Ein Mann schaut in Köln auf die Berichterstattung über die „Scharia-Polizei“ im Internet Foto: dpa

Eine „Scharia-Polizei“ patrouilliert durch Wuppertal und verkündet islamisches Recht. Die Provokation radikaler Islamisten sorgt für Empörung.

Wuppertal - Radikale Islamisten spielen sich in Wuppertal als Ordnungshüter auf. In der Innenstadt der bergischen Metropole läuft die selbst ernannte Scharia-Polizei seit einigen Tagen demonstrativ Streife. Die Männer tragen neonorange Warnwesten mit der weißen Aufschrift „Shariah Police“. Dabei patrouillieren die Islam-Wächter vor türkischen Geschäften, Kaffeehäusern und Spielhallen.

Kunden und Inhaber werden von ihnen aufgefordert, keinen Alkohol zu trinken oder Glücksspiele zu betreiben. Auf gelben Flyern erklären die radikalen Muslime und Möchtegern-Polizisten Teile der Wuppertaler City zur „Shariah Controlled Zone“, also einer Scharia-kontrollierten Zone. Die Scharia ist das aus dem Koran abgeleitete „göttliche Recht“. Von ihren nächtlichen Patrouillen haben die Salafisten zwischenzeitlich ein Video ins Netz gestellt.

„Es geht uns darum, ein gottgefälliges Leben zu führen“, verkündet dort der in der Salafisten-Szene als wortgewaltiger Prediger verehrte Sven Lau. Inzwischen haben die Islamisten angekündigt, die Scharia-Polizei auch in anderen Städten an Rhein und Ruhr einzusetzen. Auf der Straße und vor Disco­theken werben die Islam-Wächter vor allem bei Jugendlichen, zum Islam zu konvertieren und zum Gebet in die Moschee zu kommen. Inzwischen hat die echte Polizei ihre Präsenz in der Wuppertaler Innenstadt verstärkt.

Die Politiker sind über das Auftreten der Scharia-Polizei ebenso entsetzt wie ratlos. „Es gibt keine Legitimation für diese selbst ernannten Sittenwächter“, empört sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Salafisten wollten damit provozieren und Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregen. „Wir werden nicht zulassen, dass extremistische Salafisten Andersdenkende auf offener Straße bedrohen und bedrängen“, sagt der Minister. Das Gewaltmonopol des Staates werde gegen diese Provokateure durchgesetzt und Straftaten von den Behörden „konsequent verfolgt“.

Doch so einfach ist das Vorgehen gegen die Scharia-Polizei offenbar nicht. Zwar ermittelt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft derzeit gegen elf Personen im Alter zwischen 19 und 33 Jahren wegen „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“. Doch rechtlich gebe es keine Handhabe, die Warnwesten der Scharia-Polizei sicherzustellen, erklärte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Die selbst ernannten Ordnungshüter bleiben auf freiem Fuß.

„Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist nicht strafbar“, sagt ein Sprecher der Strafverfolgungsbehörde. Derzeit werde juristisch geprüft, ob der Straftatbestand einer Nötigung vorliege, wenn junge Leute von der Scharia-Polizei am Betreten von ­Discotheken, Spielsalons und Sonnenstudios gehindert würden. „Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet“, versichert die couragierte Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Rademacher. Die Bevölkerung rief die Polizeipräsidentin auf: „Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen.“

Die FDP-Opposition im Düsseldorfer Landtag wirft Innenminister Jäger vor, „keine geeignete Gegenstrategie“ zur Eindämmung des wachsenden Islamismus zu haben. „Der Missionsdrang extremistischer Salafisten wird immer unerträglicher“, sagt FDP-Fraktionschef Christian Lindner. „Dem Versuch der selbst ernannten Scharia-Polizei, Menschen in Deutschland ihre Werte aufzuzwingen, muss mit aller Entschiedenheit begegnet werden.“ Die rot-grüne Landesregierung müsse jetzt „endlich aufwachen“. Ins gleiche Horn bläst die CDU-Opposition. „Dass Islamisten mit dem Aufdruck Scharia-Polizei durch die Straßen patrouillieren, darf sich ein Rechtsstaat nicht bieten lassen“, sagt der CDU-Innenpolitiker Theo Kruse.

Derzeit gehen die Behörden in Nordrhein-Westfalen von etwa 1500 extremistischen Salafisten aus, bundesweit wird deren Zahl auf 5500 geschätzt. Laut Verfassungsschutz sind bundesweit insgesamt 290 Personen nach Syrien mit dschihadistischer Motivation ausgereist, um sich dort als „Gotteskrieger“ im Kampf mit der Waffe ausbilden zu lassen oder selbst am Bürgerkrieg teilzunehmen. In NRW waren in den letzten beiden Jahren insgesamt 110 solcher Ausreisen registriert worden.

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