Ein Antrag für eine Schufa-Auskunft: Die Schufa versorgt Vertragspartner mit Informationen zur Kreditwürdigkeit Foto: dpa

Die Politik will strengere Regelungen für Schufa und Co. Diesen Donnerstag debattiert der Bundestag einen Antrag der Grünen. Angenommen wird er nicht. Die Koalition will erst sehen, was Brüssel macht.

Berlin - Sie sind gewaltige Datensammelstellen, und mit ihrer Arbeit nehmen sie erheblichen Einfluss auf den Alltag der Bürger. Dennoch arbeiten sie weitgehend unkontrolliert, und nicht alle ihre Methoden sind unumstritten. Auskunfteien versorgen Kreditgeber, Versicherungen, Handelsunternehmen oder Banken mit Informationen über Kaufkraft und Kreditwürdigkeit von Kunden. Allein die bekannteste Auskunftei, die Schufa, hat Daten von 66 Millionen Bürgern gespeichert.

Dass die Wirtschaft Informationen über Insolvenzen, Zahl der Konten und Leasingverträge haben möchte, ist verständlich. Dass die Auskunfteien ihre Daten auch nach Merkmalen wie Alter und Geschlecht aufschlüsseln, ist vielleicht schon weniger einsichtig. Dass unter Umständen auch der Wohnort in eine Bonitätsbeurteilung eingeht, weil ein schlechteres soziales Milieu auf geringere Zahlungsmoral schließen lassen könnte, ist bereits ausgesprochen heikel. Zumal jede Auskunftei eine Art Geheimrezept dafür hat, nach welcher Formel der Datenberg zu einer griffigen Aussage über die Bonität eines Kunden klein gekocht wird. Und diese Formel, das sogenannte Scoring, wird vor den Kunden sogar noch als Betriebsgeheimnis streng geschützt.

Die Bürger haben das Recht, einmal pro Jahr bei jeder Auskunftei eine Selbstauskunft einzuholen. Wenn sie das tun, werden sie oft aus den Informationen nicht wirklich schlau. Am Mittwoch hat das Bundesjustizministerium eine Studie vorgestellt. Darin heißt es, dass das Vorgehen der Auskunfteien beim Scoring „für rund jeden zweiten Verbraucher, der eine Eigenauskunft erhalten hat, nicht nachvollziehbar“ gewesen ist. Bei der Schufa liegt der Prozentsatz des Nicht-Verstehens bei 39,4 Prozent.

Nach einer Umfrage der Studienmacher – das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein – bewerten die Befragten zwischen 24 und 52 Prozent der von sich gesammelten Daten als falsch oder fehlerhaft. Vor allem wird bemängelt, dass veraltete Daten nicht immer gelöscht werden, so dass auch Jahre nach Erledigung einer Forderung diese noch als offen in die Score-Werte einfließen. Die Studie konstatiert kühl „großen Nachbesserungsbedarf“. Die Politik wird langsam wach. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen waren auf Länderebene treibende Kräfte. Auf ihren Antrag verfassten Anfang Mai die Bundesländer einstimmig eine Aufforderung an den Bund, Mängel im geltenden Gesetz abzustellen.

Tatsächlich tut sich was. Diesen Donnerstag bringen die Grünen einen Antrag in den Bundestag ein, der die Rechte der Verbraucher erheblich stärken würde. Er sieht vor, die Nutzung von Wohnortdaten und von Daten aus sozialen Netzwerken zu verbieten. Die Auskunfteien sollen auch darüber informieren müssen, welche Gewichtung sie bei den Daten vornehmen – also über das Kochrezept. Außerdem sollen die Auskunfteien nun selbst aktiv über die vorhandenen Daten informieren müssen, nicht erst nach Anfrage.

Durchkommen wird dieser Antrag aber nicht. Die Koalition will einen eigenen Entwurf vorlegen. Wesentliche Punkte sieht man aber auch bei SPD und Union ähnlich: Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte unserer Zeitung: „Die Nutzung von Daten aus sozialen Netzwerken müssen wir unterbinden, und ein Wohnen in einem schlechten Viertel darf keine Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit haben.“ Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker verweist allerdings darauf, dass die EU bis zum Sommer eine neue Datenschutz-Grundverordnung auf den Weg bringen werde, die auch für Deutschland bindend sein wird. Deshalb sei ein eiliger deutscher Gesetzentwurf im Moment „reine Symbolpolitik“. Stattdessen solle man im EU-Ministerrat die deutsche Position für einen strengen Datenschutz unterstützen.

Die Wirtschaft sieht keinen Anlass für Reformen. „Die Bestandteile des Scorings sind für den Verbraucher bereits jetzt transparent“, sagt Peter Wacket, Geschäftsführer des Bankenfachverbandes. Der Verband der Auskunfteien sieht das Scoring „in Deutschland bereits optimal reguliert“.

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