Die Koalition macht mehr Tempo bei der Luftverbesserung in Stuttgart.
Stuttgart - Baden-Württembergs Regierungskoalition will bei den Luftreinhaltemaßnahmen mehr Tempo vorlegen und auf ihrem für Dienstag geplanten Spitzentreffen konkrete Termine für die Umsetzung vereinbaren. Wie aus Koalitionskreisen verlautet, soll möglichst noch in der Ferienwoche vor Ostern der Straßenbelag am stark belasteten Stuttgarter Neckartor durch einen innovativen Asphalt ausgetauscht werden, der Stickoxide bindet. Voraussetzung sei aber, dass die Witterung dies zulässt und die Frage geklärt sei, ob das im Belag verarbeitete Titandioxid gesundheitsschädlich ist. Dies gilt auch für die Verwendung einer neuartigen Fassadenfarbe, die Stickoxide zersetzen soll. Mit ihr sollen mehrere landeseigene Gebäude in der City gestrichen werden – unter anderem die Staatsanwaltschaft in der Cannstatter Straße sowie Häuser in der Neckar- und der Urbanstraße.
Spielräume beim Messen
Ab April soll außerdem der Automobilzulieferer Mann und Hummel seine rund ums Neckartor installierten Filter Cubes nachrüsten, so dass diese auch Stickstoffdioxid herausfiltern können. In voraussichtlich sechs bis acht Wochen sei auch die Audi AG in der Lage, ihre Technologie zur Stickoxidfilterung für Stuttgart zur Verfügung zu stellen. Sie wird derzeit in Heilbronn getestet. Offen war bis zum Wochenende aber dem Vernehmen nach, ob auch die umstrittene Busspur eingerichtet wird.
Gänzlich neue Maßnahmen zur Luftreinhaltung enthalte die in einer interministeriellen Arbeitsgruppe vereinbarte Liste ohnehin nicht, heißt es. Es gehe vielmehr um eine schnellere Umsetzung und das Ausschöpfen aller rechtlichen Spielräume, um Fahrverbote für Euro-5-Diesel zu verhindern. Dazu sollen auch die vereinbarten weiteren Messstationen im Stadtgebiet beitragen. Bis zum Wochenende wollte Verkehrsminister Winfried Hermann eine Liste samt Karte vorlegen, aus der die genauen Standorte der alten und neuen Messstellen hervorgehen. Bei der Aufstellung der neuen Geräte solle der rechtliche Spielraum maximal ausgenutzt werden, um möglichst niedrige Werte zu messen.
Offene Park&Ride-Plätze
Nicht zuletzt will die Koalition auch bekräftigen, dass Park&Ride-Plätze am Rand der Umweltzone auch von Euro-4-Dieseln angefahren werden dürfen, sofern die Fahrer ein ÖPNV-Ticket haben. Ob dazu auch Tagestickets berechtigen, sei allerdings noch offen, heißt es.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte unserer Zeitung, Minister Hermann werde am Dienstag darlegen, dass alle Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden. „Wir lösen unser Versprechen ein, für eine bessere Luft zu sorgen und alles dafür zu tun, um weitere Fahrverbote zu vermeiden“, so Schwarz. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart forderte in einer Mitteilung, das vereinbarte Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung sei jetzt „zügig und umfassend“ umzusetzen. Beim Aufstellen der zusätzlichen Messstellen müsse der rechtliche Spielraum voll ausgeschöpft werden, was die Abstände zur Straße und Höhe der Messstelle angeht. Die CDU akzeptiere keine flächendeckenden Euro-5-Fahrverbote.