Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) ist mit den überarbeiteten Plänen für die Erbschaftsteuer noch nicht zufrieden.
Berlin - Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat noch erheblichen Verhandlungsbedarf bei der Erbschaftsteuer angemeldet. Im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten sagte er im Hinblick auf den Entwurf für die Reform der Erbschaftsteuer, den das Bundesfinanzministerium vorgelegt hat: „Wir werden uns im Interesse der Beschäftigten weiter entschlossen dafür einsetzten, dass Familienbetriebe nicht in ihrer Existenz bedroht werden.“
Gegenüber den bisherigen Plänen sei der nun vorliegende Entwurf zwar eine Verbesserung. „Allerdings liegen noch harte Verhandlungen vor uns, denn Schäubles Vorschlag greift nach wie vor zu kurz“, so Schmid weiter.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 17. Dezember die geltende Rechtslage bei der Besteuerung von Firmenerben moniert und in vier Punkten Veränderungen angemahnt. Derzeit dreht sich die Debatte eigentlich nur noch um die Steuerprivilegien bei der Vererbung von sehr großen Unternehmen. Vor allem in seiner eigenen Partei und in der Wirtschaft, aber zum Teil auch in der SPD stoßen die Pläne von Schäuble auf Kritik.
Bund und Länder müssen sich einigen. Das neue Recht soll spätestens Juli 2016 in Kraft treten.