Der Beschluss des IG-Metall-Kongresses gegen das intensiv vorbereitete Sozialpartnermodell ist ein Rückschlag für die kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung. Noch keimt etwas Hoffnung im Südwesten.
Sechs Jahre haben Dutzende Experten von IG Metall Baden-Württemberg und Südwestmetall daran gearbeitet – auch von außerhalb wurde jede Menge Expertise für ein hochkomplexes Vorhaben eingeholt. Doch nun geht (fast) nichts mehr: Überraschend hat der Gewerkschaftstag jüngst die Sozialpartner-Rente in der Metall- und Elektroindustrie gestoppt. In einer emotionalen Debatte sprach sich die Mehrheit gegen das wegweisende Projekt der betrieblichen Altersversorgung aus. Ist es damit tot?
Was ist das Sozialpartnermodell? Das Betriebsrentenstärkungsgesetz mit dem Sozialpartnermodell als neue Variante der betrieblichen Altersversorgung (BAV) ist seit 2018 in Kraft. Im Kern sollen die Arbeitgeber nur eine reine Beitragszusage geben, müssen aber nicht für Ausfallrisiken haften – die Höhe der späteren Rente darf nicht garantiert werden. Dies ermöglichst auch offensivere Anlagestrategien. Voraussetzung ist ein Tarifvertrag – und die Sozialpartner müssen sich an der Durchführung beteiligen.
Schon vor einem Jahr äußerte der Bezirksleiter Roman Zitzelsberger die Hoffnung auf einen „zukunftsträchtigen Tarifvertrag für ganze Generationen“ – ein verlässliches Modell, das allen Versicherungsprodukten weit überlegen sei und eine Ergänzung zu der vor mehr als 20 Jahren gegründeten Metallrente. Nun liegen nach langer Vorarbeit unterschriftsreife Tarifverträge vor. Nur die praktische Umsetzung und die Genehmigungen würden noch Zeit benötigen. Letztlich könnte das Sozialpartnermodell Anfang 2025 in der Industrie an den Start gehen, wenn die IG Metall jetzt nicht bremsen würde.
Was wurde beim Kongress beschlossen? Im Kern waren es zwei Sätze in einem Ergänzungsantrag, der erst kurz nach Kongressbeginn einging und später mit 272 gegen 139 Stimmen angenommen wurde. Gefordert wurde darin eine arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente mit garantierter Mindestleistung und Arbeitgeberhaftung. „Damit sind Betriebsrentensysteme auf Basis einer reinen Beitragszusage, somit auch das Sozialpartnermodell, ausgeschlossen“, hieß es klar.
Damit setzte sich vor allem die Warnung der Gegner durch, dass die Arbeitgeber ohne eine Absicherung mit den Rentenbeiträgen „am Kapitalmarkt spekulieren“ – mit dem Risiko, dass am Ende womöglich nicht einmal das eingezahlte Geld herauskommt.
Vergeblich argumentierten die Befürworter, dass die betriebliche Altersversorgung sehr vieler Metaller bereits am Kapitalmarkt angelegt sei. Und wenn das Exklusivrecht der Tarifpartner beim Sozialpartnermodell nicht angenommen werde, so der Heidelberger Geschäftsführer Mirko Geiger, dann würde dies „den größten Kapitalisten, nämlich den Versicherungskonzernen, Tür und Tor öffnen – und wir können nur zuschauen“.
Wie ist der Verhandlungsstand? Begleitet von fast einhelligen Voten in der baden-württembergischen Tarifkommission hatten Roman Zitzelsberger und Peer-Michael Dick, der frühere Hauptgeschäftsführer von Südwestmetall, jahrelang federführend sondiert. Alle in Machbarkeitsstudien herausgearbeitete Fortschritte wurden stets von den jeweiligen Spitzengremien, wie dem Vorstand der IG Metall, abgesegnet und mit dem Okay für das Weiterverhandeln versehen. Auch die einflussreichen Bezirksleiter stehen hinter dem Modell. Und ebenso waren Aufsichtsbehörden wie die Bafin und Bundesministerien beteiligt, um rechtliche Hürden aus dem Weg zu räumen.
Das nahezu fertige Modell wurde in mehr als 1000 Simulationen berechnet und mit allerlei Eventualitäten abgeglichen – in der Erwartung, dass es aufgrund von Sicherungsbeiträgen einen guten Ertrag bringt.
Wie reagieren die Metaller im Südwesten? Bereits auf dem Bundeskongress machte sich große Enttäuschung bei den Befürwortern breit. „Da hat Emotion Fakten geschlagen!“ Mit Sachargumenten sei in einer solchen Situation nicht durchzudringen.
Zitzelsberger mag zum Beschluss vorerst nicht Stellung nehmen. Dafür reden andere – etwa Michael Brecht, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Daimler Truck: „Mit der Ablehnung des Sozialpartnermodells hat sich die IG Metall keinen Gefallen getan“, kritisiert der einflussreiche Metaller, der in den Prozess eng eingebunden war. „Wir von der IG Metall Baden-Württemberg haben mit Südwestmetall seit mehreren Jahren die Möglichkeiten einer betrieblichen Altersvorsorge weit vorangetrieben – ich bin mir sicher, dass wir innerhalb eines Jahres zu einem Tarifvertrag gekommen wären.“ Für viele Beschäftigte, die von der gesetzlichen Rente abhängig sind, wäre dies eine „große Chance für mehr Geld im Ruhestand“ gewesen. „In einer sich rasant ändernden Welt brauchen wir keine Sozialromantik, sondern praktikable Lösungen – gerade für die Jüngeren und Schwächeren.“ Die Mehrheit der Beschäftigten habe heute keine betriebliche Altersversorgung, mahnt Brecht – insofern sei der Handlungsbedarf „immens“.
Wie sehen es die Arbeitgeber? Frust herrscht auch bei Südwestmetall, wenngleich Hauptgeschäftsführer Oliver Barta nur knapp reagiert: „Wir haben mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass der Gewerkschaftstag so entschieden hat“, sagt er. „Nachdem wir mit der IG Metall eine anderslautende Vereinbarung getroffen hatten, werden wir mit unserem Sozialpartner die weiteren Möglichkeiten ausloten.“ Klar sei, dass das Sozialpartnermodell den Weg für einen attraktiven Rentenbaustein eröffne. Vermutlich dürften nun gerade größere Mittelständler, teilweise auch Konzerne, auf eine Lösung dringen.
Wie geht es jetzt weiter? Die Verhandlungspartner im Südwesten wollen den Beschluss nicht ignorieren, haben aber womöglich die vage Hoffnung, das endgültige Aus noch verhindern zu können. So könnte der Vorstand beschließen, dass der Gewerkschaftstag diesen Beschluss gar nicht hätte fassen dürfen, weil nach der Satzung über Tarifverträge allein die regionalen Tarifkommissionen entscheiden. Weil diese Wende nicht sehr wahrscheinlich ist, werden die Pläne wohl erst einmal auf Eis gelegt, damit sie bei Bedarf reaktiviert werden können.
Sozialpartnermodell in der Praxis
Vorreiter
Große Konzerne der Industrie haben ihre eigenen Systeme zur betrieblichen Altersversorgung (BAV) – eine Lücke besteht vor allem bei kleineren und mittleren Unternehmen. Diese soll das Sozialpartnermodell für Betriebsrenten füllen. Die BAV steht als prinzipiell freiwillige Arbeitgeberleistung allgemein in der Wirtschaft unter Druck.
Vorreiter
Die Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) hat im November 2022 mit den Arbeitgebern der Chemieindustrie als bundesweit erste Branche ein solches Modell tariflich vereinbart. Genutzt wird der Chemie-Pensionsfonds der R+V Versicherung. Zudem haben die Gewerkschaften Verdi und IG BCE mit dem Uniper-Konzern vor einem Jahr ein Sozialpartnermodell an den Start gebracht. Versorgungsträger ist das Bankhaus Metzler.