Kommt das Fahrverbot für Stuttgart? Am Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klagen der Deutschen Umwelt, wir haben fünf Protagonisten befragt, die von dem Urteil in jedem Fall stark betroffen sind.
Stuttgart - Der eine wohnt direkt in der Nähe des bundesweiten Feinstaub-Schwerpunkts, der andere ist als Handwerker darauf angewiesen, mit seinen Autos durch die Stadt zu fahren. Wir stellen fünf Personen vor, die bereit waren, sich in Wort und Bild zu äußern. Zwei davon bekleiden auch ein politisches Amt.
Eine Stimme fürs Fahrverbot
Der Anwohner : Philipp Scheffbuch findet, die Blaue Plakette helfe nur der Automobilindustrie.
Philipp Scheffbuch ist vom Feinstaub in der Luft am Neckartor fast rund um die Uhr betroffen: Er wohnt in Stöckach und betreibt direkt an der U-Bahn-Haltestelle Neckartor das Modegeschäft Schlechtmensch für fair gehandelte Kleidung. Die Einführung einer Blauen Plakette, um alte Diesel von der Straße zu bekommen, scheint ihm keine praktikable Lösung zu sein. Er will, dass die Politik sofort handelt und nicht erst auf den Erfolg einer Blauen Plakette wartet. Deshalb ist er für ein eingeschränktes Fahrverbot an Tagen mit besonders belasteter Luft. Am Autokennzeichen könne entschieden werden, wer sein Auto diesmal stehen lassen muss, das sei gerecht und unkompliziert.
Der Ladenbesitzer hat in das Plakettensystem generell wenig Vertrauen: „Wer garantiert mir, dass die angegebenen Werte tatsächlich auf der Straße eingehalten werden?“, fragt er sich. „Es scheint so, als suche man nur ein neues Konjunkturprogramm für die Autoindustrie.“ Viele Menschen müssten sich bei Einführung einer weiteren Plakette einen neuen Wagen kaufen, was letztlich nur den Automobilbauern zugute käme. Scheffbuch betont, dass Volkswagen nach eigenem Bekunden fast zwölf Millionen Fahrzeuge mit sogenannter Betrugssoftware verkauft habe und auch manch anderer Hersteller unter Verdacht stehe. „Eigentlich müssten die für ihre Fehler gradestehen und nicht auch noch belohnt werden“, sagt er.
Wie immer das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an diesem Donnerstag entscheidet – ob für oder gegen Fahrverbote, ein Umzug mit seinem Geschäft kommt für Scheffbuch nicht infrage: „Ich habe mir das Neckartor für meinen Fair-Trade-Modeladen ganz bewusst ausgesucht, weil es ein politischer Ort ist und weil hier viele Menschen vorbeikommen“, sagt er. „Täglich passieren immerhin rund 90 000 Autos unseren Laden.“
Scheffbuch ist deshalb entschlossen, auf jeden Fall zu bleiben. Die Diskussion in Stuttgart auf das Neckartor zu verengen, hält er für falsch. „An der gesamten B 14, auch am hippen Marienplatz, ist die Luft gleich schlecht, nur steht die Messstation halt hier bei uns.“
Neuwagen oder Neues wagen
Autokäufer : Martin Körner macht sich Gedanken, ob er überhaupt noch ein Auto braucht.
Zehn Jahre alt ist der Mercedes des Stuttgarter SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Körner bereits. Der Wagen hat schon viele Reisen an die Nordsee und zu Wochenendtrips mitgemacht. Mit Euronorm vier müsste er ihn bei einem möglichen Dieselfahrverbot aber in Zukunft stehen lassen. Auch wenn Körner gerne mit dem Auto unterwegs ist, würde ihm das eigentlich gar nicht so schwerfallen: „Unter der Woche fahren wir sowieso kaum mit dem Auto. Das ist in Stuttgart wenig sinnvoll, außer vielleicht mal zum Einkaufen. Richtig genutzt wird der Wagen eher für Wochenendausflüge oder Urlaube.“ Das werde dann aber auch richtig zelebriert: „Zusammen im Auto sitzen, in den Urlaub fahren, Musik und Geschichten hören, das ist etwas Schönes und Emotionales“, erzählt Körner.
Eigentlich wollte die Familie den Wagen so lange fahren, bis es nicht mehr geht. Jetzt könnten sie sich schon früher von ihrem alten Mercedes trennen müssen, als ihnen lieb ist. Daher stellt sich Körner die Frage, ob er in Zukunft überhaupt noch ein Auto braucht: „Ich könnte mir auch vorstellen, bei Bedarf ein Auto zu mieten. Mir fällt der Verzicht auf ein eigenes Auto nicht so schwer, meiner Frau schon etwas mehr.“
Die Körners beschäftigen sich schon länger mit der Autofrage. Die Variante, ein modernes Dieselmodell anzuschaffen, haben sie ebenso durchgespielt wie die Überlegung, auf ein Elektro- oder Erdgasauto umzusteigen. Bisher sei das Ergebnis immer gewesen, dass momentan alles so bleibt, wie es ist. „Mieten ist doch recht kostspielig, vor allem für lange Strecken. Und die modernsten Diesel oder Elektroautos sind teuer. Es ist eben auch eine Preisfrage“, sagt Körner.
Er wartet jetzt erst einmal das Urteil ab. Denn für ihn geht es hauptsächlich darum, wie ein Fahrverbot, wenn es denn kommt, konkret aussehen wird. Darf man dann noch aus Stuttgart rausfahren, aber nicht mehr hinein? Wird das Verbot an einzelnen Tagen gelten, oder wird ein ganzjähriges Fahrverbot kommen? In letzterem Falle „wird es bei unserem Auto darauf hinauslaufen, dass wir es gar nicht mehr benötigen.“
Sorge um das Geschäft
Handwerker:
Alexander Kotz befürchtet drastische Folgen für Handwerksbetriebe.
Ein Dieselfahrverbot bedeutete für Alexander Kotz nicht nur einen drastischen Eingriff in das Stadtleben, sondern auch einen Einschnitt in den Berufsalltag vieler Handwerksbetriebe. Der Stuttgarter CDU-Fraktionsvorsitzende hat selbst einen Sanitär- und Heizungsbetrieb. Zehn VW-Busse gehören zu seinem Fuhrpark. Alle mit Dieselantrieb, und bis auf einen erfüllt keiner davon die Euronorm sechs. „Gibt es ein Fahrverbot, kann ich meinen Betrieb zuschließen, meine Kunden nicht betreuen und meine Mitarbeiter nicht weiter beschäftigen“, sagt Kotz. Er könne ja schlecht die Monteure mit dem Werkzeugkoffer oder einer Toilettenschüssel mit der Stadtbahn fahren lassen. Kotz kritisiert die mangelnde Planungssicherheit: „Wir erneuern unsere Flotte alle paar Jahre. Aber selbst wenn ich jetzt einen Diesel mit Euronorm sechs kaufe, weiß ich nicht, ob ich damit in Zukunft fahren darf.“ Viele Handwerksbetriebe würden daher noch mit ihren alten Wagen herumfahren. Alternativen sieht er nicht: „Elektroautos gibt es kaum in diesem Bereich, die Infrastruktur ist noch nicht ausreichend da, und es ist einfach auch teuer“, sagt Kotz. Auch Benziner seien aus Kostengründen keine Alternative.
Wie ein mögliches Fahrverbot aussieht, ist für Kotz und seinen Betrieb egal: „Jeder Werktag mit einem Fahrverbot, zumal er auch nicht planbar ist, wäre unvorstellbar.“ Schließlich müsse man Termine vorbereiten und Baustellen einrichten. Viele Kunden würden sich dafür extra freinehmen. Und dann könne man als Handwerker nicht kommen. Das gehe einfach nicht.
Die Aussicht auf mögliche Befreiungen für Gewerbebetriebe beruhigt Kotz nicht. Vor Gericht seien Befreiungen noch nicht thematisiert worden. Und selbst wenn, sei unklar, welcher bürokratische Aufwand damit verbunden sei. Über das gesamte Thema hätte man intensiver nachdenken müssen, meint Kotz. „Wenn die Werte stagnieren oder sich verschlechtert hätten, muss man drastische Maßnahmen überlegen. Aber mit der aktuellen Prognose ist es nicht verhältnismäßig – sowohl für Betriebe als auch für Familien, die ihren Diesel gerade abbezahlt haben.“
Kopfschütteln über eine hysterische Debatte
Es ist eine Beziehung, die auf Dauer angelegt ist. Das wird auf den ersten Blick klar: Jörg Zinke, 50, Berufspendler, der seit vielen Jahren werktäglich von Tübingen in den Stuttgarter Norden kurvt. Ford Focus, 15, Diesel mit Abgasklasse Euro 3, kaum Reparaturen und nicht nachtragend, wenn sein Besitzer mal die eine oder andere Zigarette im Innenraum raucht. „Ich fahre sie immer, bis sie sterben“, sagt Zinke und wirft einen Blick auf den Tacho: gut 225 000 Kilometer. „Mein letzter Ford Focus hat es auf 280 000 gebracht“, erzählt der IT-Experte und ist genervt vom drohenden Dieselfahrverbot.
„Soll das ökologisch sein, wenn ich ein Auto, das noch eineinhalb Jahre Tüv hat, verschrotte?“, will Zinke wissen. Sein Diesel habe einen Partikelfilter, sei wunderbar langlebig und werde regelmäßig gewartet. Nur eine Blaue Plakette bekomme die alte Kiste niemals. Es sei ärgerlich, wenn er den soliden Viertürer abstoßen müsste. „Das mit dem Feinstaub ist eine hysterische Debatte und völlig überzogen“, urteilt Zinke, er als Raucher könne die ganze Aufregung um die Luftreinhaltung sowieso nicht nachvollziehen.
Mit dem Oldie trotz Verbots weiterzufahren kommt für Zinke nicht infrage. Zwar könne er sich gut vorstellen, dass das mit den Kontrollen gar nicht realisierbar sei, aber er wolle andererseits auch keine Bußgelder riskieren. Auf Bahn und Bus umzusteigen, schließt der Berufspendler aus. Zu lange dauere die Fahrt nachStuttgart, zu komfortabel sei es, in Tübingen im Parkhaus bequem in den Wagen einzusteigen und in Stuttgart in direkter Nachbarschaft zu seinem Büro wieder auszusteigen. „Ich kann rauchen, die eigene Musik hören und muss nicht ständig das Handygeplapper eines Nebensitzers mithören.“
Leisten könne er sich einen Autokauf, es wäre wieder ein Gebrauchtwagen, sagt Zinke. Neu sei unnötig. Er habe sich schon mal umgehört, was es auf dem Markt so gibt, und sich dann entschieden: Es müsste wieder ein Ford Focus sein. kek
Gelassenheit vor dem Urteil
Autohändler:
Jürgen Schumacher findet, die Politik verbreite Aktionismus und reagiere hilflos.
So mancher Automobilhändler blickt in diesen Tagen mit bangen Blicken gen Leipzig. Manche verknüpfen ihren wirtschaftlichen Erfolg mit der Entscheidung, des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten in deutschen Städten. Nicht so Jürgen Schumacher. Der Hyundai-Händler aus Filderstadt-Bernhausen blickt dem Richterspruch gelassen entgegen. „Der Diesel ist doch ohnehin schon tot“, sagt er, „im Pkw-Bereich wird er bis auf die schweren SUV (Sport- und Nutzfahrzeug) keine Rolle mehr spielen. Ich sehe Diesel nur noch im Nutzfahrzeugsegment.“ Bei ihm selbst macht der Anteil der verkauften Dieselfahrzeuge nur rund zehn Prozent aus. „Und nach den aktuellen Diskussionen wollen die Kunden schon gar keine Diesel mehr“, sagt er.
Schumacher konnte die Vorliebe der Deutschen für den Diesel – 13 Millionen Fahrzeuge wären von einem Verbot betroffen – ohnehin nie so richtig verstehen: „Wenn man die Anschaffungskosten eines Golf-Diesel betrachtet, rechnet sich das Fahrzeug erst ab einer jährlichen Laufleistung von 40 000 Kilometer. Aber das schaffen die wenigsten.“ Dass nun das Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid entscheiden, hält er für ein Versagen der Industrie und der Politik: „Die Automobilindustrie hat die Entwicklung der Hybrid-, Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge komplett verpennt.“ Am weitblickendsten sei die Marke Renault gewesen, die frühzeitig auf E-Mobilität gesetzt hätte.
Die Politik reagiere hingegen hilflos. Es herrsche reiner Aktionismus, sagt der Autohändler mit Blick auf die jüngste Debatte um den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. „Aber was sollen die Politiker auch anderes machen“, sagt er zugleich. „Du kannst ja keinen ganzen Wirtschaftszweig totmachen.“ Andererseits: „Wenn es hier nicht um VW und Co., sondern um japanische Hersteller ginge, hätte die Politik längst kurzen Prozess gemacht.“
Schumacher sieht sich für die Zukunft gerüstet. Er ist längst selbst auf den Geschmack gekommen: Er tankt sein Auto an der Steckdose.