Noch immer fehlen 96 Kilometer Strecke auf der Rheintalbahn. Landesverkehrsminister Hermann schämt sich nach eigenem Bekunden für fehlende Vertragstreue.
Basel - Vor 25 Jahren beschlossen Deutschland und die Schweiz den Vertrag von Lugano. Verbunden mit der Verpflichtung, die Infrastruktur für einen leistungsfähigen Schienenverkehr zwischen beiden Ländern zu schaffen – dies insbesondere auf den Zulaufstrecken zur „Neuen Eisenbahn-Alpentransversale“ (NEAT). Während die Schweiz rund 23 Milliarden Franken (21,2 Mrd. Euro) in das Vorhaben investierte, fehlen auf deutscher Seite immer noch 96 Kilometer an zugesagter Ausbaustrecke alleine auf der Rheintalbahn Karlsruhe-Basel.
„Ich schäme mich für Deutschland“, ließ Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann wissen. „Wir haben nicht annähernd geliefert“, sagte der Grünen-Politiker anlässlich einer Bilanz zum 25-Jahr-Jubiläum. Während die Schweizer mehr als 100 Tunnel durch die Alpen gebaut hätten, „habe Deutschland gerade mal den Katzenbergtunnel geschafft“, so Hermann. Der knapp zehn Kilometer lange Tunnel durchfährt das Markgräfler Land südlich von Freiburg. Der Minister sprach von einer Strategie „des Nicht-Handelns“, und spielte auf weitere Verzögerungen beim Bau der Tunnel-Röhren in Rastatt und Offenburg an.
Die Schweizer bestätigten das Projekt in einer Volksabstimmung
Der frühere Schweizer Verkehrsminister, Adolf Ogi, nannte die Vereinbarung von Lugano „eine Mission der Schweiz“. Er sprach 25 Jahre nach Vertragsschluss von einem bewusst angestrebten „umweltfreundlichen Schienenkorridor“. Ogi hatte maßgeblich am Zustandekommen des Vertrags mitgewirkt und dafür – nach eigenen Worten – auf 37 Auslandsreisen bei den europäischen Nachbarstaaten „viel Überzeugungsarbeit geleistet“. Ogi gilt als „Vater des Projekts NEAT“, das in einer Volksabstimmung 1992 von 63 Prozent der Stimmbürger bestätigt wurde. Umgesetzt hatte es sein Amtsnachfolger Moritz Leuenberger.
Ogi nannte den Vertrag von Lugano „aktueller denn je“, auch angesichts der Tunnel-Havarie von Rastatt im August 2017 und den Sperrungen wegen Gleisbauarbeiten an mehreren Wochenenden in diesem August auf der Rheintalbahn südlich von Offenburg. Eben derartige Störungen auf den Zulaufstrecken zur „NEAT“ hätte der Vertrag verhindern sollen, mit dem zusätzlichen Aus- und Neubau von zweigleisigen Trassen, die dem Güterverkehr vorbehalten bleiben sollten. Für den fast 80-jährigen Ogi liegt dies „im Interesse Deutschlands, der Schweiz und Europas.“ Er erinnerte auch daran, wie er sich oft „als Rufer in der Wüste“ vorgekommen sei – auch im Widerstreit, wie er betonte, mit den überwiegend „automobil-orientierten Verkehrsministern des Nachbarlands Deutschland“.
Eine Absichtserklärung soll den Vertrag ersetzen
Wie Landesverkehrsminister Hermann hält auch sich Ogi mit Kritik nicht zurück: „Leider hat unser Nachbar im Norden den Vertrag nicht eingehalten“. Kritisch sieht er eine vor knapp zwei Wochen von der amtierenden Schweizer Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga und dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterzeichnete „neue Version“ des Vertrags.
Sie beurkundet eine weitere Absichtserklärung. Das sechs Seiten umfassende Papier soll in Kürze formal den Vertrag von Lugano von 1996 ersetzen. Die Teilnehmer der im Badischen Bahnhof in Basel organisierten Jubiläums-Veranstaltung sahen darin einen Affront, weil die Inhalte des bisherigen Vertrags nicht umgesetzt wurden. Hermann hatte, sagt er, von dem neuerlichen Abkommen „im Vorfeld keinerlei Kenntnis“. Der Ständerat Josef Dittli kündigte an, das als „Nachfolgevertrag“ bezeichnete Abkommen im Parlament in Bern noch einmal zur Sprache zu bringen.