Gegen ein Fahrverbot von Fahrzeugen mit Dieselmotoren auf bestimmten Strecken hat sich der Verband Region Stuttgart ausgesprochen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Auch der Verband Region Stuttgart wendet sich gegen die von 2018 an bei Feinstaubalarm auf bestimmten Straßen geplanten Fahrverbote für Diesel.

Stuttgart - Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat am Mittwoch die vom Land ab 2018 geplanten zweitweisen Diesel-Fahrverbote auf bestimmten Strecken in der Landeshauptstadt abgelehnt. Die Mehrheit war mit 22 gegen acht Stimmen von Grünen und Linken deutlich gegen die im Entwurf des Luftreinhalteplans beschriebenen Eingriffe. Zuvor hatte bereits der Stuttgarter Gemeinderat die Fahrverbote abgelehnt.

Gesetzliche Grenzwerte für Feinstaub überschritten

In der Debatte über die geplanten Diesel-Fahrverbote griffen einige der Regionalräte gegenüber Christoph Erdmenger, im Verkehrsministerium Leiter der Abteilung nachhaltige Mobilität, in die unterste Schublade. Erdmenger hatte erläutert, dass die gesetzlichen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid überschritten seien und die Regierung handeln müsse. Wenn die von den Autoherstellern erwogene Nachrüstung älterer Diesel „ambitioniert genug ist“, so Erdmenger, könne man Fahrverbote aber noch vermeiden.

„Lernen Sie erst mal die Grundrechenarten“, griff CDU-Verkehrssprecher Rainer Ganske Erdmenger an. Auf die Region komme sehr wohl mehr Verkehr auf der A 8 und damit noch mehr Stau und mehr Schadstoffausstoß zu. „Sie blenden die gesamte Region aus“, sagte Ganske, Stuttgarts Probleme würden zu Lasten des Umlands gelöst. Laut Erdmenger bezog sich Ganske auf eine veraltete, nicht mehr gültige Darstellung, die auf der A 8 rund 8000 Fahrzeuge mehr ergeben hätte.

Mehr Vertrauen in die Industrie

Bernhard Maier von den Freien Wählern verstieg sich zu der Behauptung, am Standort Stuttgart würden „die saubersten Dieselmotoren der Welt hergestellt“. Das gilt allenfalls für den neuesten Diesel aus dem Hause Daimler, nicht aber für die noch hergestellten Vorgänger. Die krassen Überschreitungen der Prüfstandswerte von Dieselautos diverser Hersteller in realen Straßentest sind bekannt, die im VW-Konzern, zu dem auch Porsche gehört, ebenfalls. Für Maier sind die Fahrverbote unverhältnismäßig. Man solle auf die Industrie vertrauen, die das Problem lösen werde. Burghard Korneffel (Einzelrat Innovative Politik) ging noch weiter. Die von Erdmenger aus Studien genannten vorzeitigen 10 000 Todesfälle durch Feinstaub und Stickoxide seien „nur Behauptungen, um eine Drohkulisse aufzubauen“. Belege dafür gebe es keine.

Für die SPD sagte Thomas Leipnitz, im neuen Luftreinhalteplan stünden für den Bereich des Verbands gar keine neuen Maßnahmen, sondern nur Aktionen, die man schon beschlossen habe. Das Land sage auch keinerlei Finanzierung für Ideen vor, die die Region beträfen. „Wir bekommen eine Mogelpackung und ein Schauspiel“, so Leip­nitz. In dem äußere Ministerpräsident Winfried Kretschmann Verständnis für die Autoindustrie, Verkehrsminister Winfried Hermann greife diese an. Die Fahrverbote, so Leipnitz, seien auch praktisch nicht durchführbar. Das sah auch Armin Serwani für die FDP so.

Die „beschränkte Windschutzscheibenperspektive“ der Kollegen könne er nicht teilen, so Wolfgang Hoepfner für die Linke. Fahrverbote seien zwingend nötig, um Gesetze zu erfüllen. Auch wenn die Mehrheit sie ablehne, würden sie kommen, dann aber durch ein Gericht verhängt. Eva Mannhardt von den Grünen erinnerte daran, dass es um Gesundheitsschutz gehe. Die Autoindustrie scheine nun ihre Verantwortung zu erkennen. Der Luftreinhalteplan mit den Fahrverboten für Diesel schlechter Euro 6 sei maßvoll, in der Debatte aber werde eine ernste Angelegenheit „peinlich diskutiert“. Das Thema Fahrverbote scheine sich einmal mehr für emotionale Aussagen zu eignen.

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