Nur ein Viertel der Finanzspritze aus dem Digitalpakt von Bund und Ländern ist bisher an den Schulen angekommen. Nur 28 Prozent der Träger haben die Förderung beantragt.
Stuttgart - Bisher ist nur rund ein Viertel der Finanzspritze, die im Digitalpakt von Bund und Ländern für die Schulen im Südwesten reserviert ist, auch wirklich dort angekommen. Das zeigt der neueste Sachstand, den die L-Bank, die mit der Abwicklung der Förderanträge beauftragt ist, dem Kultusministerium übermittelt hat und der unserer Zeitung vorliegt. Demnach belief sich Ende Juli die Höhe des bewilligten Investitionsvolumens auf rund 148 Millionen Euro.
585 Millionen stehen für die Schulen und deren Träger zur Verfügung
Mit dem 2019 beschlossenen Förderprogramm unterstützt der Bund die Länder beim Aufbau digitaler Strukturen. Der Südwesten erhält bis 2024 rund 650 Millionen Euro. Etwa 585 Millionen stehen für Schulen und deren Träger zur Verfügung. Die übrigen 65 Millionen fließen in regionale, landesweite oder länderübergreifende Projekte.
Funktionierendes WLAN, eigene Server, interaktive Tafeln und Wartung, all das soll der Digitalpakt möglich machen. Aktuell haben erst 28 Prozent der Träger einen Antrag gestellt, der bewilligt wurde. Mit 828 Schulen wurden bisher nur 16 Prozent der 4909 Schulen im Land begünstigt. Im Vergleich zu 2020 ist das jedoch eine Steigerung. Damals kamen Ende Juli nur vier Prozent der Kommunen auf bewilligte Anträge, wovon nur zwei Prozent der Schulen profitierten.
In neun Monaten müssen die Träger das Budget beantragt haben
Dieser Anstieg spricht nach Ansicht des Kultusministeriums dafür, dass „die Schulträger in den vergangenen Monaten entsprechende Vorbereitungen getroffen haben und nun Schritt für Schritt in das Verfahren einsteigen“. In neun Monaten müssen alle Anträge vorliegen. Nach dem 30. April 2022 steht das nicht beantragte Budget nicht mehr zu Verfügung. Was dann mit den nicht abgerufenen Geldern passiert, müsse neu verhandelt werden, heißt es im Ministerium.
Kritik vom Porsche-Finanzchef
Lutz Meschke, der Vizevorstandsvorsitzende der Porsche AG, die während der Pandemie Digitalisierungsprojekte an den Schulen gefördert hat, kritisiert den Digitalpakt. „Auf dem Papier ist viel Geld da, aber es fehlt das Konzept, das sicherstellt, dass die Hardware und das Know-how bei den Schülern ankommen“, sagte er unserer Zeitung.
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