegen die meisten Schulen und Kindergärten schon in Tempo 30- Zonen, manche auch in verkehrsberuhigten Bereichen. In den nächsten Sitzungen wird man die Situation an den noch verbliebenen Einrichtungen durch die Verkehrsschaukommission prüfen, teilt die Stadt Göppingen mit.

Die Schilder sind bestellt

Ebenfalls in Ludwigsburg wird die Richtlinie gerade umgesetzt. „Die Schilder sind bestellt“, sagt die Ludwigsburger Pressesprecherin Susanne Jenne. Allerdings hat man in Ludwigsburg schon früher an das Kindeswohl gedacht: „Bei uns ist die Situation so, dass von über 100 infrage kommenden Einrichtungen nur zehn kein Tempolimit hatten, und von diesen zehn bekommen sechs demnächst Tempo 30 und bei vier Einrichtungen ist die Situation so ungefährlich, dass kein Tempolimit nötig ist“, sagt Susanne Jenne. Auch hier sei man mit der Polizei vor Ort gewesen, um das zu überprüfen.

In Esslingen sind es etwas mehr Einrichtungen. Laut der Liste der Stadtverwaltung sind es 19, darunter auch eine Klinik und ein Altenheim, vor denen künftig gebremst werden muss. Die Beschlussvorlage von Gerhard Gorzellik fand im Technischen Ausschuss eine breite Mehrheit. Kritisiert wurde aber doch, allerdings in eine ganz andere Richtung.

Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler) gab zu bedenken, dass die meiste Gefahr vor Schulen nicht vom normalen Verkehr ausgehe, sondern von den sogenannten Elterntaxis. „Schulen sind nicht dafür ausgelegt, einen großen Ansturm von Fahrzeugen vor ihren Toren zu bewältigen“, sagte sie. Zumindest Kinder in weiterführenden Schulen seien in der Lage, den Schulweg alleine zurückzulegen. Sie appellierte an die Eltern, ihr Auto stehen zu lassen. Auch dieser Ansatz fand im Gemeinderat eine breite Zustimmung.

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