Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete Simone Fischer hat ein Video gepostet, das Manuel Hagel in die Nähe von Kinderschändern rückt. Die CDU wartet auf eine Entschuldigung.
Wahrscheinlich wissen sie auch in der Jungen Union Stuttgart, dass sie mit dieser Forderung ein wenig hoch gegriffen haben. Zurücktreten solle die Grüne Bundestagsabgeordnete Simone Fischer, fordert der JU-Kreisvorsitzende Leonard Rzymann per Pressemitteilung, denn die habe im Internet einen Beitrag weiter verbreitet, der Manuel Hagel in einen Kontext rückt, der mit Pädophilie in Verbindung gebracht werden könne. Der Beitrag sei zwar gelöscht, aber nicht mal eine Entschuldigung habe es seitens der Abgeordneten gegeben.
Was bedeutet „umgehend“?
Es geht, mal wieder, um das Rehaugen-Video. Fischers Büro hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass ein entsprechender Post geteilt worden sei. Allerdings sei in dem Beitrag ein Vorschaubild enthalten gewesen, das beim Abspielen nicht zu sehen gewesen sei. „Nachdem Frau Fischer darauf aufmerksam gemacht wurde, wurde der Post umgehend gelöscht“, heißt es aus dem Berliner Büro der Stuttgarter Abgeordneten vergangene Woche. Seither herrscht Schweigen.
Dabei gibt es an Fragen keinen Mangel. Zum Beispiel, ob das Video nicht nur geteilt, sondern auch kommentiert, oder, wie in den so genannten sozialen Medien oft üblich, mit einem Herzchen versehen wurde. Dann könnte das Teilen nämlich auch dahingehend interpretiert werden, dass sich Fischer die Darstellung zu Eigen gemacht hat – und das nehmen mehrere Gerichte in ähnlich gelagerten Fällen zum Anlass, um die handelnde Person mit in die Haftung zu nehmen.
Ebenso interessant ist in diesem Zusammenhang die Frage, wie lange das entsprechende Video in der Story oder dem Feed der Abgeordneten sichtbar gewesen ist. Mehrere Minuten, mehrere Stunden oder gar länger als ein Tag – auch das könnte entscheidenden Einfluss auf die Einschätzung haben, ob sich da jemand wirklich etwas zu Eigen gemacht hat, oder doch nicht nicht. Mehrere Anfragen an Fischers Büro blieben jedoch unbeantwortet.
Wer postet eigentlich die Beiträge?
Keine Antworten gibt es auch auf die Fragen, ob Fischer ihren Account selbst betreibt oder ob ein übereifriger Mitarbeiter am Werke gewesen ist – und ob es häufiger vorkommt, dass Beiträge von ihr geteilt werden, ohne dass sie sich diese zuvor selbst gründlich angeschaut hat. Aus dem Bundestagsbüro der Abgeordneten kommt lediglich die Wiederholung der Antwort, dass der entsprechende Beitrag „umgehend“ gelöscht worden sei. JU-Chef Rzymann habe bis Montag auf seine Aufforderung ebenfalls „keine Reaktion“ erhalten, erklärt er gegenüber dieser Zeitung.
In einer Phase der sich anbahnenden Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU ist diese Art der Kommunikationsverweigerung alles andere als hilfreich. Öffentlich kritisieren will man die Bundestagsabgeordnete aus den eigenen Reihen des Landesverbandes indes aber nicht: Man „bitte um Verständnis“, heißt es aus der Pressestelle, „dass wir das Verhalten unserer Bundestagsabgeordneten nicht kommentieren.“ Es folgt die Empfehlung: „Bei Fragen zum benannten Vorgang wenden Sie sich bitte direkt an Frau Fischer und ihr Team.“