Der Naturschutzbund Nabu Baden-Württemberg und der Zweckverband Landeswasserversorgung hatten mehrfach gegen das Land geklagt und sehen sich bestätigt. Sie fordern die Herausgabe anonymer Daten über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
Stuttgart - Im Kampf um Transparenz im Umgang mit Pestiziden sehen sich Naturschützer und Wasserversorger durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt. Der Naturschutzbund Nabu Baden-Württemberg und der Zweckverband Landeswasserversorgung (LW) hatten mehrfach gegen das Land geklagt. Konkret hatten sie von der Landwirtschaftsverwaltung des Landes die Weitergabe anonymer Daten von Agrarbetrieben zum Einsatz von Pestiziden gefordert.
In drei Verfahren liegen in erster Instanz Urteile vor, die die Landesregierung zur Herausgabe von Daten über den Einsatz von Pestiziden auf landwirtschaftlichen Flächen in Natur- und Wasserschutzgebieten verpflichten. Drei weitere Verfahren sind noch anhängig.
Umweltschützer wollen mehr Transparenz
„Mit der Geheimniskrämerei beim Thema Pestizide muss endlich Schluss sein“, sagte der Landesvorsitzenden des Nabu, Johannes Enssle. „Die grün-schwarze Landesregierung darf EU-weit verbriefte Bürgerrechte, wie das Transparenzprinzip und den Zugang zu Umweltinformationen, nicht mit Füßen treten.“
Das Agrarministerium hat Berufung eingelegt gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte. Die Verwaltung trage keine Daten für eine Gesamtstatistik zusammen, die veröffentlicht werden könnten, hieß es aus dem Ministerium. Die geforderten Daten lägen der Verwaltung schlichtweg nicht vor.