Das ständige Schiedsgericht in Den Haag entschied, dass China keine Ansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer hat. Foto: dpa

China hat keine Hoheitsansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer. Das entschied das ständige Schiedsgericht in Den Haag. Der Konflikt um die Kontrolle in dem Gebiet hat die Spannungen in der Region verschärft und auch das Verhältnis Chinas zu den USA belastet.

Den Haag - Im Streit zwischen China und den Philippinen um Gebiete im Südchinesischen Meer hat das UN-Schiedsgericht die Ansprüche aus Peking klar zurückgewiesen. Für eine chinesische Hoheit über Ressourcen in großen Teilen des Gewässers gebe es keine historische oder rechtliche Grundlage, urteilte der internationale Gerichtshof am Dienstag in Den Haag. Das chinesische Außenministerium erklärte dagegen, der Spruch sei „null und nichtig“ und überdies nicht bindend.

Unklar blieb damit, welche Folgen das Urteil haben wird. Denn es gibt keinen Mechanismus, um es auch umzusetzen. Zudem kann das Gericht die von China schon vorgenommenen Baumaßnahmen in dem Gebiet, wie etwa die Aufschüttung künstlicher Inseln, nicht rückgängig machen. Kleinere Anrainerstaaten dürften sich aber angesichts des auch militärisch immer forscher auftretenden China in dem Gebiet gestärkt fühlen.

Philippinen begrüßen Entscheidung

Die Philippinen, die das Gericht angerufen hatten, begrüßten den Spruch und sprachen von einer „Meilenstein-Entscheidung“. Auch Vietnams Regierung, die mit China ebenfalls über die Gebietshoheit über die Paracel - und Spratly-Inselgruppen streitet, stimmte in den Jubel ein.

Japan, ein dritter betroffener Anrainer, forderte China und die Philippinen auf, den Spruch des Tribunals zu befolgen. Die Entscheidung sei „endgültig und rechtlich bindend“, sagte der japanische Außenminister Fumio Kishida. Tokio liegt mit Peking im Streit über Inseln im Ostchinesischen Meer. Zudem zeigt sich das Land zunehmend besorgt über das militärische Auftreten Pekings in den regionalen Gewässern.

Das Tribunal in Den Haag hatte einstimmig befunden, dass jegliche historische Ansprüche, die China auf das Südchinesische Meer haben könnte, mit einem UN-Vertrag gelöscht worden seien. China und die Philippinen hatten zu den mehr als 160 Staaten gehört, die die UN-Seerechtskonvention (Unclos) 1982 unterschrieben. Mit der so genannten Neun-Striche-Linie, die auf historischen Dokumenten beruht, beansprucht China praktisch das gesamte Südchinesische Meer aber für sich. Doch diese historischen Rechte seien hinfällig, sollten sie mit den in UN-Verträgen festgelegten exklusiven Wirtschaftszonen unvereinbar sein, urteilte das Gericht.

Irreparable Schäden durch Aufschüttung

Das Tribunal warf Peking darüber hinaus vor, mit der Aufschüttung einer künstlichen Insel auf dem Mischief-Korallenriff dem Ökosystem irreparable Schäden zugefügt zu haben. China begann in den zurückliegen Jahren, seine Ansprüche mit dem Bau etwa von Landerampen und der Aufschüttung künstlicher Inseln zu untermauern.

Der Streit zwischen Peking und diversen Anrainerstaaten um das Südchinesische Meer reicht indes Jahrzehnte zurück. Es geht dabei um ein fischreiches Gewässer mit Öl- und Gasvorkommen, das zudem für die internationale Schifffahrt eine große Rolle spielt. Jedes Jahr passieren Waren im Wert von geschätzten fünf Billionen Dollar (etwa 4,5 Billionen Euro) das Gewässer.

Die Philippinen hatten das Schiedsgericht eingeschaltet, nachdem Chinas Ansprüche die in dem UN-Vertrag festgelegte und 200 Meilen große exklusive Meereszone des Inselstaates verletzten. Das Tribunal rügte Peking am Dienstag auch dafür, die philippinische Fischerei in dieser Zone gestört und die Ölförderung behindert zu haben. Peking habe ferner chinesische Fischer nicht davon abgehalten, mit ihren Booten in diese Zone einzudringen.

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