Das Land ist entsetzt, seit in Mannheim ein Polizist nach der Messerattacke eines Afghanen gestorben ist. Kanzler Olaf Scholz bezieht in einer Regierungserklärung Stellung – auch zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan.
Olaf Scholz spricht gewohnt nüchtern. Er hebt die Stimme kaum, aber es sind deutliche Sätze. „Lassen Sie mich klar sagen: Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat“, betont der Kanzler. Und er sagt ausdrücklich: „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen.“
Es ist eine Regierungserklärung aus einem traurigen Anlass – und zu einem besonderen Zeitpunkt. Scholz spricht im Bundestag, weil ein Polizist an den Verletzungen gestorben ist, die ein Afghane ihm bei einer Attacke zugefügt hat. Seitdem ist, wenige Tage vor der Europawahl, eine Debatte über die Lockerung des Abschiebeverbots nach Afghanistan entbrannt.
„Das tödliche Messerattentat auf einen jungen Polizisten ist Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie, eines radikalen Islamismus“, sagte Scholz im Bundestag. „Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror“, führt er aus. Und: „Terror sagen wir den Kampf an.“
Kein Generalverdacht gegen Menschen mit Einbürgerungsgeschichte
Zwei Dinge sind dem Kanzler – jenseits der Erklärung zu Abschiebungen – dabei wichtig. Erstens will er ein Signal an Polizistinnen und Polizisten senden, dass das ganze Land hinter ihnen stehe – und er richtet sich direkt an sie. „Wer uns schützt, wie Sie das tagtäglich tun, der verdient selber Schutz“, sagt Scholz. Und: „Wer einen Polizisten tötet, der muss auf das Härteste bestraft werden.“ Dafür erhält der Kanzler auch Applaus aus den Reihen der Unionsfraktion.
Der zweite Punkt: Scholz erklärt, es dürfe kein Generalverdacht gegen Menschen mit Einbürgerungsgeschichte entstehen. „Auch sie sind entsetzt und erschüttert über die Bluttat von Mannheim. Auch sie werden nicht selten Opfer von Hetze und Gewalt“, sagt der Kanzler. Vor allem aber seien sie Teil der Gesellschaft. „Wir lassen uns nicht spalten“, sagt Scholz. Der Kanzler steht sehr ruhig hinter dem Rednerpult. Scholz folgt seinem Skript – es ist ihm wichtig, dass die Worte genau gewählt sind. Er kündigt noch weitere Maßnahmen im Kampf gegen den Terror an. „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben“, sagt er.
„Gehört abgeschoben.“ Das ist die Wendung, die Scholz in der Rede auch schon verwendet hat, als es um Schwerstkriminelle aus Syrien und Afghanistan ging. Es klingt klar. Aber es beantwortet eben noch nicht die Frage, wie aus dem politischen Wunsch Wirklichkeit werden soll. Das Innenministerium arbeite daran und sei bereits mit den Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.
Wie Scholz verleiht auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) der Trauer über den Tod des jungen Polizisten in Mannheim Ausdruck – und er bedankt sich beim Kanzler, dass dieser dafür die richtigen Worte gefunden habe. Merz wirft Scholz vor, seine Regierung handle nicht schnell genug. „Die Zeit des Warnens und Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen, diese Zeit ist jetzt vorbei“, sagte Merz in seiner Antwort auf die Regierungserklärung. „Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, muss jetzt handeln. Sie müssen diese Lage in den Griff bekommen.“
Deshalb darf die Ukraine deutsche Waffen auf russischem Territorium einsetzen
Der Kanzler dankt in seiner Rede noch für die Solidarität spontaner Helfer in den Hochwasserregionen. Und er erklärt, warum die Bundesregierung der Ukraine jetzt erlaubt, mit deutschen Waffen auf russisches Territorium zu schießen. Die Millionenstadt Charkiw nahe der Grenze sei fast Tag und Nacht unter russischem Beschuss. Deshalb habe man gemeinsam mit den Verbündeten so entschieden, sagt Scholz. Merz hält ihm auch hier vor, zu langsam zu handeln. Scholz werde, prognostiziert der Oppositionschef, der Ukraine am Ende auch Taurus-Marschflugkörper liefern – nur eben viel zu spät, so Merz.
Der Appell zum Handeln – jetzt wieder mit Bezug auf Abschiebungen nach Afghanistan – steht auch im Mittelpunkt dessen, was Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) gegen Ende der Debatte im Bundestag zu sagen hat. Strobl berichtet mit Worten, die emotionale Kraft entwickeln, darüber, wie in Mannheim um das Leben des Polizisten gebangt wurde. Für Scholz hat er ein Goethe-Zitat dabei: „Der Worte sind genug gewechselt. Lasst mich auch endlich Taten sehen.“