Die Gespräche am Wochenende haben wieder keine Einigung gebracht. Nicht nur in der Wirtschaft wächst der Unmut über manche Idee aus den Sondierungsgesprächen.
Fünf Wochen ist die Landtagswahl nun her – und Grüne und CDU haben noch keine Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Das sorgt für Ungeduld, vor allem bei denen, um die es im Wahlkampf vorrangig gehen sollte. Es gehe um „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“, war nicht nur der Slogan von Cem Özdemir, sondern auch die Botschaft von Manuel Hagel. Und die so Angesprochenen warten auf das Einlösen dieses Versprechens. Die Erwartungen an die neue Landesregierung sind hoch.
„Wir brauchen jetzt einen mutigen Wurf für das Land Baden-Württemberg. Grüne und CDU haben eine breite parlamentarische Mehrheit, um unser Land bei Wirtschaft, Technologie und Bildung wieder an die Spitze zu bringen“, sagte der Geschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA, Dietrich Birk, unserer Zeitung. „Dafür benötigt man gegenseitiges Vertrauen und die Bereitschaft, auch unbequeme Wege gemeinsam zu gehen.“
Wird Hagel Superminister für Finanzen und Wirtschaft?
Die Kernbranche der hiesigen Wirtschaft spürte gerade eine leichte Verbesserung in den Auftragsbüchern, als der Iran-Krieg kam. „Es braucht einen neuen sichtbaren Akzent zur Stärkung der Wirtschaft in Baden-Württemberg“, so Birk. „Die industrielle Wertschöpfung und heimische Arbeitsplätze geraten erheblich unter Druck.“
Deshalb kann der VDMA-Geschäftsführer, selbst CDU-Mitglied, manchen Gedankenspielen aus den Sondierungsgesprächen wenig abgewinnen. Die CDU, so ist zu hören, sei mit der Vorstellung in die Verhandlung gegangen, eine Kabinettsstruktur wie 2011 zu schaffen. Damals lag die SPD knapp hinter den Grünen und beanspruchte wichtige Ministerien. Neben dem Kultusministerium, waren das das Innenministerium und die Justiz. Der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid bekam das Finanz- und Wirtschaftsressort. Eine Aufstellung, die schon damals nicht gut in der Wirtschaft ankam – und übrigens auch nicht bei der CDU.
„Ich halte nichts von der Idee eines gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsministeriums“, sagte Birk. „Ein Land wie Baden-Württemberg mit seiner Industriestärke benötigt angesichts der großen wirtschaftlichen Herausforderungen ein hohes Maß an Sichtbarkeit und Handlungsfähigkeit mit einem eigenständigen Wirtschaftsministerium, in dem eher zusätzlich gebündelte Kompetenzen wie Digitalisierung, Technologie und Energiepolitik angesiedelt gehören.“ Das Finanzministerium werde angesichts der schwierigen finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte eiserne Disziplin und Durchsetzungsstärke zeigen müssen. „Dafür braucht es eine klare und kraftvolle Handschrift des Finanzministers, der die ohnehin künftig schmalere Landeskasse zusammenhält.“ Allerdings ist aus Hagels Umfeld zu hören, dass auch die Christdemokraten das nicht für erstrebenswert halten. 2016, als die CDU die SPD in der Landesregierung ablöste, war die Trennung der beiden Ressorts Konsens.
Wahlversprechen von Özdemir: Kleinere Regierung
VDMA-Geschäftsführer Birk hält zudem eine wichtige Vertretung in Brüssel für wünschenswert. Mit Blick auf den Abbau von Regulierung und Bürokratie müsse Baden-Württemberg dort stark vertreten sein. „Das ist deutlich ausbaufähig.“ Die neue Landesregierung täte gut daran, keine One-Man-Show aufzuziehen, „sondern auf eine Teamleistung mit starken kompetenten Persönlichkeiten zu setzen, die sich gegenseitig vertrauen.“
Angesichts dieser Wünsche könnte ein Wahlversprechen von Cem Özdemir schwierig werden. Der hatte vor der Wahl angekündigt: „Die Zahl der Regierungsmitglieder will ich wieder reduzieren.“ Birk, der selbst von 2006 bis 2011 politischer Staatssekretär im Wissenschaftsministerium war, hält das aber für den richtigen Weg: „Eine sichtbare Verkleinerung der Landesregierung würde gut in die Zeit passen“, sagte er. Zudem müssten sich die Verwaltungsstrukturen in Tempo und Effizienz den neuen Anforderungen anpassen. „Um uns herum entscheidet die Welt vieles schneller und zieht auf der Überholspur an uns vorbei.“ Dabei gehe es um die Zahl der Ressorts und deren Kompetenzen, aber auch um die vorgehaltenen Personalkapazitäten. Man müsse hinterfragen, ob Ministeriumszuschnitten und Abläufen noch auf der Höhe der Zeit seien, findet Birk.
Wirtschaft pocht auf Zeitplan bis zum 13. Mai
Aktuell haken die Sondierungen offenbar an Fragen der Machtverteilung. Auch Gespräche am Samstag brachten keinen Durchbruch. Die Grüne Seite ist dem Vernehmen nach zu weitreichenden Zugeständnissen bereit, was die Gleichberechtigung im Kabinett angeht, zumal man inhaltlich nicht weit auseinanderliegt. Es kämen aber immer neue Forderungen, heißt es. Trotzdem gibt es noch Hoffnung, dass demnächst Koalitionsverhandlungen beginnen könnten.
Das wäre auch höchste Zeit, so Birk. „Die Menschen haben Verständnis für inhaltlichen Dissens, aber nicht für reines Taktieren.“ Baden-Württemberg dürfe beim Zeitplan nicht hinter Rheinland-Pfalz zurückfallen. Danach sieht es aber nicht aus. CDU-Landeschef Manuel Hagel hatte ein klares Enddatum in Aussicht gestellt: Die Ministerpräsidentenwahl am 13. Mai.