Samstag in Stuttgart Umstrittene Demo für Muslimbrüder

Von Jürgen Bock 

Menschen protestieren bei einer Demonstration am 17. August in Berlin gegen die anhaltende Gewalt in Ägypten. Auch in Stuttgart soll am kommenden Samstag demonstriert werden: Eine Initiative ruft zu einem Schweigemarsch für die Militäropfer in Ägypten  auf. Foto: dpa
Menschen protestieren bei einer Demonstration am 17. August in Berlin gegen die anhaltende Gewalt in Ägypten. Auch in Stuttgart soll am kommenden Samstag demonstriert werden: Eine Initiative ruft zu einem Schweigemarsch für die Militäropfer in Ägypten auf. Foto: dpa

Eine „Initiative für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie in Ägypten“ ruft am Samstag zu einer Großdemonstration in der Stuttgarter Innenstadt auf. Sie soll sich gegen die Machtübernahme durch das ägyptische Militär richten und die zahlreichen Todesopfer dabei anprangern. Verfassungsschützer und Islamfachleute sehen das kritisch

Stuttgart - Die Bilder von den jüngsten Militäreinsätzen gegen Anhänger der Muslimbrüder in Ägypten sind um die Welt gegangen. Die Auseinandersetzungen haben nicht nur zahlreiche Todesopfer gefordert, sondern auch eine Bewegung ins Leben gerufen, die von Ägypten und der Türkei binnen weniger Tage ihren Weg nach Deutschland gefunden hat. Die sogenannte R4bia-Kampagne äußert sich unter anderem in einer Demonstration, die am Samstag in der Stuttgarter Innenstadt geplant ist. Sie ist angesichts ihrer Unterstützer aus dem islamistischen Lager hoch umstritten.

Im Internet ruft eine „Initiative für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie in Ägypten“ für Samstag, 14 Uhr, vor den Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Demonstration, die mit einem Schweigemarsch verbunden sein soll, diene der Unterstützung unschuldiger Menschen, die jeden Tag ihr Leben lassen müssten, heißt es dazu. An sich eine ehrenhafte Sache, wenn es da nicht zwei Probleme gäbe.

Zum einen wird bereits zur Teilnahme aufgerufen, obwohl der Ablauf noch gar nicht geklärt ist. „Es ist eine Demonstration angemeldet, es gibt aber noch einige Probleme zu lösen“, heißt es beim Stuttgarter Ordnungsamt. Zum anderen macht die Liste der Unterstützer Fachkundige hellhörig. Besonders laut die Werbetrommel rühren die islamische Bewegung Milli Görüs, der der Verfassungsschutz ein antidemokratisches Staatsverständnis unterstellt, sowie die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Sie gilt als Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP.

Landesamt für Verfassungsschutz: „Die Bewegung kann man den Muslimbrüdern zuordnen“

R4bia lehnt sich an das arabische Wort Rabia an und bedeutet so viel wie „Vier“. Es steht für eine Hand mit vier ausgestreckten Fingern und eingeklapptem Daumen, die in den vergangenen Tagen zum Symbol für den Kampf gegen die ägyptische Militärregierung geworden ist. Auf der offiziellen Homepage der Bewegung werden auch auf Englisch ihre Ziele aufgelistet. Neben Freiheit und Gerechtigkeit finden sich dort auch „die Geburt einer neuen Welt“, der „Kollaps der sogenannten westlichen Werte“, die Vereinigung aller islamischen Nationen, das „Ende der Zionisten“, also des Staates Israel, und gleich mehrfach das „Märtyrertum“.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die R4bia-Kampagne laut einem Sprecher im Blick und kennt auch den Aufruf zur Demonstration in Stuttgart. „Die Bewegung kann man den Muslimbrüdern zuordnen“, heißt es dort. Und: Sie arbeite mit Verschwörungsbildern. „Wir schätzen sie als antizionistisch ein“, so der Sprecher. Mehr könne man derzeit noch nicht sagen, weil es sich um ein noch sehr junges Phänomen handle.

Geplante Demo sorgt für Unruhe

Die Kampagne stößt nicht nur beim Verfassungsschutz auf Skepsis. Auch manche in der Flüchtlingsarbeit Tätige versetzt sie in Unruhe. „Das ist eine höchst bedenkliche Sache, die den öffentlichen Frieden in Gefahr bringen kann“, sagt eine Asylexpertin. Sie hat festgestellt, dass es auch in Flüchtlingsunterkünften bei manchen Bewohnern die Tendenz gibt, sich von der Bewegung ­radikalisieren zu lassen.

Die Organisatoren betonen dagegen, es gehe um Demokratie. Und sie vergessen bei ihren Demoaufrufen nicht den Hinweis, dass es sich um eine zivile Organisation handle, die „zu keiner Institution“ gehöre.

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