Die EU fordert schärfere Kontrollen ihrer Außengrenzen. Das führte jetzt zu kilometerlangen Staus an den vielen Grenzen im Balkan.
Ljubljana - Schon die Premiere der verschärften Grenzkontrollen ging am vergangenen Wochenende schief. Und auch deren unvermeidliche Fortsetzung lässt die Betroffenen in Südosteuropa anhaltenden Ärger fürchten: Nicht nur an den Ostern- und Maifeiertagen, sondern auch in den nahenden Sommermonaten haben Touristen, Anwohner und heimkehrende Gastarbeiter im grenzreichen Balkan-Reich mit kilometerlangen Staus und langen Wartezeiten zu rechnen.
Gründliches Abgleichen mit Datenbanken
Bereits Ende 2015 hatte Brüssel wegen der vermehrten Terror-Bedrohung eine strengere Überwachung der EU-Außengrenzen angekündigt. Statt nur die Echtheit der Reisedokumente zu überprüfen, sollen nun auch die Ausweise von EU-Bürgern nun bei Aus- und Anreise mit den Schengen-Fahndungscomputern und Datenbanken gründlich abgeglichen werden. Brüssel hofft mit den verstärkten Kontrollen vor allem, die Rückkehr von islamistischen Kämpfern aus Irak und Syrien zu erschweren. „Wir wollen und müssen genau wissen, wer unsere Grenzen passiert“, so die Vorgabe des zuständigen EU-Kommissars Dimitris Avramopolous.
Wartezeiten von vier oder mehr Stunden
Trotz des langen Vorlaufs hatte Brüssel aber bei der ausgerechnet zum Auftakt der Osterreisezeit angeordneten Umsetzung ihrer Vorgaben weder die Nöte der betroffenen Anrainer noch die Bedürfnisse der Reisenden ausreichend im Blick. Wie kaum anders zu erwarten, stellte sich am vergangenen Freitag das unvermeidliche Verkehrschaos schon am ersten Tag des neuen Grenzregimes ein. Wartezeiten von vier Stunden oder mehr hatten entnervte Reisende nicht nur an der slowenisch-kroatischen, sondern auch an der serbisch-ungarischen Grenze zu ertragen. Die Umsetzung der EU-Direktive habe „völlig unerträgliche Verhältnisse“ geschaffen, begründete Sloweniens Premier Miro Cerar schon nach 24 Stunden deren zeitweilige Aussetzung. Besorgt warnt nicht nur sein kroatischer Amtskollege Andrej Plenkovic vor den negativen Folgen auf den Fremdenverkehr durch das neue Grenzregime.
Kein Grund zum Aufatmen
Obwohl sich die beiden EU-Nachbarn bei den in dieser Woche in Brüssel laufenden Beratungen für eine Abschwächung der umstrittenen Direktive stark macht, gibt es für Grenzpendler und Reisende kaum Grund zum Aufatmen. Die Brüsseler Verordnung einer systematischen Kontrolle aller Reisenden müsse in jedem Fall umgesetzt werden, stellte Cerar klar: „Sonst würde von den Partnern in Frage gestellt, ob wir in der Lage sind, die Schengen-Grenze zu schützen.“ Ljubljana drängt in Brüssel aber vor allem auf mehr Ausnahmen von der strengen Regel: So sollte bei Schüler- und Rentnergruppen genauso auf die verstärkten Kontrollen verzichtet werden können wie bei Grenzanwohnern oder Familien mit Kleinkindern. Die Zeitung „Delo“ glaubt indes, dass vor allem Frankreich und Deutschland angesichts der nahenden Wahlen in beiden Ländern zu größeren Zugeständnissen kaum bereit sein dürften: „Denn diese könnten einigen als Beweis dienen, dass die Schengengrenze porös und durchlässig für Terroristen sei.“ Vor den Folgen einer „paranoiden Politik der Abschottung“ warnt derweil der linke Oppositionsabgeordnete Matej Vatovec: „Geschlossene Grenzen und strengere Kontrollen werden den Bürgern mehr graue Haare verschaffen als potenziellen Terroristen.“