Die FDP in Schleswig-Holstein hält vor allem die geplanten Ausgangsbeschränkungen für problematisch (Symbolbild). Foto: dpa/Moritz Frankenberg

In Schleswig-Holstein regt sich Widerstand gegen die geplanten bundesweit einheitlichen Regelungen zur Eindämmung der dritten Corona-Welle ab.

Kiel - Ein Teil der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein lehnt die geplanten bundesweit einheitlichen Regelungen gegen die dritte Corona-Welle ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Koalitionskreisen erfuhr, hält die FDP vor allem die geplanten Ausgangsbeschränkungen für problematisch. Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat sich bislang noch nicht zu den Vorschlägen der Bundesregierung geäußert.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hält das Verfahrenstempo für völlig unangemessen. Bereits am Dienstag will das Bundeskabinett die gesetzlichen Vorgaben auf den Weg bringen. In Kiel ist von einem „undurchdachten Schnellschuss“ die Rede, der eine Vielzahl ungeklärter Probleme und Rechtsfragen aufwerfe. Geplante Änderungen für den Einzelhandel oder eine Beschränkung der Personenzahl in Bussen und Bahnen seien praktisch nicht umsetzbar.

„Notbremse“ soll gesetzlich verankert werden

Die FDP will dem Vernehmen nach keiner Regelung zustimmen, die bei Überschreitung einer 100er Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt ausnahmslos Ausgangsbeschränkungen vorsieht. Wenn einer der drei Koalitionspartner eine Gesetzesänderung ablehnt, müsste sich die Landesregierung laut Koalitionsvertrag im Bundesrat der Stimme enthalten.

Weil die Länder vereinbarte Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle uneinheitlich umsetzten und die Infektionslage zugleich mehr und mehr außer Kontrolle gerät, soll die „Notbremse“ gesetzlich verankert werden. In Landkreisen mit mehr als 100 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern müssten Lockerungen dann verpflichtend zurückgenommen werden. Das beträfe aktuell mehr als die Hälfte der Landkreise in Deutschland.

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