Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern hält die Regierung in Athen eine Einigung weiterhin für möglich.
Athen/Brüssel - Schicksalstage für Hellas: In der griechischen Finanzkrise ist die kommende Woche nach Einschätzung der Regierung in Athen entscheidend. Eine Einigung mit den Gläubigern sei bis zur Tagung der Eurogruppe am nächsten Donnerstag möglich, zeigte sich Staatsminister Alekos Flambouraris am Freitag im Staatssender ERT zuversichtlich.
Der Junior-Koalitionspartner in der Regierung von Alexis Tsipras macht Druck: Entweder gebe es bis zum 18. Juni eine Einigung oder Athen werde seine Schulden an die Geldgeber „nie“ zurückzahlen, so der Parteichef der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, Verteidigungsminister Panos Kammenos, im Sender Mega.
Die Euro-Finanzminister beraten am 18. Juni in Luxemburg über die Finanzkrise. Dann wird auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, wieder mit am Tisch sitzen. Die Geldgeber machen Druck. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mahnte Griechenland dringend, endlich seriöse Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise vorzulegen. „Wenn die griechische Regierung nicht bereit ist, schwierige Maßnahmen zu ergreifen, dann kommen sie nie aus der Misere“, sagte er am Freitag in Den Haag im Fernsehen.
Verhandlungen mit Athen
Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF verhandeln mit Athen über ein verbindliches Reformprogramm. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland bisher blockierte Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erhalten kann, um es vor der Pleite zu retten. Börsianern zufolge haben sich die Sorgen um Athen inzwischen wieder verstärkt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht in den festgefahrenen Griechenland-Verhandlungen weiter von einer Lösung aus. „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“, bekräftigte sie am Freitag in Berlin. „Aber der Wille muss von allen Seiten kommen“, betonte die Kanzlerin.
Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzt weiter auf eine Einigung. „Ich habe nach wie vor die Hoffnung, dass die Vernunft sich durchsetzt“, sagte der SPD-Chef in München auf der Jahresversammlung des Ifo Instituts. Ein Ausscheiden aus dem Euro wäre für das Land eine „mittlere Katastrophe“ und würde auch Europa tief erschüttern.
Gerry Rice hatte scharfe Kritik geübt
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Wir arbeiten dafür, dass Griechenland ein Mitglied der Eurozone bleiben kann.“ Er wies damit Berichte zurück, wonach die Bundesregierung inzwischen mit einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone („Grexit“) plane.
Am Donnerstag hatte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington den griechischen Mangel an Kompromissbereitschaft ungewöhnlich deutlich kritisiert. Es habe zuletzt keinerlei Fortschritte gegeben, um Differenzen beizulegen. Das IWF-Team habe die Verhandlungen in Brüssel verlassen und sei zurück nach Washington gekehrt. „Der Ball liegt nun sehr deutlich im griechischen Feld“, sagte Rice. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker betonte jedoch am Freitag, er glaube nicht, dass sich der IWF aus den Verhandlungen zurückziehe.
„Es wird eine Einigung geben, weil eine Pleite Griechenland weder zugunsten von uns noch unseren Gläubigern wäre“, betonte Flambouraris. „Ohne einen Euro (seitens der Gläubiger) zu bekommen, sind wir nicht mehr in der Lage, Tilgungsraten zu zahlen“, sagte Kammenos, der als Hardliner in der Regierungskoalition in Athen gilt. Aus Protest gegen weitere Sparpläne der Links-Rechts-Regierung waren am Donnerstag in Athen und weiteren Städten des hochverschuldeten Landes mehrere Tausend Menschen auf die Straßen gegangen.