Bedarf übersteigt Schlagloch-Soforthilfe - SPD: Landesregierung hat Straßen vernachlässigt.
Stuttgart/Bremen - Der Auto Club Europa (ACE) spricht von "bösartigem Asphaltkaries". Politik und Verwaltung belassen es bei "Frostschäden". So oder so: Die maroden Straßen waren am Mittwoch Thema des Tages - im Landtag genauso wie auf der Verkehrsministerkonferenz in Bremen.
Die Ankündigung war so neu nicht mehr. Am Mittwoch machte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sein Versprechen in Bremen dann aber perfekt: 100 Millionen Euro extra, um nach dem strengen Winter wenigstens die gröbsten Schlaglöcher und Asphaltschäden auszumerzen. Für den Südwesten bedeutet dies etwa ein Zehntel der Summe. Ein genauer Schlüssel muss erst noch festgelegt werden.
Sicher ist nur, dass die Millionen nicht mit der Gießkanne, sondern nach der Schwere der Schäden verteilt werden. Jedes Land muss nun eine Klassifizierung seiner Straßenschäden vornehmen. Glaubt man den zuständigen Behörden in Baden-Württemberg, ist es um die hiesigen Verkehrsadern besonders schlimm bestellt.
Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) rechnete am Mittwoch den Bedarf vor: Landesstraßen (rund 9440 km): 15 Millionen Euro. Bundesstraßen (4370 km): 9,5 Millionen Euro. Autobahnen (1040 km): sieben Millionen Euro. Nur Frostschäden, wohlgemerkt. Und die kommunalen Straßen nicht mitgerechnet.
Der Städtetag rechnet seinerseits mit 100 Millionen Euro für Kreisstraßen und Ortsdurchfahrten, der ACE mit bis zu 250 Millionen. Nämlich dann, wenn man die Löcher nicht nur notdürftig mit Teer auffüllt, sondern eine grundlegendere Sanierung vornimmt. Zur Relation: Für den Erhalt der Landesstraßen in Baden-Württemberg stehen insgesamt rund 70 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung; für Bundesstraßen und Autobahnen rund 160 Millionen.
Flickschusterei kann nicht von Dauer sein
Nach Ansicht von ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner krankt es nicht nur an den Verkehrswegen, sondern auch am System. Mit Blick auf die kommunalen Straßen kritisierte er, dass die Städte und Gemeinden - anders als bei Neubaumaßnahmen - keine Zuschüsse für die Sanierung erhielten. Hillgärtner: "Das Straßennetz ist aber bereits so gut ausgebaut, dass weniger für Neubauten als für Reparaturen Geld benötigt wird." Alleine seien die meisten Kommunen jedoch finanziell zu schwach. Das jetzt bereitgestellte Geld aus Berlin ist ebenfalls nur den Autobahnen und Bundesstraßen vorbehalten. Das Land gibt keine Extramittel.
Schlaglöcher ausbessern, Asphaltschäden beheben: Für die Opposition im Stuttgarter Landtag laufen solche Maßnahmen unter dem Motto "Flickschusterei". Und damit könne man die Straßen im Südwesten in keinem Fall dauerhaft erhalten. Der SPD-Abgeordnete Hans-Martin Haller warf Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) am Mittwoch deshalb vor: "Sie vernachlässigen vorsätzlich die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg." Denn die Landesstraßen seien ein "wesentliches Element" des ländlichen Raums - "mehr als anderswo", so Haller. Deshalb müsse die Landesregierung mehr Geld in den Ausbau der Straßen investieren. Für ihn stand fest: "Die Landesregierung hat die Straßen jahrzehntelang vernachlässigt."
"Erhalten statt ausbauen" sei angesagt, sagte der Grünen-Abgeordnete Werner Wölfle. Doch auch dafür müsse mehr Geld da sein. Dies wollte die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi so nicht stehen lassen. "Es reicht nicht aus, nur nach mehr Geld zu rufen", rief sie der Opposition zu, "sie müssen auch sagen, wo das Geld herkommen soll."
Zumindest in einem Punkt war sich Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) mit SPD und Grünen einig: "Die Landesstraßen sind ein Lebensnerv unserer Wirtschaft." Dass diese nicht vernachlässigt werden dürften, "ist keine Frage".
Doch Gönner verwies auch auf die finanziellen Anstrengungen des Landes. Im Jahr 2009 seien 85 Millionen Euro in den Erhalt der Landesstraßen geflossen, im laufenden Jahr seien 70 Millionen Euro vorgesehen.