Nach heftiger Kritik der Opposition nimmt der SPD-Fraktionschef Stellung zum Bau von neuen Straßen.
Stuttgart - Nach heftiger Kritik der Opposition hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel die Position der grün-roten Landesregierung zum Bau von neuen Straßen geradegerückt. „Ich korrigiere den falschen Eindruck, als wolle die neue Regierung keine neuen Straßen bauen“, sagte Schmiedel am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Es sei völlig klar, dass alle Bundesstraßen-Projekte, die das Bundesverkehrsministerium als vordringlich eingestuft hat, auch gebaut werden sollen. „Da gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen Grün und Rot.“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) hatten vergangene Woche erklärt, man wolle die „Versprechenskultur“ von Schwarz-Gelb beenden, weil nicht genug Geld aus Berlin komme. Allerdings würden bereits begonnene Bundesfernstraßen-Projekte für 900 Millionen Euro weitergebaut. Neuer Schwerpunkt von Grün-Rot solle die Sanierung maroder Landesstraßen sein. Von CDU und Kommunen hagelte es Kritik.
SPD-Fraktionschef Schmiedel forderte nun den Bund auf, ein „Anti-Stau-Programm“ aufzulegen. Der Bund müsse die Mittel für Baden-Württemberg auf rund 600 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln. „Es geht hier nicht um Länder-Egoismus, sondern darum, dass sich der nationale Verkehr auf unseren Autobahnen staut.“ Er erwarte, dass auch die Wirtschaft noch stärker Druck auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mache.
Schmiedel: "Wir kämpfen wie die Löwen"
Schmiedel räumte ein, dass bei Grünen und SPD der Glaube, dass es demnächst mehr Geld vom Bund gibt, unterschiedlich ausgeprägt sei. „Ich sage: Wir kämpfen wie die Löwen.“ Es stimme ihn optimistisch, dass sich die Verkehrsminister aus Bund und Ländern einig seien, dass künftig die Mittel nach der sogenannten Verkehrszuwachsprognose verteilt werden müssen. „Es ist Unsinn, die Mittel nach dem üblichen Schlüssel auf die Länder zu verteilen, ob sie Bedarf haben oder nicht.“
Ginge es nach der Prognose, sänken die Mittel für den Osten, der Norden stagniere und die Gelder für Süden und Westen würden erhöht. Verkehrsminister Hermann hatte die Kosten für alle Aus- und Neubauvorhaben im vordringlichen Bedarf bei Bundesstraßen auf 4,6 Milliarden Euro beziffert. Damit dauere die Realisierung gut 20 Jahre.
Schmiedel hofft nun, dass die Bundesregierung ein Sonderprogramm auflegt und damit die Realisierung um zehn Jahre verkürzt. Der SPD-Fraktionschef kündigte an, die Landesmittel für die Erhaltung von Straßen würden dauerhaft erhöht. Im Haushalt 2012 sollen sie von 50 auf 100 Millionen Euro aufgestockt werden. „Das werden wir durchhalten.“ Verkehrsminister Hermann habe zudem den Auftrag, einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, wo neue Straßen unbedingt nötig sind.
Schmiedel wies die Kritik der CDU an Grün-Rot scharf zurück. „Die CDU hat über Jahrzehnte hinweg versagt.“ Die neue Regierung müsse die Versäumnisse aufarbeiten. „Wir sind heute dabei, Vorkriegszustände zu beheben.“ Das betreffe die Modernisierung der A8 von Stuttgart nach Karlsruhe. Auch das Nadelöhr auf der A8 am Albaufstieg sei eine Hinterlassenschaft der CDU-geführten Regierung. „Die CDU soll mal ganz ruhig sein.“