Die Bürgermeister von Tamm und Asperg sind mit ihrer Petition gegen die Lea-Pläne gescheitert. Für Aspergs Grüne war das Vorgehen ein Fehler – und „Wichtigtuerei“ der FDP.
Die Petition gegen den Bau einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) auf dem Schanzacker zwischen Tamm, Asperg und Ludwigsburg ist zwar gescheitert – das Thema bleibt jedoch hoch umstritten. In einer Pressemitteilung kritisiert die Asperger Ortsgruppe der Grünen die Aktion als populistisch, eigennützig und leicht durchschaubar. Besonders scharf gehen sie mit der FDP ins Gericht: Deren Verhalten in der Region und im Landtag sei durchschaubar und wichtigtuerisch. FDP-Landtagskandidat Wolfgang Vogt lässt das aber nicht so stehen.
Was ist passiert? Mitte Oktober wurde nach eineinhalbjähriger Hängepartie über die Petition der Bürgermeister Martin Bernhard (Tamm) und Christian Eiberger (Asperg) im baden-württembergischen Landtag entschieden. Eigentlich wäre die Schanzacker-Petition gemeinsam mit anderen Petitionen ohne weitere Diskussion abgelehnt worden – doch die FDP griff ein. Sie erzwang eine namentliche Abstimmung und warf anschließend vor allem CDU und Grünen vor, die Petition abzulehnen.
Aspergs Grüne: Wichtigtuerei der FDP
Zwar seien auch die Grünen in Asperg gegen eine Bebauung des Schanzackers, doch das Vorgehen der FDP sei reine Profilierung ohne politische Substanz, erklären die Asperger Grünen. Jeder wisse, dass Petitionen normalerweise ohne Debatte gemäß der Empfehlung des Petitionsausschusses beschlossen würden. „Wie soll dies bei einigen tausend Petitionen pro Legislaturperiode auch sonst funktionieren?“, fragen die Grünen in der Stellungnahme.
Das Vorgehen der FDP, den Landtag namentlich über die Schanzacker-Petition abstimmen zu lassen, sei ein populistisches und leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver gewesen.
Kritik äußern die Grünen auch an den Bürgermeistern Bernhard und Eiberger. Deren Engagement gegen die Bebauung sei zwar anerkennenswert, der Zeitpunkt der Petition aber falsch gewesen. „Petitionen richten sich gegen Beschlüsse der Regierung oder nachgeordneter Behörden“, heißt es. Diese Beschlüsse gebe es aber noch nicht. Wer das Petitionsrecht kenne, wisse, dass die Eingabe zu diesem Zeitpunkt wenig bewirke.
Widerspruch von Eiberger und Vogt
Aspergs Bürgermeister Christian Eiberger ist verärgert über die öffentliche Kritik: „Wir haben uns für die Petition vor eineinhalb Jahren Rückendeckung von allen Gemeinderäten abgeholt – auch von den Grünen.“ Dass die Fraktion das ganze Vorgehen nun kritisiert, könne er nicht nachvollziehen. Eiberger steht zu seiner Kritik am Petitionsausschuss: „Wenn das ganze Verfahren angeblich so klar geregelt ist, wie die Grünen schreiben, warum mussten wir dann eineinhalb Jahre auf eine Antwort des Petitionsausschusses warten, die dann noch nicht einmal etwas ausgesagt hat?“
Er bemängelt die schlechte Kommunikation während des gesamten Petitionsverfahrens: Bei anderen Fällen, etwa kleineren Streitigkeiten um Dachgauben, würden Vertreter des Ausschusses vor Ort erscheinen – „aber bei uns ist man nicht in der Lage, sich ein Bild vor Ort zu machen“.
Auch der FDP-Landtagskandidat für den Wahlkreis Ludwigsburg, Wolfgang Vogt, wehrt sich: „Würde der Petitionsausschuss seine Arbeit ernst nehmen, würde er für eine Ablehnung keine eineinhalb Jahre brauchen.“
Dann teilt Vogt in einer Stellungnahme gegen die politische Konkurrenz aus: „Dass ausgerechnet die Grünen sich hier aufspielen, ist schon bemerkenswert.“ Vogt bemängelt, dass sich zwar die Asperger Grünen gegen eine Bebauung des Schanzackers stellen, die Grünen-Landtagsabgeordnete Silke Gericke sich derweil aber nicht eindeutig positioniere.