Nach dem Griechenland-Referendum kommt die EU-Kommission in Erklärungsnot. Denn sie hatte ein Ja der Bürger empfohlen. Brüssel will weiter vermitteln. Unterdessen erwarten die Euro-Finanzminister jetzt neue Vorschläge von den Griechen.
Brüssel - Ungeachtet des Neins der griechischen Wähler beim Referendum hält die EU-Kommission einen Kompromiss im Schuldenstreit immer noch für möglich. „Falls alle Seiten ernsthaft arbeiten, ist es möglich, eine Lösung in dieser sehr komplizierten Lage zu finden“, sagte der für den Euro verantwortliche Kommissionsvizechef Valdis Dombrovskis am Montag in Brüssel.
Der konservative Lette sagte, für Verhandlungen mit Athen über ein neues Hilfsprogramm brauche die Kommission einen Auftrag der Euro-Finanzminister. Dieses Mandat gebe es bisher nicht. Die Ressortchefs werden am Dienstag zu einem Sondertreffen zusammenkommen.
„Das Nein-Votum macht die Dinge noch komplizierter“, sagte Dombrovskis. Er verteidigte den Kurs seiner Behörde, die ein Ja zu den umstrittenen Spar- und Reformvorgaben der internationalen Geldgebern empfohlen hatte. „Es gibt keinen einfachen Weg aus der Krise. Zuviel Zeit und zu viele Gelegenheiten wurden vergeben.“
Stabilität der Eurozone nicht gefährdet
Die Griechenland-Krise könne die finanzielle Stabilität der gesamten Eurozone mit 19 Ländern nicht erschüttern. „Es ist sehr deutlich, dass wir die finanzielle Stabilität verteidigen können.“ Er wies auf den Eurorettungsfonds ESM hin, der ein eingezahltes Kapital von rund 80 Milliarden Euro hat.
Dombrovskis sparte nicht mit Kritik an der Regierung in Athen. Griechenland habe in der vergangenen Woche die fällige Rate an den Internationalen Währungsfonds von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht beglichen. „Das ist gegenüber dem griechischen Volk unfair, das erneut vor einer sehr unsicheren Zukunft steht.“
Die Frage bei der Volksabstimmung zum Sparpaket sei „nicht korrekt“ gewesen, da das Hilfsprogramm gar nicht existiert habe. Im Tauziehen um mögliche Schuldenerleichterungen für Athen sagte Dombrovskis, das Angebot der Eurogruppe vom November 2012 dazu sei nicht mehr auf dem Tisch. Das frühere Rettungsprogramm sei nicht korrekt beendet worden, deshalb fehle eine wichtige Voraussetzung. Die Europartner hatten damals in allgemeiner Form angeboten, Athen bei den Schulden zu helfen, beispielsweise mit verlängerten Kreditlaufzeiten.