Bahn weist Forderungen der Grünen zurück: "Co-Gutachter entsprechen nicht der Schlichtung."
Stuttgart - Die Deutsche Bahn hat Forderungen der Grünen zurückgewiesen, die den Stresstest für Stuttgart21 von unabhängigen Dritten begleiten lassen wollten.
"Ihre nun erhobene Forderung nach Einrichtung eines Steuerungskreises, Beistellung eines Co-Gutachters vonseiten des Aktionsbündnisses und Federführung durch einen unabhängigen, externen Gutachter sind völlig neu und entsprechen nicht dem in der Schlichtung vereinbarten Verfahren", heißt es in einem Brief von Bahn-Technikvostand Volker Kefer an die Grünen-Politiker Winfried Kretschmann und Werner Wölfle, das unserer Zeitung vorliegt.
Die Sorge, die Ergebnisse des Stresstests könnten "unter den in der Schlichtung vereinbarten Bedingungen nicht akzeptiert werden", teile er nicht, schreibt Kefer. Das Testverfahren sei das in Deutschland allgemein übliche Verfahren für solche Betriebssimulationen und vom unabhängigen Eisenbahnbundesamt anerkannt. "Außerdem sind wir bereit, die Firma SMA, die von allen Schlichtungsteilnehmern als Begutachter des Stresstests ausdrücklich gewünscht und akzeptiert wurde, von Anfang an in die Durchführung des Stresstests einzubeziehen", betont der Bahn-Vorstand.
Kretschmann: Transparenz und Dialog auf Augenhöhe
Mit seinem Schreiben antwortet Kefer auf einen Brief des Landtags-Fraktionsvorsitzenden Kretschmann an Bahn-Chef Rüdiger Grube von MitteFebruar. Darin hatte Kretschmann energisch eine Verbesserung des Verfahrens angemahnt: "Der Stresstest muss den gleichen Kriterien wie die Schlichtung selbst folgen: Transparenz und Dialog auf Augenhöhe", argumentierte der Spitzenkandidat der Grünen im Landtagswahlkampf. Falls man nicht mit eigenen Experten beteiligt sei, werde der Test "nicht auf die angestrebte Akzeptanz stoßen".
Mit dem sogenannten Stresstest - die fachlich korrekte Bezeichnung für die Computersimulation ist Leistungsuntersuchung - soll die Deutsche Bahn bis zum Sommer nachweisen, dass der bereits im Bau befindliche Tiefbahnhof von Stuttgart21 in der Spitzenstunde am Morgen bis zu 49 Züge sauber abfertigen kann. Andernfalls muss die Infrastruktur nachgebessert oder erweitert werden. 49 Züge entsprechen einer Steigerung gegenüber dem heutigen Zustand im Kopfbahnhof um 30 Prozent.
Der Stresstest gilt als zentrales Ergebnis der Stuttgart-21-Schlichtung Ende 2010 unter Vorsitz von Heiner Geißler. Die Gegner des Bahnprojekts und der Schlichter fordern die völlige Offenlegung des Tests; die Bahn und die Landesregierung wollen nur die Testergebnisse öffentlich debattieren.