Salafisten: Durch ihre intensive Propaganda stehen die „geschätzt 500 Anhänger“ dieser „Strömung mit unterschiedlichen Szenen und Treffpunkten“ im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Foto: dapd

Grün-Rot und CDU bewerten Salafismus-Gefahrenpotenzial ähnlich – nur nicht Reaktionen darauf.

Stuttgart - Salafisten, besonders radikale und der freiheitlich-demokratischen Ordnung feindlich gesonnene Islamisten, breiten sich in Baden-Württemberg weiter aus. Durch ihre intensive Propaganda stehen die „geschätzt 500 Anhänger“ dieser „Strömung mit unterschiedlichen Szenen und Treffpunkten“ im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Das ist der Befund der Landesregierung, festgehalten in ihrer Stellungnahme zu Vorschlägen der Landes-CDU, wie salafistischen Umtrieben beizukommen wäre.

Mehr Aufklärung für Jugendliche, weiter gefasste Befugnisse für den Landesverfassungsschutz, konsequente Abschiebung extremistischer Ausländer, Aberkennung der Gemeinnützigkeit und Einzug des Vermögens von extremistischen Vereinigungen – das sind für die CDU die notwendigen Konsequenzen aus diesem Befund. Dafür will sie einen Beschluss des Landtags. Innenminister Reinhold Gall indes sieht die Weichen bereits richtig gestellt. Der Sozialdemokrat lehnt zusätzliche Befugnisse für die Verfassungsschützer ab, etwa die Erhebung von „sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen von Organisationen und Personen“, wie es im Landesverfassungsschutzgesetz heißt. Ebenso sagt die Regierung Nein zur Gründung einer zusätzlichen interministeriellen Arbeitsgruppe. Die Sicherheitsbehörden seien in der Salafismus-Bekämpfung ausreichend verzahnt.

Ausweislich seiner Stellungnahme, die unserer Zeitung vorliegt, bewertet der Innenminister speziell die Vorbeugung gegen die salafistische Beeinflussung von Jugendlichen positiv. Die Forderung der CDU nach einem „Maßnahmenkatalog, um einer extremistischen Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen in Wohnheimen im Umfeld religiöser Einrichtungen entgegenzuwirken“, kontert Gall so: Der Betrieb von Wohnheimen für Kinder und Jugendliche unterliege in jedem Fall der Erlaubnis durch den Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS). Erweise sich ein Träger als extremistisch, werde die Erlaubnis verweigert. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei in die Verfahren eingebunden.

Wo beginnt Indoktrination?

Zur Genehmigung der mittlerweile zwölf Schülerwohnheime islamischer Träger sagte KVJS-Sprecherin Kristina Löpker unserer Zeitung: „Bislang hat es keinen Fall gegeben, in dem eine Erlaubnis wegen eines extremistischen Hintergrunds verweigert wurde.“ Nach den Terrorangriffen auf die USA 2001 sei der KVJS angewiesen worden, islamische Antragsteller besonders gründlich auf diesen Hintergrund zu überprüfen. Da aber mehrere von ihnen in dieser Hinsicht „besonders positiv“ aufgefallen seien, würden seit 2008 islamische Träger wie alle anderen geprüft. Die Landesregierung stellt dazu fest: „Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass Personen mit extremistischen Neigungen in den Einrichtungen tätig sind beziehungsweise dass Kinder und Jugendliche extremistisch indoktriniert werden.“

Genau da sieht Bernhard Lasotta, integrationspolitischer Sprecher der CDU im Landtag, eine Lücke. Anders als die Sicherheitsorgane seien andere Behörden des Landes kaum in der Lage zu erkennen, wo eine solche Indoktrination beginne. „Erst einmal müssten diese Behörden darin geschult werden, was überhaupt Anzeichen einer islamistischen Radikalisierung sind“, forderte Lasotta.

Einigkeit darin, ausländische Hassprediger abzuschieben

Die Landesregierung hebt in ihrer Stellungnahme ausführlich auf ihre vorbeugenden Anstrengungen ab. So bemühe sich die Landeszentrale für politische Bildung seit 2010 darum, Multiplikatoren mit den „facettenreichen Jugendszenen zwischen Islam und Islamismus“ vertraut zu machen. Derzeit entwickle die Landeszentrale ein Angebot, das sich direkt an Jugendliche wenden wird, außerdem Unterrichtsmaterial für Schulklassen. Das Sozialministerium fördere „seit Jahren“ die Mobile Jugendarbeit in Problemgebieten und wende jährlich rund 2,8 Millionen Euro dafür auf. Außerdem investiere das Land jährlich bis zu 15 Millionen Euro in die Schulsozialarbeit mit dem erklärten Ziel, einer extremistischen Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen ­entgegenzuwirken.

Einig zeigen sich Regierung und Opposition im Willen, ausländische Hassprediger abzuschieben. Dazu schreibt Gall, dem stünden allerdings häufig bundesrechtliche Vorbehalte entgegen. Die Regierung dränge weiter darauf, hier die Rechtslage zu ändern.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: