Die grüne Landtagsabgeordnete Mutherem Aras setzt sich dafür ein, dass die Stadt das Gelände im Süden kauft und mit günstigen Wohnungen bebaut. Das Land würde dabei auch mitspielen. Nun soll es „zeitnah“ Gespräche darüber mit Bürgermeister Thomas Fuhrmann geben.
S-Süd - Seit längerer Zeit ist bekannt, dass das Statistische Landesamt den Süden bis 2023 verlässt und das innerstädtische Areal dann frei wird. Es gehört dem Land. Die Stadt solle es kaufen und vernünftig bebauen, mahnt der Bezirksvorsteher im Süden, Raiko Grieb (SPD), schon seit geraumer Zeit. Ihm schwebt auf dem Gelände eine Mischung aus bezahlbarem Wohnraum und Gewerbe vor. Doch im Rathaus nichts als Schweigen. Unterdessen befassen sich nun auch noch andere mit dem Filetstück am Schoettle-Platz.
Leerstand vermeiden
Da wäre zunächst die Initiative Solidarische Nachbarschaft Schoettle-Areal zu nennen, die am Samstag, 24. Oktober, schon mal bei ihrer Tagung Ideen für die Nachnutzung zusammenträgt. Und nun ist noch Mutherem Aras auf den Plan getreten in ihrer Funktion als Abgeordnete für die Stuttgarter Innenstadtbezirke. Die Grünen-Politikerin hat die Initiative ergriffen und sich brieflich ans Ministerium für Finanzen gewandt.
„Selten genug kommt es vor, dass im Stadtgebiet Flächen frei werden, die man zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nutzen kann“, schreibt Aras. Um Leerstand zu vermeiden, sei Eile geboten. „Daher wende ich mich nun mit dem konkreten Vorschlag an Sie, dass das Land das Grundstück nicht im Bieterverfahren veräußert, sondern verbilligt direkt an die Stadt abgibt“, schreibt die Abgeordnete unter Berufung auf die Verwaltungsvorschrift über die verbilligte Abgabe von landeseigenen Grundstücken zwecks Förderung sozial orientierten Wohnraums.
Erbpacht wäre auch eine Lösung
In ihrer Antwort rückt Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen, zunächst die Größenverhältnisse zurecht: Von den insgesamt 15 000 Quadratmetern belege das StaLa lediglich 5000 Quadratmeter, der Rest sei Uni-Gelände und würde wohl auch noch langfristig gebraucht. Das Finanzministerium habe von Anfang an seine Bereitschaft gezeigt, die Fläche für den Wohnungsbau frei zu geben. Die von Aras erwähnte verbilligte Abgabe käme dabei grundsätzlich in Betracht. Dazu müsste aber zunächst geklärt werden, was die Stadt auf dem Areal plant und welchen Preis sie zu bezahlen bereit ist.
Ebenso käme auch die Abgabe von Erbbaurechten für das Areal in Betracht, so die Staatssekretärin. Die Stadt könnte dann dort bauen und müsste dem Land nur einen Erbbauzins bezahlen. Ein Gespräch hierüber solle nun „zeitnah“ zwischen Bürgermeister Thomas Fuhrmann und dem für die Landesimmobilien in Stuttgart zuständigen Amt Stuttgart des Landesbetriebs Vermögen und Bau stattfinden. Sie sei „zuversichtlich“, dass man eine Lösung finden werde, die auch „den Interessen der kommunalen Stadtentwicklung gerecht wird“, erklärt Gisela Splett im Antwortschreiben.
Avanciert das StaLa zum Wahlkampfthema?
Nachdem nun erste Schritte getan sind und das Land bereit ist, schnell einen gemeinsamen Weg zu finden, hofft Mutherem Aras darauf, dass das zuständige Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen sich zügig dafür einsetzt, dass ein Arrangement zwischen Stadt und Land gelingen möge. Über eine mögliche Nachnutzung des Geländes hat sich die Abgeordnete jüngst auch mit ihrer Parteikollegin, der OB-Kandidatin und der Bezirksvorsteherin von Mitte, Veronika Kienzle, ausgetauscht. Der öffentliche Druck auf die Stadt, sich in der Sache zu engagieren und den Erwerb des Areals oder auch eine Erbpacht voranzutreiben, erhöht sich.