Ist Afghanistan so sicher, dass man dahin abgelehnte Asylbewerber schicken kann? Die Grünen bezweifeln das und sehen eine geplante Sammelabschiebung in das Land am Hindukusch kritisch.
Stuttgart - Die geplante Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan sorgt für Unruhe bei den baden-württembergischen Grünen. Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, sprach am Mittwoch in Stuttgart von „kritischen Stimmen“, weil Afghanistan aus Sicht der Grünen kein Land mit sicheren Regionen sei. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ sollte der erste Charter-Flug mit 50 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern am Mittwoch von Frankfurt aus starten. Dem Vernehmen nach sollen darunter auch abgelehnte Asylbewerber aus dem Grün-Schwarz regierten Baden-Württemberg sein.
Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hatte gefordert, dass Baden-Württemberg sich nicht an der Abschiebeaktion beteiligen solle. Parlamentsgeschäftsführer Sckerl verwies darauf, dass es sich um eine Maßnahme des Bundesinnenministers handele. „Wir erwarten vom Bundesinnenminister, dass er uns Fragen beantwortet.“ Minister Thomas de Maizière (CDU) müsse sagen, in welche afghanischen Regionen abgeschoben werde, wie die Sicherheit der Abgeschobenen gewährleistet werde oder ob man sie einer unkalkulierbaren Gefahr aussetze. „Einer unkalkulierbaren Gefahr können wir sie definitiv nicht aussetzen.“
Pro Asyl verurteilte die Abschiebung
Sckerl sagte, möglicherweise beschränke sich die Abschiebung aus Baden-Württemberg auf rechtskräftig verurteilte Straftäter. „Das würde den Sachverhalt dann etwas anders darstellen“, räumte er ein. So lange das Flugzeug in Frankfurt aber nicht abgehoben habe, könne er keine genaueren Angaben machen, sagte der Grünen-Politiker.
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Zuvor hatte das Bundesinnenministerium angegeben, dass noch für Dezember die Rückkehr von Afghanen in ihr Heimatland organisiert werde. Dies betreffe sowohl freiwillig Ausreisende als auch Personen, die sich derzeit ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhielten.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl appellierte an die Grünen in Landesregierungen, Sammelabschiebungen von nicht als Asylbewerber anerkannten Afghanen zu verhindern. „Wir wenden uns explizit an die Grünen in Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg, alles zu tun, dass diese Menschen nicht abgeschoben werden“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Einfach Menschen nach Kabul fliegen, ausladen und sie ihrem ungewissen Schicksal überlassen, ist verantwortungslos.“