Grün-Rot zieht auch weiterhin politisch gegen Steuersünder zu Felde – auch wenn die moralische Glaubwürdigkeit der Koalition wegen der Steueraffäre Schmiedel gelitten hat.
Grün-Rot zieht auch weiterhin politisch gegen Steuersünder zu Felde – auch wenn die moralische Glaubwürdigkeit der Koalition wegen der Steueraffäre Schmiedel gelitten hat.
Stuttgart - Die grün-rote Regierungsspitze sieht keinen Anlass, von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel weitergehende Konsequenzen wegen dessen Steueraffäre zu verlangen. „Er hat einen Fehler begangen, aber den hat er jetzt korrigiert“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Umstand, dass Schmiedel die Abgabefrist für seine Steuererklärung 2008 um vier Jahre überzog. Wegen Steuerhinterziehung muss der SPD-Politiker 17 500 Euro Strafe bezahlen.
Schmiedel habe ja „nichts am Finanzamt vorbei gemacht“, sondern lediglich eine „Steuererklärung verschlampt“, so der Regierungschef. Mit dem Begleichen der Strafschuld sei die Sache nun „bereinigt“. Kretschmann: „Zufrieden kann man damit nicht sein, aber unserer Auffassung nach ist die Sache damit erledigt.“
Auch der SPD-Landeschef, Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid, sprach von einem „großen Fehler“ Schmiedels, den dieser aber einräume. Dieser habe auch nichts damit zu tun, dass jemand Geld in der Schweiz oder anderen Steueroasen verstecke: „Das war vielmehr Steuerhinterziehung vor den Augen des Finanzamts.“ Schmiedel soll der Behörde Einkünfte aus seinen Aufsichtsratsmandaten nicht vollständig gemeldet haben, deshalb wurde er zu niedrig geschätzt.
Schmid betonte, er habe von dem Fall aus der Zeitung erfahren. Weitere Angaben wollte er mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht machen. Er werde aber auch künftig gut mit dem SPD-Fraktionschef zusammenarbeiten. Er sehe nicht, dass der Fraktionschef nicht mehr tragbar wäre.
„Allenfalls am Rande“ sieht der SPD-Landeschef die Qualität der Argumente tangiert, mit der die SPD gegen Steuersünder zu Felde zieht. Der Fall Schmiedel zeige doch, dass in Deutschland Steuerhinterziehung ohne Ansehen der Person geahndet werde.
Die klare Linie der SPD-Politik gegen Steuerhinterziehung stehe außer Frage. Kretschmann will den Fall Schmiedel als „Mahnung für alle“ verstanden wissen, in Steuerfragen korrekt und sorgsam zu verfahren.
Politisch will die Landesregierung derweil den Druck auf jene Banken verstärken, die illegale Steuersparmodelle anbieten. Die Bankenaufsichtsbehörde Bafin soll dabei Instrumente an die Hand bekommen, um gegen solche Institute einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Bis hin zur Schließung sollen die Sanktionen reichen.
Baden-Württemberg will deshalb zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen im Bundesrat eine Gesetzesinitiative einbringen. Die Länderkammer hatte diese Vorlage zwar bereits im Juni 2013 beraten und angenommen sowie in den Bundestag eingebracht. Da sie jedoch in der alten Wahlperiode im Parlament nicht mehr beraten worden ist, muss sie erneut eingebracht werden, um auf die Tagesordnung des Bundestags zu kommen.
Anlass für diese Schritt war nicht zuletzt die Berichterstattung unserer Zeitung über die Ermittlungen gegen die UBS Deutschland wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hatte 2012 zahlreiche Unterlagen in der Frankfurter Niederlassung der Schweizer Bank beschlagnahmt, da sie den Verdacht hat, dass mehrere Banker deutschen Anlegern dabei geholfen haben, Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz zu schleusen.
„Steuerbetrug darf kein Geschäftsmodell von Banken sein“, sagte Schmid am Montag. Die Bankenaufsicht müsse endlich ein schärferes Schwert an die Hand bekommen. Bisher seien leider nur einzelne Mitarbeiter von Banken belangt worden.
Nach Ansicht der Landtags-CDU ist eine solche Reform allerdings nicht Sache des Landes, sondern des Bundes. Aus diesem Grund hätten sich CDU und SPD in Berlin in ihrem Koalitionsvertrag auf geeignete Maßnahmen verständigt. „Es besteht derzeit keinerlei Anlass, hier Nachbesserungen anzubringen“, sagte Fraktionschef Peter Hauk, der den Vorstoß als „populistisch“ bezeichnete.
Die Landtags-FDP nannte den Gesetzesentwurf „aufgewärmt“. Der Finanzminister glänze hier mit einer Misstrauenserklärung an die Bundes-SPD, der er wohl nichts zutraue.