Matteo Salvini hat vor wenigen Tagen die Regierung in Italien platzen lassen – doch noch ist nicht entschieden, wie es weitergeht. Der Lega-Chef könnte sich dieses Mal mächtig verrechnet haben, meint unsere Italien-Korrespondentin Almut Siefert.
Rom - Das kommt davon, wenn man Senatoren kurzerhand aus den Ferien holt: Statt einer politischen Debatte um die Regierungskrise des Landes schien die drängendste Frage vergangene Woche in Rom die zu sein, welcher Politiker nun am braungebranntesten ist. Auch die Medien griffen die Frage freudig auf, schrieben am nächstem Tag vom „gebräuntesten politischen Anführer in der Geschichte Italiens.“
Kein Wunder. Schließlich ist Matteo Salvini seit Wochen bereits wieder im Wahlkampfmodus. Während einer Sommertour durch die Strandbäder des Landes gibt er den nahbaren Volksvertreter mit Bauchansatz. Dabei hat Salvini das Land gerade in eine schwere politische Krise gestürzt: Der Chef der rechten Lega und aktuelle Juniorpartner in der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung hat die gemeinsame Regierung am 8. August überraschend platzen lassen. Wie es nun weitergeht, wird sich wohl in dieser Woche klären, wenn Noch-Ministerpräsident Giuseppe Conte sich am Dienstag der Debatte im Senat stellt.
Droht nach dem Brexit der Italexit?
Ein mögliches Szenario sollte vor allem bei den EU-Partnern die Alarmglocken schrillen lassen: Schnelle Neuwahlen und ein daraus resultierender Ministerpräsident mit Namen Matteo Salvini. Mit seinen EU-feindlichen Parolen konnte er schließlich bereits bei der Europawahl Ende Mai 34 Prozent der Italiener von sich und seiner Lega überzeugen. Diese Zustimmung, die sich auch in den aktuellen Umfragen widerspiegelt, will sich Salvini nun in politische Macht umwandeln lassen. Derzeit stellt seine Lega schließlich nur 17 Prozent der Abgeordneten.
Ein Ministerpräsident Salvini wäre wohl das letzte, was die EU gebrauchen könnte. Würde nach dem Brexit gleich das nächste Ausstiegs-Szenario drohen? Noch sind die Töne gegenüber Europa recht gemäßigt, noch gilt es, die interne Krise in die gewünschte Richtung zu drehen. Doch allzu lange dürfte es nicht mehr dauern, bis das Wort „Italexit“ wieder wie ein Damoklesschwert über der EU schweben wird. Ex-Ministerpräsident Paolo Genitiloni vom sozialdemokratischen Partito Democratico warnte in den vergangenen Tagen bereits: Salvini wolle sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, um dann Italien aus dem Euro zu führen.
Gemunkelt wird seit langem, dass geheime Pläne bestünden, in einer Nacht- und Nebelaktion die Geldautomaten statt mit Euro- mit neuen Lira-Scheinen zu bestücken. Alles nur Gerüchte, Verschwörungstheorien? Vielleicht. Aber eines lernt man in Italien schnell: Wenn es um Politik geht, sollte man niemals nie sagen.
Euro-Austritt als Drohkulisse
Zum Wahlkampfthema taugt ein „Italexit“ jedoch nicht. Eine solche Linie wäre für die Lega zu riskant: Die Stammwähler der aktuell ältesten Partei im italienischen Parlament finden sich im wirtschaftlich starken Norden des Landes. Darunter sind viele Unternehmer, die eng mit Europa verbunden und auf funktionierende wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Export angewiesen sind.
Wahrscheinlicher ist daher, dass der Lega-Chef als Ministerpräsident einen Euro-Austritt seines Landes als Drohung in den Verhandlungen mit Brüssel auf den Tisch packen würde. Der 46-Jährige fordert seit Wochen für 2020 einen Haushalt, der ein Defizit von mehr als drei Prozent bedeuten würde. Er verspricht den Italienern eine „Flat-Tax“, einen einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent und erklärt, die europäischen Regeln pfeifen zu wollen. Die Haushaltsverhandlungen müssen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die neue EU-Kommission bildet sich erst im November und wird sich wohl erst einmal finden müssen – den taktischen Spielchen eines Salvinis würde das nur entgegenkommen.
Salvini könnte aber auch in der Opposition landen
Noch ist Salvini aber nicht am Ziel. Der Lega-Chef könnte sich dieses Mal nämlich mächtig verrechnet haben. Nicht nur, was den Zeitpunkt der Krise angeht – viele Italiener nehmen ihm übel, dass er ihnen den wohlverdienten Sommerurlaub mit Politik verhagelt hat. Auch hat er die Herren Giuseppe Conte und Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi gehörig unterschätzt, die wohl alles tun werden, um einen Regierungschef Salvini zu verhindern.
So scheint ein Anti-Salvini-Pakt zwischen dem sozialdemokratischen Partito Democratico und er Fünf-Sterne-Bewegung ohne Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Das wäre ein gutes Zeichen nicht nur für Italien sondern auch für Europa. Im EU-Parlament hatten die Parteien bereits erste Zeichen einer Annäherung durchblitzen lassen, als beide für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin stimmten – die Lega stimmte gegen die CDU-Frau aus Deutschland.
Die aktuelle Krise in Italien hält noch viele Überraschungen bereit. Doch sollte Salvini am Ende tatsächlich mit Neuwahlen durchkommen und Ministerpräsident Italiens werden – er hätte nicht nur seine innenpolitischen Gegner, sondern auch die EU-Partner an die Wand gespielt.
almut.siefert@stzn.de