Schülerinnen und Schüler in Stuttgart demonstrieren am 5. Dezember gegen den Wehrdienst – und schwänzen die Schule. Was ist geplant und wie blicken Schulvertreter auf das Vorhaben?
Blau machen gegen den Wehrdienst – dazu ruft die bundesweite Initiative „Nie wieder Krieg“ Stuttgarter Schülerinnen und Schüler am 5. Dezember auf. Im Rahmen des Schulstreiks sind in Stuttgart und zahlreichen anderen deutschen Städten Kundgebungen und Demonstrationen geplant.
Hintergrund ist die Einführung des neuen Wehrdienstgesetzes. Der gegenwärtige Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums sieht einen Wehrdienst vor, der auf Freiwilligkeit setzt. Dennoch: Wer nach dem 1. Januar 2008 geboren ist, bekommt künftig Post von der Bundeswehr: Die Musterung ist für Männer ab diesem Geburtsjahrgang von 2027 an wieder Pflicht.
Am Tag des geplanten Streiks will der Bundestag voraussichtlich über das Wehrdienstgesetz entscheiden. Das Aktionsbündnis kritisiert das Vorhaben der schwarz-roten Koalition und befürchtet eine Rückkehr zur Wehrpflicht.
Schüler in Stuttgart zum Schulstreik aufgerufen
Damit werde der Druck auf Jugendliche und Schülerinnen und Schüler, die gerade erst ihre Schullaufbahn beenden, massiv erhöht, heißt in dem bundesweiten Streik-Aufruf der Schüler-Initiative. Hinter dem Bündnis stehen nach eigenen Angaben selbst Schüler. Auf der Webseite der Dachorganisation „Schulstreik“ können Schüler aus ganz Deutschland eigene Aktionen anmelden und sich organisieren.
„Es heißt wir sollen für Deutschland Krieg führen können. Doch was ist eigentlich mit unserem Recht, in Frieden zu Leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen?“, heißt es in dem Aufruf. Mit dem Schulstreik wolle man deutlich machen, wie ernst es den Schülerinnen und Schülern ist.
Schüler-Demo am 5. Dezember in der Innenstadt geplant
Auch in Stuttgart sind Schülerinitiativen und Bündnisse für den 5. Dezember zum Streik aufgerufen. In den sozialen Medien stellen sich Stuttgarter Schülerinnen und Schüler hinter die Aktion. Für den 5. Dezember ist um 11.30 Uhr eine Kundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen auf dem Kronprinzplatz in Stuttgart-Mitte geplant. Mit dabei unter anderem Vertreter der „Linksjugend solid“, der links gerichteten Organisation „Internationale Jugend“ sowie der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“ (SDAJ). Im Anschluss wollen die Demo-Teilnehmenden durch die Innenstadt ziehen. Endpunkt der Demo ist wieder der Kronprinzplatz.
„Eine Wehrpflicht würde Schülerinnen und Schüler direkt betreffen. Mit dem Streik möchten wir uns untereinander vernetzen und öffentlich unsere Meinung äußern“, sagt Laetitia, die stellvertretend für das Stuttgarter Bündnis spricht und nur mit Vornamen genannt werden möchte. Gleichzeitig gehe es darum, Schülerinnen und Schülern ihre Rechte und Mittel aufzuzeigen, mit denen sie ihre Meinung demokratisch vertreten können.
Dass während der Schulzeit gestreikt wird, ist laut Laetitia Mittel zum Zweck – in zweierlei Hinsicht. „Wir haben bei den Fridays for Future-Demos gemerkt, dass man damit wirklich etwas erreichen kann“, sagt sie. Und: „Bei einem Schulstreik muss man sich miteinander auseinandersetzen. Wir sehen den Streik also auch als Mittel zum Austausch unter den Schülern selbst.“
Landesschülerbeirat unterstützt Protest gegen Wehrdienst
Der Landesschülerbeirat Baden-Württemberg unterstützt den Protest. „Wir sind der Meinung, dass das neue Gesetz ein krasser Eingriff in die Bildungsbiografie junger Menschen ist“, sagt der Vorsitzende Joshua Meisel auf Anfrage. „Mit 18 ist man meist mitten in der Ausbildung – da reißt der Wehrdienst eine Lücke und gefährdet den beruflichen Werdegang.“ Auch für Abiturientinnen und Abiturienten sei der Wehrdienst eine Einschränkung, was die berufliche Orientierung angehe. Angebote wie ein Freiwilliges Soziales Jahr, in dem man sich orientieren könne, seien dann nicht mehr wahrnehmbar.
Meisel schlägt stellvertretend für den Schülerbeirat stattdessen vor, Vertreter der Bundeswehr mindestens einmal in der Schullaufbahn eines jeden Schülers und einer jeden Schülerin an die Schulen kommen und im Rahmen einer Berufsorientierung ihre Angebote vorstellen zu lassen. „So wird ein freiwilliger Wehrdienst sehr viel wahrscheinlicher, als wenn man junge Menschen dazu zwingt.“
Demo während der Schulzeit – welche Konsequenzen drohen?
In den letzten Jahren hatten Schülerinnen und Schüler diese Form des Schulstreiks bereits gewählt, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen – etwa bei Demonstrationen der Initiative Fridays for Future im Jahr 2019.
Das baden-württembergische Kultusministerium wertete die Teilnahme an den Demonstrationen damals als unentschuldigtes Fehlen. Was haben Schülerinnen und Schüler, die am 5. Dezember gegen die Wehrpflicht mitstreiken, dieses Mal zu erwarten?
Kultusministerium: Streiken ist unentschuldigtes Fehlen
„Demonstrationen sind ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht. Gleichzeitig gilt in Deutschland die Schulpflicht“, so eine Sprecherin des Kultusministeriums auf Anfrage. Schülerinnen und Schüler könnten sich daher für die Teilnahme an Demonstrationen während der Unterrichtszeit grundsätzlich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen. Das Fernbleiben vom Unterricht wird folglich als unentschuldigtes Fehlen gewertet.
Die Verantwortung, das zu überwachen, liege allerdings bei den Schulen. „Die Schulleitungen haben auf die Einhaltung der Schulpflicht zu achten“, so die Sprecherin. Welche Maßnahmen zu ergreifen seien, wenn sich Schülerinnen und Schüler nicht daran halten, müsse im Einzelfall jedoch die Schule entscheiden. Eine Reaktion seitens der Schule „bei Pflichtverletzungen wie Schulversäumnissen“ sei jedoch geboten.
Wie gehen Schulen in Stuttgart mit dem Streik um?
Manfred Birk, Geschäftsführender Schulleiter für die Stuttgarter Gymnasien macht auf Anfrage unserer Redaktion deutlich, dass die Sorgen und Forderungen der Schülerinnen und Schüler nicht ignoriert, sondern gerade auch im Unterricht diskutiert würden. „Der Hinweis, dass niemand mit den Jugendlichen rede, der in dem bundesweiten Streikaufruf formuliert wird, ist Quatsch“, so Birk. „Gerade an den Schulen wird wohl am meisten mit Jugendlichen über das Thema gesprochen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sie das bewegt.“
Es gebe jedoch auch Stimmen in der Jugend, die eine mögliche Wehrpflicht befürworteten. Auch diese Seite sei zu berücksichtigen.
Stuttgarter Gymnasialleiter: Schüler müssen mit Konsequenzen rechnen
Für den angekündigten Streik zeigt der Schulleiter des Stuttgarter Dillmann-Gymnasiums entsprechend wenig Verständnis. Es spräche nichts gegen eine Demonstration gegen eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht – allerdings nicht während der Schulzeit. „Es wäre doch viel überzeugender, wenn die Demonstration dann stattfindet, wenn der Einzelne wirklich ein Opfer bringt – nämlich in seiner Freizeit.“
Der Vorsitzende des Landesschülerbeirats, Joshua Meisel, widerspricht. Er weist auch die Befürchtung vieler Eltern, dass sich einige Schüler den Demonstrationen nur anschließen, um nicht in den Unterricht zu müssen, die schon bei den Klimastreiks aufgekommen war, zurück: „Wenn Schülerinnen und Schülerinnen so etwas auf die Beine stellen, geht es ihnen sehr wahrscheinlich um die Sache.“ Die Organisation des Streiks finde schließlich auch in der Freizeit statt – zudem müsse der durch die Teilnahme am Streik versäumte Schulstoff nachgearbeitet werden.
Doch welche Konsequenzen hat die Teilnahme am Streik? „Die Schülerinnen und Schüler sind zum Besuch des Unterrichts verpflichtet“, sagt Birk und verweist auf die Angaben des Kultusministeriums. „Wir können die Teilnahme am Schulstreik nicht als Grund für das Fernbleiben vom Unterricht akzeptieren.“
Wer an dem Streik teilnimmt, muss folglich damit rechnen, dass dies als unentschuldigtes Fehlen gewertet wird – so auch am Dillmann-Gymnasium. „Wer aus diesen Gründen dem Unterricht fernbleibt, muss auch mit den Konsequenzen rechnen – sich für einen Streik beurlauben zu lassen, wäre ja auch ein Widerspruch in sich.“ Aufgrund der Neutralitätspflicht, der die Schule unterliegt, könne es ohnehin keine Teilnahme an einem politisch motivierten Streik geben.
Um die 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet
Inwiefern sich der Schulstreik entwickelt und ob er Dimensionen, wie etwa die der Klimastreiks annehmen könnte, bleibt abzuwarten. An den Fridays for Future-Demos hatten sich in den vergangenen Jahren hunderte bis tausende Menschen beteiligt. Zum „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ an diesem Freitag werden laut Veranstaltern bislang etwa 100 bis 150 Teilnehmende erwartet.