Mit dem Ende der verschärften Kontrollen zieht die EU einen Strich unter die Schuldenkrise – und die Regierung bekommt mehr Freiheit.
Die Kommission der Europäischen Union entlässt am Sonntag das einstige Krisenland aus der „Enhanced Surveillance“, der verstärkten Überwachung. Damit bekommt die griechische Regierung von der kommenden Woche an mehr Freiheit. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes wird nicht mehr in Brüssel gemacht, sondern in Athen – wenn auch im Rahmen der EU-Stabilitätsvorgaben.
Für den griechischen Finanzminister Christos Staikouras ist es ein Wendepunkt: „Nach zwölf Jahren geht ein schwieriges Kapitel für unsere Nation zu Ende“, kommentierte er jetzt das Ende der Kuratel. Griechenland kehre damit zur Normalität zurück, so Staikouras. Mit dem Ende der verschärften Kontrollen zieht die EU-Kommission einen formellen Schlussstrich unter die Schuldenkrise, die das Land im Frühjahr 2010 an den Rand des Zahlungsausfalls geführt hatte. Mit dem größten Kreditprogramm der internationalen Finanzgeschichte wurde das Land gerettet: Internationale Finanzhilfen von 278 Milliarden Euro flossen nach Athen. Im August 2018 liefen die Hilfsprogramme aus.
Das damals eingeführte verschärfte Überwachungsverfahren sah vierteljährliche Überprüfungsmissionen zur wirtschaftlichen Lage und zur Reformagenda vor. Dieses Monitoring sollte helfen, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu korrigieren. Das ist aus Sicht der Brüsseler Kommission gelungen. Sie lobte jetzt, als Ergebnis der griechischen Reformanstrengungen habe sich „die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft erheblich verbessert“.
Vom „Grexit“, einem Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion, redet heute niemand mehr. Aber die Folgen der Krise sind längst nicht überwunden. Zwischen 2008 und 2015 verlor Griechenland fast 28 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Heute hat das Land den größten Schuldenberg und eine der höchsten Arbeitslosenquoten der EU.
Doch die Wirtschaft erholt sich schnell. Im vergangenen Jahr wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 8,3 Prozent. Analysten erwarten für dieses Jahr bis zu sechs Prozent Plus. Damit könnte das BIP auf knapp 190 Milliarden Euro steigen. Es läge damit allerdings immer noch weit unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2008. Damals erreichte die Wirtschaftsleistung 242 Milliarden Euro.
Die größten Fortschritte kann Griechenland bei der Konsolidierung des Haushalts vorweisen – auch wenn die Pandemie und die Energiekrise das Land, wie fast alle EU-Staaten, fiskalisch zurückgeworfen haben. Der Staat machte 2020 erst Milliarden locker, um die vom Corona-Lockdown betroffenen Unternehmen zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern, jetzt muss der Athener Finanzminister erneut tief in die Kasse greifen, um die Folgen der Energiepreisexplosion für die Bürger und Unternehmen abzufedern. In diesem Jahr wird deshalb die Primärbilanz des Haushalts mit einem Minus von zwei Prozent des BIP abschließen. Im kommenden Jahr will Griechenland auf den Pfad der fiskalischen Tugend zurückkehren und einen Überschuss von einem Prozent erwirtschaften. 2023 soll der Primärüberschuss auf 2,1 und 2025 auf 2,4 Prozent steigen.
Überschüsse sind wichtig, damit Griechenland den Schuldenberg abtragen kann. Die Staatsschuldenquote erreichte im Coronajahr 2020 mit 206,3 Prozent vom BIP einen neuen Rekord. Ende dieses Jahres soll sie auf 180 Prozent zurückgehen und 2025 erstmals seit Beginn der Schuldenkrise wieder unter die Marke von 150 Prozent fallen.
Auch wenn Griechenland die höchste Schuldenquote in der Europäischen Union hat, gilt das Risiko eines Rückfalls in den Schuldenstrudel als gering. Der Grund liegt in der Schuldenstruktur: Drei Viertel der Verbindlichkeiten liegen bei öffentlichen Gläubigern wie dem Euro-Stabilitätsfonds ESM. Mit 20 Jahren hat Griechenland die längste mittlere Laufzeit der Staatsverschuldung aller EU-Länder, der durchschnittliche Zinssatz liegt bei 1,4 Prozent.
Mit dem Ende der verschärften Aufsicht erwartet Griechenland jetzt auch die Auszahlung von Schuldenerleichterungen in Höhe von 748 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um Kursgewinne, die die Europäische Zentralbank und nationale Notenbanken mit Stützungskäufen griechischer Staatsanleihen gemacht haben.
Der Abschluss der verstärkten Überwachung bedeutet jedoch keine Ende der Prüfungen. Griechenland bleibt, wie Irland, Spanien, Zypern und Portugal auch, unter Beobachtung. Die Überprüfungen finden allerdings statt bisher vierteljährlich nur noch alle sechs Monate und in der Regel nicht mehr vor Ort statt. Diese Aufsicht wird fortgesetzt, bis die Länder drei Viertel der gewährten Hilfskredite zurückgezahlt haben. Im Fall Griechenlands wird das planmäßig erst 2059 der Fall sein.