Premier Tsipras drängt auf rasche Schuldenerleichterungen. Foto: AP

Für den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wären Schuldenerleichterungen ein Erfolg, mit dem er innenpolitisch punkten könnte.

Athen - Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos mahnt die Kreditgeber, schnell über Schuldenerleichterungen für sein Land zu entscheiden. Wenn es bis zum Jahresende keine Entscheidung gebe, drohten „unserer Regierung und unserem Land ernste Konsequenzen“, warnte Tsakalotos, ohne die Folgen näher zu erläutern. Nachdem Premier Alexis Tsipras in den vergangenen Tagen bereits mehrfach Schuldenerleichterungen noch in diesem Jahr gefordert hatte, macht nun auch Tsakalotos Druck. In Athen hält man den Zeitpunkt offenbar für günstig, weil auch der Internationale Währungsfonds (IWF) das Thema Schuldenerleichterungen auf die Tagesordnung gebracht hat. Bis zum Jahresende soll der Fonds über seine künftige Beteiligung an Kredithilfen für Griechenland entscheiden. So ist es mit den europäischen Gläubigern vereinbart. Der IWF macht seine Beteiligung aber von „Schuldenmaßnahmen“ abhängig, mit denen Griechenlands Staatsschuld wieder tragfähig gemacht werden soll. Griechenlands Schuldenquote soll von 178,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr auf 174,8 Prozent des BIP im Jahr 2017 zurückgehen – so steht es im Haushaltsentwurf, den Finanzminister Tsakalotos diese Woche dem Parlament vorlegte. Das ist immer noch fast das Dreifache der im Europäischen Stabilitätspakt zugelassenen Obergrenze von 60 Prozent des BIP und erheblich mehr als beim Ausbruch der griechischen Schuldenkrise: 2009 belief sich die Verschuldung Griechenlands auf 125,7 Prozent des BIP.

Griechenland muss die Darlehen 2020 zurückzahlen

Bei den jetzt diskutierten Schuldenerleichterungen ist an die Festschreibung dauerhaft niedriger Zinsen und längere Laufzeiten der Hilfskredite sowie mehr tilgungsfreie Jahre gedacht. Griechenland muss die von den Eurostaaten gewährten Darlehen ab 2020 zurückzahlen. Bis dahin sind auch die Zinsen gestundet. Die Erleichterungen würden sich erst danach bemerkbar machen. Dennoch will die Regierung in Athen bis zum Jahresende Zusagen. Wenn klar werde, „dass Griechenland seine Finanzierungsprobleme gelöst hat“, öffne sich damit „ein Korridor für Investoren“, sagte Finanzminister Tsakalotos. Zugleich werde damit der Weg frei für eine weitere Beteiligung des IWF. Die Eurostaaten haben Griechenland zwar im Prinzip bereits im November 2012 Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt, sofern Athen weitere Spar- und Reformfortschritte macht, zu diesem Zeitpunkt gibt es aber in den meisten Euro-Staaten keine große Bereitschaft, Griechenland mit Schuldenerleichterungen entgegenzukommen. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte vor der Bundestagswahl 2017 das innenpolitisch heikle Thema meiden.