Dieses Haus war bis vor kurzem Sitz des Berliner Moscheevereins Fussilet 33, in dem einst auch der Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri ein und aus ging. Foto: dpa

Will der Rechtsstaat im Kampf gegen seine terroristischen Feinde bestehen, muss er alle Mittel nutzen, die er hat. Dazu zählt auch öffentlich sichtbarer Fahndungsdruck.

Stuttgart. - Razzien, Vereinsverbote – alles bloß Aktionismus im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus? Die Durchsuchungen bei Angehörigen des Berliner Moscheevereins Fussilet 33 und dessen Verbot nichts weiter als das peinliche Eingeständnis von Berliner Justiz und Ermittlungsbehörden, zu spät zu kommen? Das wäre eine unzulässige Schlussfolgerung.

Schließlich muss, wer die Pest pseudoreligiös motivierter Gewalt eindämmen will, alle Instrumente nutzen, die der Rechtsstaat zu seiner Verteidigung zulässt. Dazu gehört ein auch in aller Öffentlichkeit aufgebauter Fahndungsdruck, der die Unterstützer-Szene ausdrücklich einbezieht. Dass von einstigen Radikalisierungszentren wie dem Islamischen Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe in Stuttgart oder der Al-Baraka-Moschee in Pforzheim solche Gefahren nicht mehr ausgehen, ist dafür ein handfester Beleg.

Fahrlässig wäre allerdings die Schlussfolgerung, es brauche nur mehr von diesen Instrumenten – und schon sei die Gefahr gebannt. Mörderbanden wie der Islamische Staat streuen heute ihre böse Saat weltweit. Via Internet, das von hoch professionellen Medienabteilungen dauerbespielt wird. Wobei die Bandbreite von blutrünstigen Propagandavideos bis zur detaillierten Anleitung von Einzeltätern reicht, die ihre Befehlsgeber im Irak oder in Syrien nie zu Gesicht bekommen, ihnen aber bedingungslos gehorchen.

Das ist aktuell der gefährlichste Trend. Weshalb Justiz, Polizei und Geheimdienste wirksamere Mittel dagegen brauchen. Hier gesetzgeberisch und taktisch neue Schwerpunkte zu bilden, ist daher richtig. Aber das bedeutet nicht, dass es richtig wäre, auf Aktionen wie jene gegen Fussilet  33 zu verzichten.

christoph.reisinger@stuttgarter-nachrichten.de