Die Debatte über Eurobudget zeigt, dass es nur noch um den Kopf der Kanzlerin geht.
Stuttgart - In weniger hysterischen Zeiten wäre vielleicht so über ein Eurobudget geredet worden: Nach jahrelanger Mutlosigkeit, während der es Europas Zentralbank überlassen war, den Kollaps der Währungsunion zu verhindern, raffen sich Berlin und Paris zu einer politischen Lösung auf. Statt mit gedrucktem Geld Schuldscheine potenzieller Krisenstaaten aufzukaufen, angeordnet von einer ungewählten Institution, handeln die Volksvertreter. Schließlich soll die Niedrigzinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi bald auslaufen.
Beim Koalitionstreffen geht es schon um alles
Da die Zeiten aber hysterisch sind, spielt all das nach Angela Merkels und Emmanuel Macrons Grundsatzeinigung keinerlei Rolle. Bemüht wird das Bild vom Zahlmeister Deutschland. Die CSU, allen voran Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, warnt davor, eine europäische Lösung im Asylstreit zu erkaufen. Es mag sein, dass die Kanzlerin in ihrer Lage bei Details offener für Macrons Wünsche gewesen ist als sonst. In Grundzügen aber hat die CSU dem Eurobudget bereits im Koalitionsvertrag zugestimmt. Und eine konkrete Finanzzusage hat Merkel nicht gemacht. All dies deutet darauf hin – wie so oft dieser Tagen –, dass es nicht um die Sache geht, sondern nur der nächste Pfeil auf Merkel abgeschossen wird. Nach gut 100 Regierungstagen geht es beim Koalitionstreffen am Dienstag schon um alles.