Die Regierungspartei will mit 19 Maßnahmen die umweltschonenden Bahnen besser fördern, eine Verkehrswende erreichen und die kriselnde DB stärken.
Berlin - Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl versucht die SPD in der Verkehrspolitik ihr Profil zu schärfen. In einem elfseitigen „Impulspapier“, das unserer Redaktion vorliegt, sprechen sich die drei zuständigen Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion für einen „Schienenpakt 2030“ aus, mit dem der umweltschonende Bahnverkehr und die in der Krise steckende Deutsche Bahn AG viel stärker als bisher gefördert werden sollen.
Die kleinere Regierungspartei geht mit dem Papier auf Distanz zu Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und fordert neue Weichenstellungen. „Wir wollen eine Verdoppelung der Kapazitäten im Schienennetz bis 2030 erreichen“, schreiben die Arbeitsgruppen Verkehr, Wirtschaft und Umwelt. Zudem soll sich die Zahl der Fahrgäste im Personenverkehr bis dahin verdoppeln. Für die angestrebte „Verkehrswende“ werden 19 Maßnahmen vorgeschlagen.
Maut für Fernbusse verlangt
Als politische Ziele nennt die SPD unter anderem die Abschaffung der Stromsteuer für Züge sowie die massive Senkung der Trassenpreise, die alle Bahnen für jede Fahrt und jeden Bahnhofshalt zahlen müssen. Befürwortet werden auch die Einführung einer Autobahn-Maut für Fernbusse, die der Bahn mit Billigangeboten viele Kunden abjagen, sowie der Erhalt der Nachtzüge, die von der DB im Dezember eingestellt und nur teilweise von Österreichs Staatsbahn ÖBB übernommen werden.
Ganz vorne im Papier steht aber der Ausbau des Schienennetzes, um überhaupt größere Verlagerungen von Personen- und Güterverkehr auf die Bahnen zu ermöglichen. Eingleisige Strecken sollen zweigleisig, die Elektrifizierung vorangetrieben und grenzüberschreitende Verbindungen sowie die Anbindung von Seehäfen verbessert werden. Bis 2025 sollen mindestens 70 Prozent des Netzes elektrifiziert sein. Zudem sollen der gesamte Fernverkehr, 95 Prozent des Gütertransporte und 90 Prozent des Nahverkehrs elektrisch statt mit stark klimabelastenden Dieselzügen abgewickelt werden.
Mehr Rücksichtnahme auf Kunden
Die SPD-Experten fordern von der zuständigen Deutschen Bahn AG, bei der Planung von Baustellen die Interessen der Kunden besser zu berücksichtigen. Auch sei das bisherige System zu hinterfragen, dass Bahnen bei Zugausfällen wegen Baustellen und Sperrungen keinen Schadenersatz von der DB Netze AG bekommen. Darüber klagen DB-Konkurrenten angesichts der Flut von Baustellen im sanierungsbedürftigen Netz seit langem.
Die SPD kritisiert weiterhin, dass in vielen kleineren Städten seit der Bahnreform 1994 nicht mehr in die dortigen Bahnhöfe investiert worden sei. Deshalb soll mit Ländern und Kommunen ein „1000-Bahnhöfe-Förderprogramm“ aufgelegt werden. Voraussetzung für die Förderung sollen ausreichende Nutzerzahlen sowie sinnvolle Sanierungskonzepte sein. Insgesamt gibt es rund 5400 Stationen.
Bei Planungen von Bahnstrecken wie im Rheintal sollen Bürger möglichst früh beteiligt werden. Der Schienenlärm soll bis 2020 halbiert und bis 2030 weiter verringert werden, was auch der Koalitionsvertrag mit der Union vorsieht. Im Personenverkehr soll in den nächsten 14 Jahren der Stunden- und Halbstundentakt bis hin zu wichtigen Mittelzentren eingeführt werden, um attraktive und verlässliche Reiseverbindungen zu garantieren.
IC und ICEs für alle wichtigen Städte
Alle Oberzentren sollen zudem bis 2030 flächendeckend an den IC- und ICE-Verkehr angeschlossen werden. Viele Anschlüsse selbst von Landeshauptstädten hatte die DB gekappt, als der Staatskonzern noch auf Börsenkurs steuerte. Der Privatisierung des Konzerns aber sei „endgültig der Riegel vorgeschoben worden“, heißt es in dem Papier. Auch eine Privatisierung des Netzes kommt für die SPD nicht mehr in Frage.
Deutliche Kritik übt die SPD auch an der bisherigen Kontrolle der DB. Der Bund müsse seine Verantwortung als Eigentümer der Deutschen Bahn AG und Hauptfinanzier des Schienennetzes „aktiv wahrnehmen“ und im Auftrag des Steuerzahlers sicherzustellen, dass die Mittel „sinnvoll und effizient“ ausgegeben werden. Deshalb solle ein hochrangiges Mitglied der Regierung zum Bahnbeauftragten ernannt werden.
Nötig seien „starke Steuerungsinstrumente“, um den Konzern Im Interesse der Kunden und des Eigentümers zu lenken, fordert die SPD. Dazu sollten auch die für die Bahn zuständigen Behörden personell aufgestockt werden. Allein in die Förderung des Nahverkehrs pumpt der Bund jedes Jahr mehr als 8 Milliarden Euro. Die Bahn will bis 2020 rund 55 Milliarden Euro investieren, davon sollen 35 Milliarden aus der Staatskasse kommen.
Die SPD fordert zudem, dass die Bahnen durch verstärkte Digitalisierung zum Vorreiter der Mobilität 4.0 werden. Dazu gehörten kostenloses WLAN für alle in den Zügen, E-Tickets für die gesamte Reisekette und das neue Verkehrsleitsystem ETCS. Die Sicherheit der Fahrgäste soll durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung erhöht werden.