Die Buslinie X 1, die Cannstatt mit der Stuttgarter City verbindet, soll eine verlängerte Busspur Richtung Cannstatt erhalten. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Das Land hat erklärt, die Verlängerung der Busspur am Neckartor anzuordnen. Das soll im Oktober sein. Bereits im September könnte es einen autofreien Tag in der Innenstadt geben.

Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung muss beim nächsten Feinstaubalarm vom 15. Oktober an am Neckartor die Verkehrsmenge reduzieren. Über die Mittel dazu gehen die Meinungen auseinander.

Wie kommt das Land zu der Entscheidung?

Die Busspur am Neckartor hat nichts mit dem von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor Gericht durchgesetzten Diesel-Fahrverbot zu tun, sondern mit einem Vergleich. In dem hat das Land vor dem Verwaltungsgericht klagenden Anwohnern eine geringere Verkehrsmenge bei Feinstaubalarm-Wetterlagen zugebilligt.

Zieht die CDU in der Regierung mit?

Grüne und CDU in der Landesregierung ziehen hier an einem Strang, denn auch die CDU erhofft sich als Effekt eine Senkung der Stickstoffdioxidwerte an der umstrittenen Messstation. Das könnte helfen, ein großflächiges Euro-5-Dieselverbot ab 2020 zu vermeiden. Die CDU-Gemeinderatsfraktion tickt beim Thema Busspur allerdings anders.

Was sind die Bedenken?

Die Stuttgarter Straßenbahnen AG hat nachgewiesen, dass durch den Stau, den die Busspur auslösen kann, andere Linien in der City betroffen wären. Das Gutachten des Landes zur Spur, die stadtauswärts vom Wulle-Steg bis zur Schwabengarage führen soll, sagt, dass die Spur dann mit erträglichem Stau (bis Charlottenplatz) funktionieren würde, wenn vorab eine Verkehrsreduzierung um 15 Prozent angenommen wird.

Wie lief die Abstimmung?

CDU, SPD, Freie Wähler und FDP sowie OB Fritz Kuhn (Grüne) lehnen die Busspur ab, die Minderheit aus Grünen, SÖS/Linke-plus und Einzelrat Walter Schupeck stimmten gegen die Ablehnung. Björn Peterhoff (Grüne) erinnerte daran, dass alternativ zur Busspur ein streckenbezogenes Fahrverbot für Diesel bis einschließlich Euro 5 verfügt worden sei. CDU, SPD und andere argumentieren, dass Busspur und Euro-5-Verbot zu Verlagerungseffekten von Verkehr in Wohnstraßen führten und mehr Bürger als jetzt von Schadstoffen betroffen würden. Fritz Kuhn verweist auf die Probleme für die SSB.

Wie wird das Land reagieren?

Das Land hat angekündigt, die Einrichtung der Spur über das Regierungspräsidium (RP) anzuordnen. Allerdings war in der Koalition vereinbart, dass nach drei Monaten die Wirkung bilanziert wird, die Spur also auch wieder aufgehoben werden kann.

Kann man gegen die Anordnung vorgehen?

Anwalt Michael Uechtritz hat diese Frage der SPD so beantwortet: Im Grundsatz bestehe keine Klagebefugnis der Stadt, sie werde wohl als unzulässig angesehen werden, denn das RP habe ein uneingeschränktes Weisungsrecht. Käme die Klage durch, habe er aber „erhebliche Zweifel“, ob sie erfolgreich sein könne.

Welche Forderungen gibt es noch?

CDU, SPD, Freie Wähler und FDP betonen, dass sich die „Sach- und Rechtslage“ geändert habe, weil die Bundesregierung neben dem Grenzwert von 40 einen neuen Verhältnismäßigkeitswert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft eingeführt hat, ab dem Fahrverbote unverhältnismäßig seien. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber festgestellt, dass die 50 Mikrogramm EU-Recht widersprechen, also ohne Belang seien. Letztlich wird das vom Bundesverwaltungsgericht geklärt werden.

Was ist mit der Messstelle?

Die Werte der Dauermessstelle am Neckartor (2018: 71 Mikrogramm) können aus Sicht von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP nicht als repräsentativ gelten, da sie deutlich über nahen Vergleichsmessungen liegen. Ob sich dieser 2018 erstmals eingestellte deutliche Unterschied in diesem Jahr bestätigt, muss aber abgewartet werden. Das Messprogramm wurde ausgeweitet..

Hat die Stadt eigene Pläne zur Schadstoffreduzierung?

Die Fraktionen haben einige vorgelegt. So soll sich der Unterausschuss Mobilität nach Prüfung durch die Verwaltung über durchgehende Busspuren unterhalten. Auch die Wirkung von Pförtnerampeln, mit denen der Ansturm von (Pendler-)Autos von außen dosiert werden könnte, soll untersucht, ihr Einsatz besprochen werden. Ein von SÖS/Linke-plus gefordertes Verbot von Stadtgeländewagen (SUV) wurde ebenso abgelehnt wie stadtweit Tempo 30. Ein autofreier Sonntag im September in der Innenstadt wird dagegen von der Verwaltung geplant.

Was ist mit günstigen VVS-Tickets?

Ein von SÖS/Linke-plus gefordertes 365-Euro-Jahresticket für alle Stuttgarter soll im Unterausschuss besprochen werden – OB Kuhn warnt vor Kosten von 60 Millionen Euro jährlich. Unterhalten wollen sich die Fraktionen auch über ein kostenloses Ticket für Menschen, die ihr Auto abgeben.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: