Bei ihrem Besuch in Solingen zeigen Kanzler Scholz und NRW-Ministerpräsident Wüst Trauer um die Toten und Mitgefühl mit den Verletzten. Unterdessen geht die Debatte um Asyl und Sicherheit weiter.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) haben am Montag Solingen besucht. Dabei bekundeten sie ihre Trauer über die drei bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag getöteten Menschen. Unterdessen geht die Debatte um Sicherheit und Asyl weiter.
„Das war Terrorismus“, sagte Scholz in der Stadt nahe Düsseldorf. „Wir trauern um die Toten.“ Er hoffe, dass es bei dem inzwischen stabilen Zustand der Verletzten bleibe. Er dankte Ersthelfern. „Es gibt auch die Guten“, so Scholz.
Scholz plädiert für schärfere waffenrechtliche Regeln
Auch Wüst sagte: „Wir alle sind unfassbar traurig.“ Die Stadt Solingen wisse, wie lang ein Weg sei, um wieder unbeschwert zu sein. Bereits 1993 waren bei einem Anschlag auf eine türkischstämmige Familie fünf Menschen umgekommen. Scholz, Wüst und der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach legten am Tatort Blumen nieder.
Nach dem Messerangriff hatte sich der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, gestellt. Zugleich berichteten mehrere Medien von einem Schreiben, in dem der IS die Bluttat für sich reklamiert habe als „Rache für die Muslime in Palästina“. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Demnach wird wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt.
Scholz plädierte für schärfere waffenrechtliche Regeln, insbesondere mit Blick auf Messer. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will, dass künftig nur noch Messer mit einer sechs Zentimeter langen Klinge in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen. Der Koalitionspartner FDP ist dagegen. Jetzt liegt die Grenze bei zwölf Zentimetern.
Zudem müssen laut Scholz die Möglichkeiten ausgeweitet werden, nicht bleibeberechtigte Menschen abzuschieben. Jüngst beschlossene gesetzliche Regelungen hätten schon zu einer Steigerung der Abschiebungen um 30 Prozent in diesem Jahr geführt - und um zwei Drittel im Vergleich zu 2021. Es gelte, durch eine konsequentere Vollzugstätigkeit dazu beizutragen, die Zahlen zu erhöhen. Eine Task-Force werde sich damit befassen.
Auch Wüst äußert sich zu Migranten
Auch die irreguläre Einwanderung müsse zurückgedrängt werden, so Scholz. Grenzkontrollen hätten diese reduziert. Hier müsse man weiter dran bleiben. Der Kanzler kündigte an, mit aller Härte gegen Islamisten vorzugehen, die das friedliche Miteinander von Christen, Muslimen und Juden gefährden wollten.
Auch Wüst forderte, dass Menschen ohne dauerhaftes Bleiberecht das Land verlassen müssten oder gar nicht erst herkommen dürften. Zumindest in Teile von Syrien und Afghanistan müsse es Abschiebungen geben können. Zudem dürfe es bei Abschiebungen nicht möglich sein, Schlupflöcher auszunutzen. Wenn Behörden hier Fehler gemacht hätten, müsse dies klar benannt werden.
Unterdessen forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), einen nationalen Asyl-Kompromiss zwischen Bundesregierung und Union nach dem Vorbild von 1993. Darin solle geregelt werden, dass Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt würden und der Schutz auch dort gewährt werde.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verlangte im ARD-Morgenmagazin Aufklärung darüber, warum die Abschiebung des mutmaßlichen Täters gescheitert sei. Mit Blick auf den Islamismus bezeichnete Kühnert die Radikalisierung von Einzeltätern als größtes Problem. „Wir müssen Hassprediger - gerade auch im Netz - in den Blick nehmen.“ Hier brauche es jetzt einen großen Wurf von Bund und Ländern, um vor die Welle zu kommen.
Alice Weidel: „„Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung“
Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, warf Ampel und Union eine „Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung“ vor. „Die maßgeblichen Pull-Faktoren wie hohe Sozialleistungen, großzügiger Familiennachzug, vereinfachte Aufenthaltsregeln und vorschnelle Einbürgerungen müssen abgestellt werden.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Baden-Württemberg plädierte für Zugangskontrollen bei Volksfesten. Zudem sei Videoüberwachung notwendig, sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer dem SWR.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte der Messeranschlag als „menschenverachtenden Akt gegen unsere freie Gesellschaft“. Hass, Hetze, Extremismus und Radikalismus jeglicher Couleur dürften in Deutschland keinen Platz haben.