Das schwäbische Rüstungsunternehmen Heckler & Koch mit Sitz in Oberndorf am Neckar will die ausstehenden Waffenexporte nach Saudi-Arabien vor Gericht klären und die Bundesregierung zu einer Entscheidung zwingen.
Oberndorf a. N.ckar - Das schwäbische Rüstungsunternehmen Heckler & Koch will Waffenexporte nach Saudi-Arabien gerichtlich erzwingen. Das geht aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hervor. Demnach wartet das Königshaus von Saudi-Arabien auf Waffenlieferungen aus Deutschland und verlangt eine Entscheidung – die Bundesregierung sitzt sie aus.
Laut dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ ist die Liste mit den Rüstungsgütern, deren Ausfuhr noch nicht genehmigt wurde, lang. Darunter unter anderem das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch, welches in Saudi Arabien seit einigen Jahren in Lizenz hergestellt wird. Dafür fehlen den Saudis Fertigungsteile, deren Auslieferung seit November 2013 nicht mehr genehmigt ist – ohne sie kann das Sturmgewehr aber nicht produziert werden. Das Unternehmen aus Oberndorf am Neckar hatte daraufhin eine Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erhoben, um eine Entscheidung herbeizuführen.
Im April änderte der Rüstungskonzern den Informationen zufolge die Klage vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main ab. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ verlangt Heckler & Koch jetzt nicht mehr nur, dass die Bundesregierung über den Export entscheidet, sondern will sie gerichtlich zur Genehmigung zwingen. Heckler & Koch sind weltweit führender Hersteller von Handfeuerwaffen.
Auch SPD streitet über die Exporte
Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien sind innerhalb der Bundesregierung umstritten. Das Land gehört zu den Konfliktparteien im Nahen Osten, außerdem ist es für massive Menschenrechtsverletzungen bekannt.
Auch in der SPD gibt es Streit über die Exporte. So warb Außenminister Frank-Walter Steinmeier unlängst in der Bundestagsfraktion für die Ausfuhr von 48 Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien. Dabei stieß er auf scharfen Widerspruch des Außenpolitikers Rolf Mützenich. Der SPD-Vorsitzende Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzt sich grundsätzlich für eine Verringerung von Rüstungslieferungen ins Ausland ein. Andererseits will er als Bundeswirtschaftsminister auch die Interessen der deutschen Industrie wahrnehmen.