Scholz’ Regierungserklärung und die Bundestagsdebatte danach deuten an, wohin die Reise politisch geht. Das meint unser Berlin Korrespondent Christopher Ziedler.
Berlin - Mitreißen hat Olaf Scholz mit seiner ersten Regierungserklärung nicht können. Beeindruckend war sie schon, weil die Größe der bevorstehenden Aufgaben benannt wurde und sich da ein die Gesellschaft umarmender Kanzler präsentiert, der nicht nur die so verschiedenen Koalitionspartner, sondern das Land zusammenhalten will auf dem Weg in die Zukunft. Zugleich wurde überdeutlich, dass im politischen Berlin eine neue Zeit angefangen hat. Dafür standen allein die Ansagen zur Gesellschafts- oder Einwanderungspolitik. An klaren Worten in Richtung der EU-Partner oder an die Adresse Moskaus mangelte es auch nicht. Olaf Scholz verfolgt eine klare Linie.
Die Konfliktlinien der politischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre deuteten sich im anschließenden Schlagabtausch ebenfalls schon an. Neben der Außenpolitikwerden auch die Finanzierungsfragen eine offene Flanke der Ampel bleiben, die die Opposition genüsslich angreifen wird – die Union trotz anhaltenden Schmerzes über den Machtverlust bemüht konstruktiv, die AfD destruktiv. Die Linken werden die Regierung als unsozial geißeln. Sie hat sich sehr viel vorgenommen – die Fallhöhe ist groß.