Endlich freie Fahrt Foto: dpa

Nach langen Diskussionen hat sich die große Koalition in Berlin jetzt geeinigt: Der Bundestag soll am Donnerstag endgültig über den Ausbau der Rheintalbahn entscheiden.

Offenburg/Berlin - Und sie bewegt sich doch: Nach einem endlosen Ringen hat die große Koalition nun endgültig den Weg für den Aus- und teilweisen Neubau der Rheintalbahn frei gemacht. Damit kann nun der viergleisige Schienenverkehr zwischen Offenburg und Basel verwirklicht werden.

Zum Ausbau hatte sich die Bundesrepublik Deutschland in einem Staatsvertrag mit der Schweiz verpflichtet. Die Rheintalbahn ist eine der meist befahrenen Schienenwege in Europa. Sie liegt im Herzen des kontinental bedeutsamen Transportwegs zwischen den Häfen Rotterdam und Genua. Heute befahren bereits täglich 225 Güterzüge die noch zweigleisige Strecke. Auf den am stärksten belasteten Abschnitten wird bis zum Jahr 2025 mit einem Aufwuchs auf 335 Güterzüge gerechnet.

Die jetzt gefundene Einigung umfasst drei Punkte: Anstelle des ursprünglich geplanten oberirdischen Ausbaus wird in Offenburg – einem der besonders kritischen Punkte der Strecke – ein zweiröhriger, etwa 7 Kilometer langer Tunnel errichtet. Die Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro übernimmt der Bund. Zwischen Offenburg und Riegel entsteht eine zweigleisige Güterzugtrasse parallel zur Bundesautobahn A5. Die bestehende Strecke wird für den Personenfernverkehr ertüchtigt. Beide Strecken erhalten umfangreichen Lärmschutz. Über das gesetzlich geforderte Maß hinaus erhält auch die Trasse zwischen Hügelheim und Auggen Lärmschutz (Vollschutz und transparente Lärmschutzwände). Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich an den Mehrkosten für die beiden letzteren Maßnahmen mit 280 Millionen Euro.

Bürgerinitiativen setzen mehr Lärmschutz durch

Mit der Einigung kommt ein langer Prozess zu einem Abschluss. Gegen die ursprünglichen Palnungen hatten sich entlang der Strecke zahlreiche Bürgerinitiativen gebildet, die vor allem hinreichenden Lärmschutz für die Anwohner realisieren wollten. Ein Projektbeirat, in dem Bund, Land, Vertreter der Regionen, die Deutsche Bahn und Bürgerinitiativen hatte daraufhin alternative Lösungsansätze erarbeitet. Der Bundestag setzt nun die Empfehlungen des Beirates vom Juli 2014 um.

Bis zuletzt wurde in der Großen Koalition darum hart gerungen. Umstritten war dabei nicht die Sache selbst. Allerdings weckten die geplanten durchaus üppigen Lärmschutzmaßnahmen entlang der Rheintalbahn auch andernorts Begehrlichkeiten. Schließlich gibt es noch fünf weitere herausragend wichtige transnationale Trassen des Güterverkehrs durch Deutschland. Warum, so wurde etwa von den SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen gefragt, sollen diese schlechter behandelt werden? Eine pauschale Ausweitung stieß aber – wenig verwunderlich – auf heftigen Widerstand der Haushaltspolitiker.

Das Ergebnis war eine lange Blockade, die nun durch einen höchst diplomatischen Formelkompromiss durchbrochen wird. Die schwarz-roten Koalitionspartner einigten nun nämlich auch auf einen zweiten Antrag. Dort heißt das Zauberwort „Einzelfall“. Der Projektbeirat der Rheintalbahn habe Maßstäbe gesetzt. Diese können „im Einzelfall“ begründete alternative Streckenplanungen und „andere über das gesetzlich erforderliche Maß hinausgehende Maßnahmen des Lärmschutzes zulassen“. Gut möglich also, dass von der Arbeit der Bürgerinitiativen im Rheingraben auch noch betroffene Anwohner in anderen Teilen der Republik profitieren werden.

Koalition klopft sich auf die Schulter

Die Koalition bejubelte am Dienstag das gefundene Ergebnis. „Am Donnerstag können die Bürgerinitiativen die Korken knallen lassen“, sagte Ulrich Lange (CSU), der Verkehrsexperte der Union, unserer Zeitung. Der Beschluss zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn könne kommen, so der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß mit. „Das langatmige und manchmal schwierige Verhandeln hat sich gelohnt“, freute er sich. Kirsten Lühmann, Bahn-Experten der SPD, zeigte sich „einfach froh“, dass das Dauerthema nun endlich vom Tisch sei. Der grüne Bahn-Politiker Matthias Gastel nannte die Einigung „überfällig“. Internes Geschacher und monatelange Verzögerungen hätten im Rheintal zu einer Menge Frust bei den Bürgern geführt.“ Der Bundestag wird an diesem Donnerstag über das Thema abschließend beraten und abstimmen.

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