Trotz nicht unerheblicher Vorbehalte will sich der Kreis auf eine Kooperation mit dem Kommunikationskonzern einlassen und einen Zweckverband Breitbandausbau gründen.
Rems-Murr-Kreis - Die Stadt Schorndorf geht einen Sonderweg und sorgt selbst für schnelles Internet, fast alle anderen Kommunen im Rems-Murr-Kreis wollen die Koordination des Breitbandausbaus hingegen von einem Zweckverband regeln lassen. Dieser soll Ausschreibungen, Fördermaßnahmen und das Leerrohrmanagement bündeln und als Bindeglied zwischen den einzelnen Vertragspartnern agieren. Außerdem soll er als Gesellschafter der Breitband-Service-Gesellschaft auf Regionsebene auftreten – die wiederum mit der Telekom als exklusivem Kooperationspartner eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet hat.
Wilhelm: Modell kann gewaltig in die Hose gehen
Genau an diesem Punkt ist in der jüngsten Sitzung des Kreistags noch einmal Skepsis laut geworden. Das Gremium stimmte zwar letztlich bei einer Gegenstimme und 17 Enthaltungen für die Gründung des Zweckverbandes und die Bereitstellung von 338 000 Euro für das kommende und die folgenden Jahre, mehrere Fraktionssprecher mahnten indes an, genau hinzuschauen, ob das Unternehmen seine Versprechungen auch einhalte.
Das Modell der Region mit der Telekom könne auch „gewaltig in die Hose gehen“, warnte etwa Gudrun Wilhelm (FDP), die darauf verwies, dass sich das frühere Staatsunternehmen erst gesprächsbereit gezeigt habe, als die Region Stuttgart signalisiert hatte, ein eigenes Glasfasernetz aufbauen zu wollen. Auch für Gerhard Häuser, den Sprecher der Freien Wähler und Schwaikheimer Bürgermeister, sind die Zweifel an der Telekom nicht ausgeräumt. Diese habe in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau „immer wieder Versprechungen und Zusagen gemacht und vielfach nicht eingehalten“. Wichtig sei deshalb, in der Kooperationsvereinbarung „klare, nachvollziehbare Ausbauziele aufzunehmen und bei Nichterfüllungen Sanktionen zu vereinbaren“. Das Ziel müsse sein, „alle Haushalte zu 100 Prozent mit einem Glasfaseranschluss auszustatten. Und das nicht nur in den Städten, sondern in jedem Dorf und jedem Weiler im Schwäbisch-Fränkischen Wald“, formulierte Willy Härtner für die Grünen.
Jäger: Wir müssen das jetzt endlich anpacken
Dass Bedarf an einer grundlegenden Verbesserung besteht, daran gab es über die Fraktionsgrenzen hinweg keinen Zweifel. Die Zukunftsfähigkeit des Landkreises hänge „zwingend und unabdingbar“ von einer vernünftigen Breitbandversorgung ab, betonte Christoph Jäger, der Großerlacher Bürgermeister, für die CDU. Man könne es sich nicht leisten, bei diesem Thema nicht jede Chance zu ergreifen, die sich biete. „Wir müssen das jetzt endlich anpacken, ohne zu zögern, notfalls auf eigene Faust und im Idealfall gemeinsam.“ Am ehesten gehe das seiner Einschätzung nach „mit dem stärkst möglichen Partner – also mit der Telekom“. Diese habe nun die Chance zu beweisen, dass sie ein verlässlicher Partner sei, sagte Klaus Riedel, der Fraktionsvorsitzende der SPD – bisher habe sie sich nicht als solcher erwiesen, die Situation komme einem Marktversagen gleich. Seinem Fraktionskollegen, dem Schorndorfer Oberbürgermeister Matthias Klopfer, ließ er ein Türchen in den Zweckverband offen. „Wichtig wird sein, dass der Zweckverband mit den Kommunen, die eigene Wege gehen, eng kooperiert.“