Fünfeinhalb Jahre soll Sven Lau, einer der bekanntesten islamistischen Hassprediger Deutschlands, hinter Gitter. Das Urteil ist ein Meilenstein, kommentiert StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
Stuttgart - Das sitzt. Sven Lau, eine der Schlüsselfiguren unter Deutschlands aggressiven Salafisten, hat ein angemessenes Urteil erhalten: fünfeinhalb Jahre Haft. Schließlich war es sein Ruf, dem Dschihadisten auch aus Baden-Württemberg in den Krieg nach Syrien gefolgt sind. Er gehört hierzulande zu den Verbreitern pseudoreligiöser Irrlehren, die das Potenzial haben terroristischer Gewalt den Boden zu bereiten.
Seit unsere Zeitung am 18. Oktober 2014 ein Foto veröffentlichte, das zweifelsfrei in der Nähe des syrischen Aleppo aufgenommen wurde und Lau bewaffnet und jubelnd auf einem Panzer islamistischer Terroristen zeigt, war es nicht mehr weit her mit Laus frecher Behauptung, er sei allenfalls als Wohltäter in Syrien gewesen. Was die Bundesanwaltschaft über das Wirken dieses geistigen Brandstifters zusammengetragen hat, was verurteilte Terroristen über Lau aussagten, reichte offensichtlich aus, um die Richter in Düsseldorf zu überzeugen.
Das Bedeutsamste an ihrem Urteil ist: Die Strenge des Gesetzes trifft nicht mehr nur jene, die unmittelbar als Schlächter und Folterknechte in Aktion getreten sind. Sie richtet sich endlich auch gegen die Szene der Strippenzieher und Sympathisanten.
Medienkampagne des Verteidigers verpufft
Beruhigend auch: Das Gericht hat sich offensichtlich kein bisschen beeindrucken lassen von der Medienkampagne, die Laus Szeneanwalt im vergangenen Jahr unter tätiger Mithilfe von „Spiegel online“ und „Deutschlandfunk“ entfesselt hatte. Sie sollte die Glaubwürdigkeit von Quellen in Zweifel ziehen, die seinen Mandanten belasten konnten. Doch sie ist verpufft.
Welche Gefahren von Dschihadisten und ihren Unterstützern für Deutschland ausgehen, haben die Anschläge in Ansbach, Würzburg und Berlin offenbart. All das Elend, das dabei angerichtet wurde, wird noch weit übertroffen von dem Leid, das diese Extremisten aus Deutschland nach Syrien und in den Irak getragen haben. Polizei und Justiz handeln daher richtig, wenn sie konsequent gegen diese Kräfte vorgehen.
Auf welch fruchtbaren Boden die Lehren eines Lau und seiner Gesinnungsgenossen fallen, macht aktuell auch der Fall jener Frauen aus Deutschland sichtbar, die im irakischen Mossul als Bräute von Terroristen des sogenannten Islamischen Staats (IS) in Haft genommen wurden. Es gehört eine gewaltige Macht des Wortes dazu, dass sich 16-Jährige ohne Not und in der Hoffnung auf was auch immer auf eine Zukunft im Krieg einlassen.
Erhebliche Beharrungskräfte der Szene
Die Beharrungskräfte der Salafistenszene gerade in Baden-Württemberg, die hohe Zahl junger Männer, die aus Deutschland für IS, Jamwa oder Al-Nusra in den Krieg gezogen sind, belegen: Das Urteil gegen Lau ist zwar ein Meilenstein, eine abschließende Lösung des Problems aber ist es selbstverständlich nicht. Leider. Zumal offen bleibt, ob es einer Revision standhalten wird.
Daher bleibt es geboten, dass deutsche Ermittlungsbehörden personell und in ihren Möglichkeiten so ausgestattet werden, dass sie dieser Gefahr begegnen können. Erst recht geht es nicht ohne eine unabhängige, mutige Justiz, die wie im Fall Lau zu klaren, konsequenten Urteilen kommt. Dass Laus Verteidiger von einem „Rachefeldzug des Staates“ faselt, wo Recht im besten Sinn des Wortes gesprochen wurde, sagt alles über die Befindlichkeit dieser Szene in Deutschland. Sie bleibt eine reale, eine große Gefahr.
christoph.reisinger@stuttgarter-nachrichten.de