Nach Gewalt gegen Poli Foto: dpa

Die Abgeordneten im Stuttgarter Parlament weisen die Vorwürfe von AfD-Fraktionschef Meuthen zurück, vor Problemen mit kriminellen Ausländern die Augen zu verschließen.

Stuttgart - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat davor gewarnt, im Zusammenhang mit den Gewalttaten beim Schorndorfer Stadtfest voreilige Schlüsse zu ziehen. „Die Ergebnisse rund um die Schorndorfer Woche haben schockiert“, sagte Strobl bei der von der AfD beantragten Aktuellen Debatte am Mittwoch im Landtag. „Aber Schorndorf ist kein zweites Köln und auch kein zweites Hamburg.“

Nach seinen Angaben wurden während des fünftägigen Stadtfestes in diesem Jahr 53 Straftaten angezeigt, fast doppelt so viele wie 2016. Davon betrafen 28 die Nacht von Samstag auf Sonntag. Neun Frauen hätten gegenüber der Polizei angegeben, sexuell belästigt worden zu sein. In sechs Fällen habe sich der Anfangsverdacht bestätigt, in zwei Fällen seien Tatverdächtige ermittelt worden – drei Afghanen und ein Iraker.

AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen warf den Abgeordneten der anderen Fraktionen vor, Kriminalität von Ausländern zu ignorieren. Mit den Flüchtlingen sei „auch ein gewalttätiger Mob in unser Land eingedrungen, der dieses Land ungehemmt als Beute betrachtet, unsere Töchter als verfügbare Schlampen“.

„Billige Polemik“

Meuthen missbrauche die Vorfälle für „billige Polemik“, konterte die Grünen-Abgeordnete Petra Häffner. Er dramatisiere die Ereignisse, ohne sich zuvor informiert zu haben. Gewalt gegen Polizisten und andere Menschen werde nicht geduldet.

Weder sexuelle Übergriffe noch Gewalt gegen Polizeibeamte würden toleriert, erklärte auch der CDU-Abgeordnete Siegfried Lorek. Vorfälle würden weder aufgebauscht noch unter den Teppich gekehrt, sondern analysiert – egal welche Nationalität Täter und Opfer hätten. „Es ist mit den Händen zu greifen, wie Sie mit Ihrer gespielten Empörung Ihre Freude mal wieder über Migranten und über angeblichen Kontrollverlust zu sprechen“, so Lorek.

Ulrich Goll (FDP), früher Justizminister und Integrationsbeauftragter des Landes, (FDP) forderte, Bund und Länder müssten endlich „effektive Maßnahmen zur Steuerung der Zuwanderung ergreifen“ und „Menschen ohne Asyl- und Flüchtlingsrecht“ konsequent abschieben.

SPD fordert Entschuldigung von Strobl

„Wer den Alkoholkonsum und die damit in Verbindung stehende Zunahme von Gewalt allein an der Nationalität festmacht, verkennt das Problem in unserer Gesellschaft mit der Zunahme von Gewalt im Zusammenhang mit erheblichem Alkoholkonsum“, sagte der SPD-Abgeordnete Sascha Binder in Richtung Meuthen, kritisierte zugleich aber auch Innenminister Strobl.

Dieser habe in einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses vom Schorndorfs Oberbürgermeister Matthias Klopfer als „bei dem klopft’s nicht richtig“ verunglimpft – dafür müsse er sich entschuldigen. Dazu sehe er keinen Anlass, sagte Strobl am Rand der Plenarsitzung. Klopfer habe der Polizei zu Unrecht die Verantwortung für die Eskalation in die Schuhe geschoben. Deshalb habe er sich hinter seine Beamten gestellt.

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