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Grün-Rote Ministerien zeigen wenig Sparwillen, sondern wollen dreistellige Millionenmehrausgaben.

Stuttgart - Die Bereitschaft zum Sparen bei Grün-Rot bleibt bisher weit hinter den Hoffnungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zurück. Nach Informationen unserer Zeitung haben die Ministerien bis jetzt für die Aufstellung des Landeshaushalts 2013/2014 zwar Kürzungsvorschläge „im Millionenbereich“ gemacht, wie es am Freitag aus Regierungskreisen hieß. Zugleich gebe es aber Mehrausgabenwünsche „im dreistelligen Millionenbetrag“. Wie das gelöst werden soll, ist völlig unklar.

Grün-Rot kämpft in den nächsten Jahren mit einem Haushaltsdefizit von 2,5 Milliarden Euro. Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatten deshalb zuletzt wiederholt betont, im Doppelhaushalt müssten insgesamt 800 Millionen Euro eingespart werden. Die Summe soll durch die Kommunen, durch Eingriffe bei den Personalausgaben und durch Kürzungen bei den Ministerien erbracht werden.

Schmid: "Wir sind im Zeitplan"

In der Koalition gibt es nun aber heftige Auseinandersetzungen um den Fahrplan für die Sparberatungen nach den Sommerferien. Grünen-Landtagsfraktionschefin Edith Sitzmann wirft dem Finanzminister in einem Brief vor, es würden „bislang wesentliche Grundlagen für die Erstellung des Haushaltsentwurfs fehlen“. Nachdem es bisher auch keine Gespräche mit Beamtenbund und DGB gegeben habe, werde „der Zeitplan äußerst eng“. Es könne aber „nicht im Sinne der Sache sein, wenn wichtige Fragen im Hauruck-Verfahren entschieden werden müssen“. Sie forderte Schmid ultimativ auf, alle notwendigen Unterlagen „bis spätestens 3. September“ vorzulegen.

Der Finanzminister, derzeit fünf Wochen mit Familie im Türkei-Urlaub, wies die Kritik zurück. „Wir sind im Zeitplan. Der Rahmen für die Haushaltsberatungen ist klar, gut überlegt und sommerurlaubsfest“, sagte er unserer Zeitung und verwies auf geplante Gespräche Anfang September. Schmid hatte zuletzt mit seiner Äußerung, lieber in den Bereich Bildung als in den Ländlichen Raum investieren zu wollen, öffentlichen Wirbel und eine koalitionsinterne Debatte um die Schwerpunkte beim Sparen ausgelöst. Forstexperten warnten am Freitag erneut, den ländlichen Raum zu vernachlässigen.

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